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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 12
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Ratsm/0011/19 Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Merkelstraße und Friedländer Weg werden Einbahnstraßen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied Beteiligt:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   32-Fachbereich Ordnung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen.

 

Im Anschluss verweist Ratsherr Dr. Welter-Schultes auf die schriftliche Begründung seines Antrags und bittet, einer Überweisung zuzustimmen.

 

rgermeister Holefleisch berichtet aus eigener Erfahrung, dass die Versuchung oftmals  groß sei, die Gremien mit vermeintlich neuen, öffentlichkeitswirksamen Aufträgen zu beschäftigen.

Im 2015 beschlossenen Klimaplan „Verkehr“ seien mehrere Initialprojekte hinterlegt, wobei sich eines mit der integrierten Umgestaltung einer Hauptverkehrsstraße, hier der „Hannoverschen Straße“ befasse, wofür auch bereits Planungsmittel im Haushalt veranschlagt worden seien.

Dieses und eine Vielzahl weiterer Aufgaben und Projekte sollten nun nicht durch diesen Antrag noch blockiert werden. Der Überweisung stimme er zu, jedoch warne er davor, eine schnelle Umsetzung zu erwarten. Es wäre sicherlich sinnvoll, eine Liste mit allen aktuellen und bevorstehenden Aufgaben, Aufträgen und Projekten zum Klimaplan vorgestellt zu bekommen, um sich gemeinsam auf Prioritäten zu verständigen.

Es werde immer deutlicher, dass das vorhandene Personal nicht ausreiche, alle Projekte erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Hierzu zitiert Bürgermeister Holefleisch aus einer aktuellen Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumplanung, die u.a. einen Analyse der bestehenden kommunalan Praxis anmahne, nach der es in vielen Kommunen einer rascheren und effizienteren Umsetzung von Maßnahmen bedürfe. Dies könne nur durch eine verbesserte Personalausstattung möglich werden.

 

Ratsvorsitzender Henze weist zu diesen Ausführungen darauf hin, dass die Fachdebatten absprachegemäß im Fachausschuss durchgeführt werden sollten. Der Rat habe sich vor Kurzem erst darauf verständigt, Anträge des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes, die er im Rat stelle weil es ihm in einigen Fachausschüssen dem Gesetz nach nicht möglich sei und die dorthin überwiesen werden sollen, auch dort zu diskutieren.

 

 

Der Rat beschließt einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zu überweisen:

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Merkelstraße und der Friedländer Weg werden Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung. Sie erhalten links und rechts einen Fahrrad-Schutzstreifen von 1,50 m Breite.

Die Verwaltung prüft Optionen der Ausgestaltung und eine Lösung für den Busverkehr.

 

 
 

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