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17.-außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ortsrates Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren A C H T U N G ! NEUER SITZUNGSORT
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:10 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus, St. Martini-Str. 27, 37079 Göttingen
Ort:
FB61/1668/19 SuedLink: Stellungnahme der Stadt Göttingen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 NABEG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Ortsbürgermeisterin von der Heide führt kurz in das Thema, das den Ortsrat und die Bürgerinitiative Gegenwind (BI) schon lange beschäftigt, ein.

 

Herr Mayer begrüßt die Anwesenden im Namen der Stadtverwaltung. Da heute, aus organisatorischen Gründen, kein Vertreter der Firma OECOS aus Hamburg anwesend sein kann, präsentiert er mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation die  Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens. Dies gilt auch für die Ergebnisse des externen Büros Geonic.

Vorauszuschicken ist, dass TenneT 2017 die Überlegungen für eine Trassenführung von Nord nach Süd begonnen hat. Bis April waren zwei Korridore intensiver in der Prüfung, nämlich die Trassenführung X07 Alternative 1( Niedersachsen Landkreise Hildesheim, Holzminden, Northeim, Göttingen Inkl. Stadt Göttingen, Hessen- Werra-Meißner-Kreis und Thüringen mit dem Wartburgkreis) oder Alternative 2 (Niedersachsen- Landkreise Hildesheim, Northeim, Göttingen, Thüringen -Landkreise Eichsfeld, Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgkreis, kreisfreie Stadt Eisenach).

 

Im Februar2 019 wurde für die Verwaltung überraschend die Alternative 1 von TenneT als bevorzugter Trassenkorridor vorgestellt. Dies wird mit tiefergehenden Untersuchungen begründet.

In einer Informationsveranstaltung am 2. April wurden die interessierten Bürger in einer Veranstaltung im Freizeit In informiert.

 

Die Verwaltung ist grundsätzlich für eine Energiewende, lehnt den westlichen Vorzugskorridor (Alternative1) jedoch entschieden ab, da bereits die Trasse der Wechselstromleitung Wahle-Mecklar durch das Leinetal führe.

 

Die dargelegten Gründe und Argumente sind nicht überzeugend dargestellt und scheinen Abwägungsfehler aufzuweisen.

 

Aus diesen Gründen habe sich die Verwaltung entschlossen gemeinsam, mit dem betroffenen Werra-Meisner-Kreis, externe Büros (OECOS und Geonic) mit der Prüfung der Aussagen von Tennet zu beauftragen und ggfls. zu widerlegen. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Auftragsgutachten sondern um einn Gutachten mit einer ergebnisoffenen Prüfung. Auch wurde die Kanzlei Mohr aus Hamburg zur rechtlichen Beratung hinzugezogen.

 

Herr Mayer stellt die widersprüchlichen Bereiche ( naturschutzfachlicher, technischer und siedlungsstruktureller Art) und die Interpretation der Gutachterbüros vor.

 

Wesentliche Bestandteile des erarbeiteten Gutachten sind:

  • Kritik am Trassenkorridorvergleich sowie an Herleitung und Festlegung des Vorzugstrassenkorridors
  • Verweis auf erhebliche Einschränkungen der städtischen Entwicklungsmöglichkeiten
  • Weitere Anmerkungen, z.B. zu Umwelthemen

 

 

Als Fazit stellt das Büro OECOS fest, dass die quantitativen Gegenüberstellungen der Konfliktpunkte nicht schlüssig seien. Viele Konfliktpunkte in der Alternative 1 wurden von Tennet nicht ausreichend erfasst bzw. nicht ausreichend gewürdigt und nicht detailliert genug untersucht.

 

Auf der Verwaltungsseite wird, nach der Beschlussfassung des Ortsrats Elliehausen/Esebeck und des heutigen Beschlusses, noch der Bauausschuss beteiligt (23.5.2019)

Der Verwaltungsausschuss wird seinen Beschluss am 27.5.2019 fassen.

 

 

 

Der weitere Verlauf stellt sich dann wie folgt dar:

  • Auslegungsverfahren der NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz) §8 Unterlagen              
  • Beteiligung und Einwendungsmöglichkeiten der Bevölkerung und Träger öffentlicher Belange                            Fristende 07.06.2019
  • Festlegung eines abschließenden Korridors durch die Bundesnetzagentur (BNetzA): Ende 2019/ Anfang 2020
  • Vorschlagskorridor besitzt keinerlei Bindungswirkungr die BNetzA

 

Auch sei festzuhalten, dass es beim SuedLink keine Abstandsregelungen zur Bebauung bzw. dem Menschen gäbe.

 

r den Bereich Göttingen lassen sich folgende Konfliktpunkte auflisten:

  • Feldhamsterpotenzialflächen, Wasserschutzgebiet Gronespring R-U-69b-08
  • Querung der ICE-Trasse, Wahle-Mecklar-Trasse und Wasserschutzgebiet „Tiefenbrunn wurde nicht berücksichtigt T-69b-01
  • Trennung des Ortsteils Hetjershausen, der aus Hetjershausen-Altdorf und Hetjershausen-Hasenwinkel besteht
  • Engpass von 160m in Hetjershausen (Messpunkte Haus zu Haus), in der TenneTdarstellung 149m, da die Messpunkte die jeweiligen Grundstücksgrenzen sind
  • Zerstörung der Streuobstwiese bei Esebeck, die einen hohen Stellenwert hat

 

Ähnliche Probleme und Konfliktpunkte gibt es im Werra-Meisner-Kreis auch, die hier aber nicht weiter dargestellt werden.

