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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0443/19 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. "Resolution: "Ja zur Energiewende - nein zur Vorzugsvariante West der Stromtrasse "Suedlink" - Überbündelung verhindern - Belastung gleichmäßig verteilen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Ratsvorsitzender Henze mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Beigeordnete Schüle-Rennschuh teilt in der Begründung des Antrags u.a mit, dass mit dieser Resolution die geplante Trassenführung durch das westliche Stadtgebiet entschieden abgelehnt werde, es aber keinesfalls um eine mögliche Diskussion über Sinn oder Unsinn des „SuedLinks“ selbst gehe. Der „SuedLink basiere noch auf einem Energiedenken der Vergangenheit, in der man auf Großkraftwerke gesetzt habe.

Mittlerweise vertrete aber auch die Verwaltung die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der hiesigen Klimaschutzziele speziell in Göttingen eher auf  dezentrale und kleinteilige Energieversorgung zugegriffen werden sollte, die für die Zukunft immer wichtiger werde. Kleinteilige Netze, die besser auf Schwankungen reagieren könnten, seien gefordert.

Beigeordnete Schüle-Rennschuh betont, dass in diesem Bereich etwas geschehen müsse, um den für das Jahr 2022 gesetzlich vereinbarten und endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und mit dem Verzicht auf fossilie Brennstoffe, die Klimaschutzziele erreichen zu nnen.

Hier aber gehe es ausschließlich darum, dass in einem ohnehin schon vorhandenem dichten Netz von Versorgungsleitungen und Verkehrswegen, eine weitere Überlandleitung durch das Stadtgebiet Göttingens verlaufen soll.

Da es sich bei dem „SuedLink um einen reinen Stromtransit handele, der weder Einspeise- noch Entnahmepunkte für Göttingen anbieten soll, sei eine Verlegung durch die Stadt nicht notwendig, auch wenn die direkte Verbindung bereits gesetzlich vorgegeben sei.

Die CDU-Ratsfraktion fordere eine gerechte Verteilung der Maßnahmen zur Energiewende auf mehreren Schultern.

 

Ratsherr Dr. Wiedemann teilt die Auffassung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion mit, wonach man den „SuedLink und auch die Trasse „Wahle-Mecklar“ benötige. Insbesondere durch das entschiedene Auftreten der Bürgerinnen und Bürger aus Elliehausen und Hetjershausen habw schon ein konfliktärmerer Verlauf der Trassierung Wahle-Mecklar erreicht werdennnen.

Der „SuedLink selbst beanspruche nach seiner Fertigstellung einen Korridor mit einer Breite von 35 Metern, der auch weiterhin als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden könne.

Die Ängste der Bevölkerung für ihre Gesundheit durch elektromagnetische Felder bezüglich der 380 kV-Leitung werde natürlich mitgetragen. BeimSuedLink handele es sich aber um ein statisches, magnetisches Gleichstromfeld, das nur über die Trasse ausgebildet werde und keine seitliche Ausbreitung habe. Die elektrischen Felder seien abgeschirmt.

Gleichwohl könne man die Sorgen der Betroffenen nachvollziehen, die sich ohnehin in Haus und Freizeit regelmäßig hohem Elektrosmog aussetzen müssten.

Ratsherr Dr. Wiedemann regt daher an, dass nochmals darüber nachgedacht werden sollte, ob der Korridor nicht so verschoben werden könne, damit eine Ortsnähe wie in Hetjershausen ausgeschlossen werde, ohne gleich den gesamten Westkorridor kategorisch abzulehnen.

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion könne sich somit der Resolution ohne eine weitere Beratung über mögliche Alternativen nicht anschließen und beantrage die Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke.

 

Ratsvorsitzender Henze übergibt die Sitzungsleitung an den Ratsherrn Arnold.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes teilt u.a. mit, dass er gegen die Resolution stimme.

Nach seiner Kenntnis würde auch der Kreisverband der Piraten derzeit eine Stellungnahme vorbereiten, die an die Bundesnetzagentur gesandt werden soll. Darin spreche man sich für diese westliche Variante aus. Tennet habe in einer nach seiner Auffassung neutralen Erfassung festgestellt, dass die östliche Variante insgesamt 33 Problemfelder aufzeige, während die westliche lediglich 20 Stellen ergeben hätte.

Auf der östlichen Variante scheinen mehr naturfachlich hochwertige Areale betroffen zu sein.

Die in der Resolution genannte Nähe zu Siedlungsgebieten sei auch in der östlichen Variante vorhanden undrfe daher kein Ausschlusskriterium sein. Das Land sei überall dicht besiedelt.

