Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Herr Feuerstein möchte unter Bezugnahme auf die vergangene Ratssitzung die Gelegenheit für eine persönliche Erklärung nutzen. Aufgrund eines Versprechers sei eine von ihm in der Ratssitzung geäußerte Äußerung missverstanden worden. Unter Bezugnahme auf die durch die CDU-Fraktion beigebrachte „Anderhalten-Pläne“ habe er versehentlich geäußert, die CDU-Fraktion habe damit das erreicht, was 60 Mitarbeiter der Bauverwaltung „nicht geschafft“ hätten. Eigentlich habe er jedoch sagen wollen – und das lasse sich auch anhand seines Redemanuskriptes belegen: „Die CDU-Fraktion hat damit das erreicht, was 60 Mitarbeiter der Bauverwaltung nicht haben umsetzen dürfen“. Er lege Wert auf diesen Unterschied, da dadurch deutlich werde, dass seine Kritik nicht den Mitarbeitern, sondern dem Oberbürgermeister gegolten habe. Er bitte das Versehen zu entschuldigen.

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass auf dem Wilhelmsplatz öffentliche Bänke entfernt worden seien, um eine größere Außengastronomie-Fläche für die dort ansässige Gaststätte zu ermöglichen. Herr Dienberg erklärt, dass der Gastronom hinsichtlich der hier in Rede stehenden Fläche über die erforderliche Sondernutzungsgenehmigung verfüge. Herr Feuerstein bittet hinsichtlich der Außengastronomiefläche zu berücksichtigen, dass der Gastwirt aufgrund der Keller-Lage seines Lokals zwingend auf diese Fläche angewiesen sei. Im Übrigen habe diese Nutzung einen durchaus ordnenden Einfluss auf den gesamten Platz.

Herr Dr. Welter-Schultes, Herr Hilterhaus und Frau Rotter kritisieren die hinterleuchteten Werbetafeln auf dem Wilhelmsplatz – aber auch an anderer Stelle. Herr Dienberg bittet um Verständnis für derlei Werbeanlagen, da diese Bestandteil des seinerzeitigen EHP gewesen seien und daher allein schon aus diesem Grunde hätten realisiert werden müssen. Die Verwaltung sei jedoch bemüht, bei Auswahl der Standorte größtmögliche Rücksicht auf den städtebaulichen Kontext zu nehmen. Herr Müller ergänzt, dass die Standorte auch nicht neu seien; vielmehr habe man die Standorte der bisherigen „Verkehrsschild-Vitrinen“ genutzt.

Frau Oldenburg regt an, im Bereich der nördlichen Weender Straße das Parken einzuschränken. Herr Feuerstein verweist darauf, dass seine Fraktion bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen habe, an dieser Stelle Kfz-Stellplätze aufzugeben und dafür Fahrradbügel zu installieren. Herr Dienberg sagt einen entsprechenden Bericht in einer der kommenden Sitzungen des Mobilitätsausschusses zu.

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass in jüngerer Vergangenheit ein Pkw auf dem Wilhelmsplatz parke. Herr Dienberg sagt zu, der Angelegenheit nachgehen zu wollen.