 

Die Ortsratsmitglieder danken Herrn Mayer für die gute Darstellung.

 

Herr Kupke äert den Wunsch, die kritische Infrastruktur gebündelt mit Gas- und Stromleitungen und dem damit verbundenen Gefahrenpotential in die Stellungnahme der Stadtverwaltung mit aufzunehmen.

Herr Stadtbaurat Dienberg entgegnet, dass nicht die ndelung, die übrigens vom Gesetzgeber gefordert wird, sondern die kritische Infrastruktur die Schwierigkeit sei. Dieser Punkt habe bereits Berücksichtigung gefunden.

 

Herr Henze weist auf seinen bereits am Dienstag gemachten Einwand hin, dass Hetjershausen und Hasenwinkel nicht zwei Ortsteile sondern ein Ortsteil sind. Es sei in der heutigen Präsentation aber immer noch nicht geändert worden. Dies sei mehr als bedauerlich, dass die Verwaltung immer noch mit dieser Präsentation arbeite.

 

Er fordert eine aktualisierte Stellungnahme bis zur Sitzung des Bauausschusses. Herr Mayer erläutert, dass parallel zur Präsentation ständig an der Stellungnahme gearbeitet werde und dass dieser wichtige Punkt natürlich einfließen werde.

 

Zusätzlich fordert Herr Henze die Nachmessung der Engstelle. Herr Stadtbaurat Dienberg ergänzt, eine Konkretisierung sei nicht notwendig, da bereits in der Vorlage von TenneT eine Engstelle anerkannt wurde.

Frau Warnecke-Kharazipour macht auch auf die Diskrepanz zwischen den Angaben zur Engstelle in den Unterlagen von Tennet und von OECOS aufmerksam.

 

Ergänzend gibt sie zu Protokoll, dass in der Beschreibung von TenneT auf den Seiten 16 und 17 fehlerhafte Informationen weitergegeben rden. Hier seien geschlossene und offene Bauweisen nicht korrekt wiedergegeben. Auch gibt es hier vermehrt Muschelkalk, der sich bei Bohrungen anders verhält als die angegebenen Gesteinsarten. Auch sie dankt der BI für die gute Zuarbeit bei diesem sehr komplexen Thema.

 

Auch Herr Kupke fordert ebenfalls eine Bohrung in Hetjershausen. Außerdem möchte er wissen, welche Auswirkungen die Erwärmung des Kabels habe.

Herr Stadtbaurat Dienberg antwortet, dass die Wärmentwicklung beim SuedLink unproblematisch sei, denn diese betrage lediglich 1 %.

 

Herr Haepe weist auf die vor einigen Jahren angelegte Streuobstwiese in Esebeck hin, die dem SuedLink weichensste. Auch der Hainholzgraben mit einer Tiefe von ca. 8m besitzt eine Flora, die teilweise über 200 Jahre alt ist. Diese würde vernichtet werden.

 

Er bemängelt gleichzeitig, dass Schürfstellen auf seinem Grundstück angelegt wurden, diese lagen jedoch an den falschen Stellen.

Herr Stadtbaurat Dienberg führt aus, dass diese Schürfstellen von den Stadtwerken beauftragt wurden und nicht von TenneT.

 

Herr Henze fordert eindringlich, dass die Vorlage bezüglich seiner Einwände bis zum Bauausschuss geändert werde. Die Abstandsmessungen und die Bohrungenssen unbedingt nachgeholt werden. Der geplante Schriftsatz (Stellungnahme) muss umfassend formuliert werden.

 

Der Ortsrat unterbricht die Sitzung von 21.20Uhr bis 21.40Uhr für Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner.

 

Herr Worbs-Herbold möchte wissen, wie die Messpunkte gewählt wurden und wie dicht die Leitung dann an seinem Elternhaus vorbeiführt.

Herr Haepe erklärt ihm, dass das letzte Haus in der Brunnenbreite (31) und das erste Haus am Winterberg gewählt wurden. Von Haus zu Haus seien es 160m, von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze 149m. Wo im Korridor dann tatsächlich der SuedLInk verlaufe könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Gewissheit gesagt werden. Es können nur Vermutungen angestellt werden.

Herr Jürgen Kurth fordert korrekte und konkrete Messdaten, da ansonsten seine Stellungnahme wegen Fehlerhaftigkeit keine Berücksichtigung finden werde.

 

Herr Uhde kann nicht glauben, dass es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, um die Entscheidung der Bundesnetzagentur überprüfen zu lassen.

Herr Stadtbaurat Dienberg teilt mit, dass es keine weitere übergeordnete Behörde mehr gibt. Das Gesetz als Grundlage dieses Planverfahrens wurde so vom Bundestag beschlossen.

Derzeit ist eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich gegen diesen Verfahrensablauf richtet.

 

Herr Köhler vertritt die Auffassung, dass nicht nachvollziehbar sei, warum anstelle der Osttrasse jetzt die Westtrasse favorisiert werde.

 

Frau Ortsbürgermeisterin von der Heide fasst zusammen, dass die Verwaltung die wichtigen Hinweise aus dem Ortsrat unbedingt im Bauausschuss vortragen solle. Es herrsche soviel Vertrauen, dass der Ortsrat die Stellungnahme ohne Ergänzungen beschließen wolle.  

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20190514_OECOS_Vorstellung_SuedLink_Gutachten_Vorstellung_in_Göttingen (4221 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich SuedLink_OR Elliehausen_20190514 (2576 KB)      

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen nimmt die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung r die Trassenkorridorplanung des SuedLink erstellte Stellungnahme zur Kenntnis (Anlage 1).

 

 

 
 

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