Die ebenfalls krisiterte Überbündelung im Westen habe nach seiner Ansicht aber den Vorteil, dass weniger Eingriffe in noch unbelastete und naturfachlich hochwertigere Flächen erfolgen müssten. Deswegen sei es nach Auffassung des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes keine gute Strategie, noch mehr Belastungen gleichmäßig auf das gesamte Land zu verteilen.

Darüber hinaus sehe er es als kritisch an, wenn die Verwaltung Neubaugebiete in Berghanglage anbieten wolle, was wiederum zu besonders schadstoffintensiven Kfz-Verkehr führen würde.

Letztlich spreche er sich dafür aus, dass denjenigen, die Grundstücke in dem in Rede stehenden Bereich gekauft hätten, nunmehr nicht nur den Kaufpreis erstattet bekommen sollen, sondern alle mit dem Erwerb und der Rückabwicklung entstehenden Kosten, da die betroffenen Käufer vorher nicht über die beabsichtigte Trasse informiert worden seien.

 

Ratsherr Schu vertritt ebenfalls die Auffassung, dass der im Norden erzeugte Strom von vornherein für den Transfer durch Deutschland in den Süden vorgesehen war und die Trassenführung jedem klar gewesen sein müsste. Im Osten würden dar wesentlich mehr naturschutzrechtlich relevante Gebiete betroffen, als bei der beabsichtigten westlichen Variante.

Eine Überweisung des Antrags in den Fachausschuss und eine erneute Prüfung der Trassenverläufe werde von der Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe begrüßt.

 

Ratsvorsitzender Henze teilt u.a. mit, dass im Verlauf der Diskussion nach seiner Auffassung einige falsche Tatsachen genannt worden seien. Entgegen der hier geäerten stärkeren Beeinträchtigung naturschutzrelevanter Flächen durch die Osttrasse komme ein aktuell in Auftrag gegebenes Gutachten des Umweltplanungsbüros „Ökos“ zu dem Ergebnis, dass dem gerade nicht so sei. Anhand einiger Beispiele macht er deutlich, dass das ursprüngliche Gutachten von Tennet nur in Teilen zutreffe und die Umweltbelange in beiden Varianten unterschiedlich behandelt und bewertet rden.

Der Rat sei sich im Jahr 2016 einig darüber gewesen, dass die erforderliche Trassenführung nicht über das Stadtgebiet Göttingens verlaufen solle. Seit dem damaligen Beschluss habe man nichts mehr von Tennet gehört. Nun liege der Vorschlag der westlichen Trassenführung vor, der mitten durch Hetjershausen verlaufen soll. Auch wenn möglicherweie die Abstrahlungen durch „SuedLink nicht so relevant seien wie bei der Leitung „Wahle-Mecklar“, erzeuge die beabsichtigte Trassenführung doch erhebliche Ängste bei den sich dort ansiedelnden jungen Familien.

Ratsvorsitzender Henze kann die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes überhaupt nicht nachvollziehen, nach der bereits belastete Gebiete ruhig noch mehr belastet werden dürften, um andere Gebiete zu schonen.

Sollte die Resolution erst nochmal in den Fachausschuss überwiesen werden, nehme der Rat sich selbst die Möglichkeit, rechtzeitig Stellung zu nehmen und sich fristgerecht gegen die Trasse zu äern.

 

Beigeordnete Schüle-Rennschuh bittet insbesondere die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion  darum, der Resolution zuzustimmen, die ein deutliches Signal der Geschlossenheit an die Bundesnetzagentur senden soll. Ob der SuedLink gesundheitsschädlich sein könnte, wisse man heute nicht. Jedoch könne ebensowenig behauptet werden, dass keinerlei Gefahren von der Stromtrasse für die direkt Betroffenen ausgehen würden. Da man sich im Bereich der Mutmaßungen befände, könne als einzige Konsequenz nur gefordert werden, die Trasse weg von der Siedlungsfläche zuzulassen. Hierzu müsse der Rat geschlossen hinter der Verwaltung stehen, die u.a. durch Gegengutachten alles versuche, den „SuedLink auf dem Stadtgebiet zu verhindern.

 

Ratsherr Dr. Wiedemann weist u.a. darauf hin, dass der Korridor der Trassenführung durchaus noch verändert werden könne und „nicht festgemeißelt sei. Die Forderungen des Ortsrates Elliehausen/Esebeck, wonach man zwar für den SuedLink sei, jedoch die Voraussetzungen dafür nicht vor der eigenen Haustür dafür schaffen wolle, könne er nicht unterstützen.

