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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0442/19 Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen, der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Rh Dr. Welter-Schultes betr."Erfolgsmodell SPRINT-Projekt im vollen Umfang fortsetzen!"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen

 

Im Anschluss verliest und begründet Ratsherr Dr. Herrmann den Antrag und weist insbesondere auf die Nachteile hin, die der Erlass der Niedersächsischen Landesregierung zur Nachfolgeregelung des erfolgreichen Modellprojektes SPRINT (= Sprachförderung und Integration) nach sich ziehe und u.a. allen Integrationsbemühungenr junge Geflüchtete zuwider laufe.

 

 

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig:

 

 

 

Der Rat der Stadt fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, bei der Überführung des Modellprojektes SPRINT in das Regelangebot SPRINT keine Begrenzung auf die schulpflichtigen Schülerinnen und Schüler vorzunehmen, sondern die erhöhte Sprachförderung an den öffentlichen berufsbildenden Schulen auch weiterhin für Geflüchtete bis 25 Jahren anzubieten.

 

Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die bisher im Modellprojekt eingesetzten Personen auch weiterhin hier eingesetzt sein können.

 

Gleichzeitig bittet der Rat der Stadt Göttingen den Oberbürgermeister, in diesem Sinne beim Niedersächsischen Städtetag aktiv zu werden.

 

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Sodann wird in der Zeit von 15.55 Uhr bis 16.05 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Auf die Anfrage des Herrn von Friehling, wieviel bezahlbarer Wohnraum udurch die Stadt ttingen innerhalb der nächsten fünf Jahre geschaffen werden soll, teilt Stadträtin Broistedt mit, dass zum einen die angesprochene „Adler Real Estate“ in Grone-Süd zusätzlichen Wohnraum durch Verdichtung schaffe, wovon 45 Prozent „sozialer Wohnungsraum“ geschaffen werde.

Weiterhin habe sich das Göttinger Bündnis für bezahlbaren Wohnraum verpflichtet, bis 2030 fünftausend zusätzliche Wohnungen durch Neubau zu schaffen, wovon wiederum 1.500 in das bezahlbare Segment fließen würden. Gleichzeitig sollen 2.500 weitere Wohnungen im bezahlbaren Segment dadurch geschaffen werden, dass entweder Belegrechte angekauft, oder auslaufende Sozialbindungen verlängert werden.

 

Frau Kuttner überreicht eine Petition an den Ratsvorsitzenden, die sich gegen die Einführung des sog. Luftlinientarifs der GöVB richtet. Dieser Tarif benachteilige u.a. all diejenigen Menschen, die kein Smartphone o.ä. besäßen.

 

Stadtbaurat Dienberg verweist hierzu auf einen noch vorgesehenen Bericht der GöVB in einer der nächsten Sitzungen des A.f. Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

 

Zur Frage von Frau Kuttner, wie der Stand der Dinge hinsichtlich einer Busanbindung zum Kehr an Wochenenden sei, teilt Stadtbaurat Dienberg mit, dass der Fachausschuss empfohlen habe, den bisherigen Probebetrieb nicht fortzusetzen.

 

Ratsvorsitzender Henze ergänzt, dass sich aufgrund dieser Empfehlung nochmals Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen vor Ort getroffen hätten. Einhellig sei man der Auffassung gewesen, sich nochmals dieses Themas anzunehmen und nach Lösungen für die Anbindung zu suchen.

 

Ratsherr Grothey weist auf einen Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes zur nächsten Sitzung des A.f. Umwelt, Klimaschutz und Mobilität hin, der genau dieses Thema nochmals aufgreife.

 

Frau Kuttner bittet um Auskunft, warum die Bäume auf dem Parkplatz der alten Uni-Bibliothek in der Pauliner Straße gefällt wurden.

 

Oberbürgermeister hler berichtet, dass ein Teil der alten Rubinien vertrocknet waren.

 

Stadtbaurat Dienberg ergänzt, dass weitere vorhandene Bäume mit den Nutzungsplänen für den ehemaligen Parkplatz nicht kompatibel gewesen seien. Für die gefällten Bäume seien aber Ersatzbepflanzungen vorgesehen.

 

Frau Kuttner verweist auf ein neu aufgestelltes Werbeschild in der Jüdenstraße und bittet um Auskunft, ob noch weitere derartige Schilder aufgestellt werden, die den Fußngerverkehr beeinträchtigen würden und warum die Verwaltung nicht besser darauf achte, damit solche verkehrsbehindernden Schilder verhindert werden.

 

Oberbürgermeister hler sagt hier eine Prüfung zu.

 

In diesem Zusammenhang bittet Frau Kuttner um Auskunft, welche Einnahmen die Stadt Göttingen für die Genehmigung zur Aufstellung des Werbeschildes verzeichnen könne.

 

Ratsvorsitzender Henze bittet darum, da niemand diese Zahlen heute nennen könne, die Frage erneut im Fachausschuss zu stellen.

 

Frau Kuttner verweist auf ihre schon mehrfach gestellten Fragen hinsichtlich des Verbleibs der Bänke auf dem Wilhelmsplatz, die trotz der Gastronomie dort wieder aufgestellt werden könnten.

 

Oberbürgermeister hler teilt hierzu mit, dass alle dort vorgesehenen Sitzbänke installiert worden seien. Weitere würden wegen der dortigen Gastronomie nicht aufgestellt.

 

In diesem Zusammhang möchte Frau Kuttner wissen, warum der Gastronom seinen Pkw auf dem Wilhelmsplatz parken dürfe, was sie schon mehrfach beobachtete habe.

 

Oberbürgermeister hler sagt hier eine Prüfung zu.

 

Herr Eberhardt verweist auf eine im März d.J. vor seinem Haus stattgefundene Versammlung des bekannten Neo-Nazis“ Jens Wilke und bittet um Auskunft, ob und für welche Zeiten diese Versammlung angemeldet worden sei.

 

Oberbürgermeister hler bittet darum, diese Frage zur detaillierten Klärung schriftlich einzureichen.

 

Herr Eberhardt verweist auf einen schon mehrere Jahre zurückliegenden Ratsbeschluss, nach dem im Cheltenhampark eine Speakers Corner“ eingerichtet werden sollte.

Er bittet um Auskunft, ob es diese noch gäbe und ggfls. wie man sich anmelden müsse, um dort etwas vorzutragen.

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, da diese Speakers-Corner nicht angenommen wurde, sei sie wieder eingestellt worden. 

 

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

 

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Im Anschluss wird die Sitzung von 16.05 bis 16.15 Uhr r eine kurze Pause unterbrochen.

 

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