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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0444/19 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. "Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Nachdem er die Sitzungsleitung wieder übernommen hat teilt Ratsvorsitzender Henze mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Ratsfrau Binkenstein den gemeinsamen Antrag und weist u.a darauf hin, dass es bereits früher eine „Wohnraumzweckentfremdungsverordnung“ gegeben habe, die 2003 wieder abgeschafft worden sei.

Nun gebe es ein neues Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Aus diesem Grund sei der heutige Antrag gestellt worden, damit eine entsprechende Satzung schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden könne.

Die Wohnungsnot in Göttingen - insbesondere im „bezahlbaren“ Mietbereich - sei bekanntermaßen sehr hoch.

Ratsfrau Binkenstein teilt weiter mit, dass bei der geforderten Vermeidung von Leerstand von Wohnungen es nicht um denjenigen gehe, die bei einem Mieterwechsel entstehen, sondern  um das bewusste „Leerstehenlassen“ von Wohnraum durch Nichtvermietung, wie es in der Vergangenheit häufig u.a. auch durch Hausbesetzungen angeprangert worden sei. Diese Besetzungen seien rechtswidrig und konnten nicht dazubeitragen, dass die betroffenen Gebäude dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen konnten. Durch die Satzung hätte die Stadt Möglichkeiten, hier einzuschreiten.

Auch den immer häufiger auftretenden Zwischennutzungen im Rahmen der sog. AirBnB-Vermietungen könne man mit einer entsprechenden Satzung entgegentreten. Hierzu habe sie selbst im Internet recherchiert und eine Vielzahl von Wohnungen in Göttingen und Umgebung gefunden, die kurzfristig vermietet würden und dem eigentlichen Wohnungsmarkt somit nicht zur Verfügung stünden.

Das Grundgesetz normiere u.a auch die Sozialbindung des Eigentums, das auch das Gebot der Rücksichtnahme auf die Belange der Allgemeinheit und der Mitbürger umfasse.

Dadurch, dass Göttingen eine Stadt mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt sei, falle sie auch unter das Wohnraumzweckentfremdungsgesetz. In Göttingen galt bereits früher schon einmal eine vergleichbare Satzung, weshalb es sicher keinen allzu großen Aufwand bedeute, einen neuen Entwurf zu entwickeln.

Angesichts des bekannten Wohnraumbedarfs und um nicht noch weitere Zeit verstreichen zu lassen beantragt Ratsfrau Binkenstein abschließend, über diesen Antrag direkt zu beschließen und über den dann erstellten Satzungsentwurf im Fachausschuss zu beraten.

 

r die FDP-Ratsfraktion teilt Ratsherr Siepmann mit, dass es sicherlich gut sei, sich für mehr Wohnraum einzusetzen, jedoch der Weg, dies durch eine Satzung zu ermöglichen, der falsche Ansatz sei. Vielmehr sei das Schaffen von Wohnraum durch „Bauen“ geboten.

Regelungen durch eine Satzung widersprächen nach seiner Auffassung dem Grundgedanken des geschaffenen „ttinger Bündnisses für Wohnen“. Außerdem sei zur Durchsetzung der Satzungsregelungen mit hohen Kosten, insbesondere für Personal, zu rechnen. Davon abgesehen werde eine Satzung sicherlich wenig Wirkung entfalten und keine Lösung des grundsätzlichen Problems bieten.

 

Ratsfrau Safieh vertritt die Auffassung, dass - wenn man dieses Satzung schon früher gehabt hätte - man es sich erspart hätte, teure Belegungsrechte für Wohnungen wie z.B. in Grone zu erwerben. Durch die Satzung hätte man eine Handhabe gehabt, diese Wohnungen auch entsprechend zu nutzen und nicht leer stehen zu lassen. Die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe unterstütze diese Idee einer Satzung.

 

Ratsherr Arnold plädiert dafür, es bei einer Überweisung des Antrages zu belassen.

 

Ratsherr Harms teilt mit, dass man bereits vor rd. 2 Jahren über eine Satzung gesprochen habe und daher durchaus auch ein Direktbeschluss heute gefasst werden könne.

 

Nach kurzer Beratung wird der Antrag auf Direktbeschluss von der SPD-Ratsfraktion zurückgezogen.

 

 

Der Rat beschließt einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen beauftragt die Verwaltung, eine Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung gemäß dem Nds. Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum zu erarbeiten und dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

 

 
 

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