Eine von den Gegnern befürchtete Enteignung der Landwirte, sollte die im Übrigen keine Wärme produzierende Gleichstromleitung über deren Grundstücke hren, fände außerdem nicht statt. Ob die landwirtschaftlichen Flächen weiterhin in vollem Umfang nutzbar bleibennnen, werde derzeit getestet und soll ggfls. durch Entschädigungen an die Landwirte für etwaige Ertragseinbußen ausgeglichen werden.

 

Stadtbaurat Dienberg teilt u.a. mit, dass das aktuelle Gutachten des Büros Ökos zu den bisher vorgelegten Unterlagen von „Tennet“ an vielen Stellen Fragezeichen aufwerfenrde. Es sei danach ganz deutlich, dass für die selben Sachverhalte durch „Tennet“ unterschiedliche Bewertungen stattfinden. Es sei für ihn das Minimum, dass die Stadt Göttingen eine faire Behandlung verlangen könne. Es sei gutes Recht, Fragen in Richtung „Tennet“ und Bundesnetzagentur zu stellen, warum bei den unterschiedlichen Bewertungen aller Alternativen und den nach wie vor bestehenden Bedenken ausgerechnet das Oberzentrum Göttingen derart von der Trassenführung betroffen sein soll.

 

Anschließend wird meist von den Plätzen aus darüber diskutiert, ob der Ratsherr Dr.Welter-Schultes eine von ihm angekündigte, persönliche Erklärung abgeben dürfe.

 

Ratsherr Arnold teilt mit, dass diese nach der Abstimmung zu diesem TOP erfolgen könne.

 

Im Anschluss wird der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion auf Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vom Rat mehrheitlich abgelehnt.

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit gegen einige Nein-Stimmen und bei 4 Enthaltungen:

 

 

Der Rat der Stadt Göttingen lehnt die von der Fa. Tennet vorgeschlagene Trassenführung des SuedLinks durch das westliche Stadtgebiet entschieden ab. Diese aktuelle Planung verstärkt die bereits bestehende hohe Belastung der westlichen Stadtgebiete durch die A 7, Stromleitungen der Bahn, Bundesstraße 3, Richtfunktrasse und die schon geplante 380 kV Wechselstromtrasse Wahle-Mecklar.

 

r das Gebiet Göttingen/Rosdorf ist außerdem die hohe Belastung durch verschiedene Trassen zu beschreiben (4 Hochspannungsleitungen 1 davon 380 kV Wahle-Mecklar 2 Fernbahnstrecken, Autobahn -A7/A8-, eine Gasleitung Nord-Süd, eine geplante Gasleitung Ost/West, überregionale Glaskabel, mehrere Richtfunkstrecken, mehrere Überflugstrecken).

 

Die Entwicklungsmöglichkeiten des Oberzentrums Göttingen werden in unzumutbarer Weise durch die vorgeschlagene Trassenführung eingeschränkt. Im Westen der Stadt sind Flächen verfügbar, sind Baugebiete geplant, z.B. in Groß Ellershausen Wiesental Süd, in Hetjershausen, in Esebeck und Elliehausen. Andere Flächen sind bereits ausgewiesen, erschlossen und Grundstücke verkauft (z.B. Baugebiet Deneweg, Hetjershausen).

 

Die geplante SuedLink-Trasse läuft extrem eng am bestehenden Siedlungsgebiet, trennt dabei z.B. einen westlichen Stadtteil Göttingens in 2 Siedlungsbereiche (Altdorf und Hasenwinkel Hetjershausen), verläuft sehr nah am erschlossenen Baugebiet Deneweg (Hetjershausen), schneidet Wohngebiete und künftige Baugebiete in Groß Ellershausen, Esebeck, in Elliehausen.

 

Diese extrem enge bzw. nahe Führung einer Pilot-Trasse an bestehenden bzw. geplanten Wohngebieten muss schon unter dem Aspekt eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes strikt abgelehnt werden.

 

Außerdem sind die Landwirte bei der Nutzung ihrer Äcker in doppelter Weise betroffen: einmal durch die 380 kV-Leitung, zum anderen durch den SuedLink.

 

Die Realisierung der geplanten Trasse des SuedLinks würde die städtebauliche Fortentwicklung Göttingens, die nur im Westen der Stadt möglich ist, stark beeinträchtigen oder unmöglich machen.

 

Der Rat fordert die Bundesnetzagentur auf, die geplante Trassenführung nicht zu genehmigen. Gegebenenfalls sollte die Stadt auch alle rechtlichen Mittel in dieser Frage ausreizen.

 

 

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In einer persönlichen Erklärung teilt Ratsherr Dr. Welter-Schultes mit, dass er sich in Teilen der Diskussion nicht fair behandelt fühle.

Er habe in seinem Wortbeitrag Sachpositionen und Interessen von Menschen vertreten, die nicht mitme belegt werden dürften.

 

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