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24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 28.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Inter/0447/19 Gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion und des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Busanbindung zum Kehr"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Grothey stellt den Antrag vor.

 

Herr Dr. Welter-Schultes ergänzt, der Bus habe viele Senioren gefahren. Ein kleinerer Bus würde die Straße nicht beschädigen. Der Autoverkehr müsse durch Beschränkungen reduziert werden.

 

Frau Oldenburg spricht Verbindungen sowohl von Geismar als auch vom Ostviertel an. Der Kehr habe für sie einen hohen Stellenwert.

 

Herr Wagner vom Biergarten am Kehr sagt, dass viel passiere, um die Attraktivität des Kehrs zu steigern. Er wolle einen Spielplatz bauen. Ebenso gebe es eine Petition mit über 1000 Unterschriften für den Erhalt der Busverbindung.

 

Herr Dr. Wiedemann betont, er sehe den Antrag kritisch. In diesem Jahr könne kein Busbetrieb wie bisher mehr erfolgen. Ein kostspieliger Straßenausbau sei nicht möglich. Die Verwaltung müsse ein Konzept erstellen, das die verkehrsmäßige Entwicklung vor Ort berücksichtige, einschließlich der Option eines Shuttlebetriebes.

 

Herr Dr. Scherer hält ebenfalls einen Shuttlebetrieb für gut. Für einen Busanbindung wie bisher sei die Strecke zu defizitär.

 

Herr Dr. Welter-Schultes vertritt den Standpunkt, dass der Autoverkehr zugenommen habe und deshalb reguliert werden müsse. Schranken und eine Maut seien geeignete Instrumente.

Da es zu dem TOP keine Beschlussvorlage gäbe, sei eine Abstimmung entbehrlich.

 

Frau Grothe hält es nicht für verwerflich, ein Naturschutzgebiet mit einem Bus anzufahren. Auch ein Bürgerbus sei denkbar.

 

Frau Walbrun würde ebenfalls einen Shuttlebetrieb begrüßen, eventuell ab der Grete-Henry-Straße. Sie fragt, ob es seitens der Verwaltung Ideen gäbe.

 

Herr Dienberg stellt klar, dass die Verwaltung nicht die Absicht habe, ein Konzept zu entwickeln. Die Fahrgastzahlen (2018: 17 Fahrgäste an den Samstagen, davon 12 in beide Richtungen) sprächen für sich.

Der Test wäre gut gewesen, auch aufgrund der günstigen Rahmenbedingungen bei den Betriebskosten in Höhe von 3500 € pro Jahr. Zusätzliches Personal sei nicht benötigt worden. Ein Shuttlebetrieb werde deutlich teurer.

 

Herr Lindemann bekräftigt, dass eine Wiederaufnahme der Busverbindung im Hinblick auf Personal und Technik nicht möglich sei. Eine kurzfristige Prüfung sei auch nicht machbar.

 

Frau Morgenroth stellt fest, dass der erste Punkt des Antrages dementsprechend nicht durchführbar sei. Die Punkte 2 und 3 wären mögliche Prüfaufträge.

 

Herr Grothey spricht sich auch dafür aus, über die 3 Punkte des Antrages getrennt abstimmen zu lassen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes hält eine Steigerung der Fahrgastzahlen bei einer Einschränkung des Individualverkehrs für möglich.

 

Punkt 1 des Antrages wird mehrheitlich abgelehnt (3 Jastimmen, 5 Neinstimmen).

 

Punkt 2 des Antrages wird einstimmig angenommen (8 Jastimmen).

 

Punkt 3 des Antrages wird mehrheitlich angenommen (6 Jastimmen, eine Neinstimme, eine Enthaltung).

 

 
 

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