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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/0249/19 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Stadtteilbüro vor Ort - Quartiersentwicklung in der Südstadt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    32-Fachbereich Ordnung
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen.

 

Sodann begründet Ratsherr Dr. Herrmann den Antrag der SPD-Ratsfraktion .

Er teilt u.a mit, dass die bisherige, eher grobe Einteilung der Stadt in statistische Bezirke nicht die Lebensrealit und die nachbarschaftlichen Betziehungsgeflechete der Menschen in diesen Quartieren abbilde.

Mit diesem Antrag soll der Blick auf ein begrenztes Gebiet in der Südstadt gelenkt werden, in dem viele Wohnblöcke stehen, die im Eigentum der Vermietungsgesellschaft „Vonovia stünden. Es gebe keine Nahversorger und auch keine Gaststätten o.ä., in denen man sich treffen könne.

Vonovia“ sei mittlerweise zum größten Vermieter Deutschlands geworden und sei nicht gerade für sein gesellschaftliches Engagement bekannt. Ganz im Gegenteil werde dem Unternehmenufig vorgeworfen, aufgrund ihres ausgeprägten Gewinnstrebens die berechtigten Interessen der Mieter zu vernachlässigen. Die Mieterschaft in diesem Bereich habe sich aufgrund der ufigen Eigentümerwechsel in den letzten Jahren von ursprünglichen Langzeitmieter*innen in Kurzzeitmieter*innen verändert.

Dies habe eine deutliche Veränderung des Sozialgefüges in diesem Quartier zur Folge gehabt. Menschen fühlten sich nicht nur angesichts der angekündigten Modernisierungsmaßnahmen und den damit verbundenden Mietspreissteigerungen allein gelassen und abgehängt von der Stadtgesellschaft. Das dürfe man nicht zulassen.

In den vergangenen Jahren habe sich zwar der Verein rderer durch sein ehrenamtliches Engagement der Menschen angenommen, stoße aber nun an seine Grenzen, da auch sein Arbeitsschwerpunkt auf ganz anderen Gebieten liege.

Ratsherr Dr. Herrmann teilt abschließend mit, dass über die Details, die Ausgestaltung und die Finanzierung im Fachausschuss ausführlich beraten werden sollte.

 

Ratsfrau Meyer teilt mit, das die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion der Überweisung dieses Antrags zustimmen werde. Allerdings sei man über die Begründung verwundert, die sich nur auf den Verein beziehe und viele weitere Akteuere, wie z.B. die Kirche, die doch vorhandene kleine Kneipe und das nahe liegende Ebertal völlig außer Acht lasse.

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion fordere in diesem Zusammenhang eine sozialstrukturelle Analyse der Südstadt und die Beteiligung der dort bereits handelnden Akteure.

 

r die CDU-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Schultz mit, dass man Nachbarschaftszentren grundsätzlich begrüße. Für Grone, den Leineberg, den Holtenser Berg und für die Weststadt haben man sich immer erfolgreich eingesetzt. Weitere Zentren für das Ebertal und das Gartetal würden folgen. In diesen Bereichen gab und gebe es viele Gründe für ein Nachbarschaftsszentrum. Der Rat habe daher auch die jeweilige Finanzierung beschlossen.

In der Begründung dieses Antrags aber werde nur die Wohnsituation - verursacht durchVonovia“ - genannt, was wenig aussagekräfitg sei. Weitere Argumente für ein Nachbarschaftsszentrum müssten folgen. Der Überweisung aber stimme die CDU-Ratsfraktion zu, um auch die grundsätzliche Frage zu erörtern, ob in diesem Quartier tatsächlich ein Stadtteilbüro nötig sei.

 

 

Der Rat beschließt einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen:

 

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Stadtteilbüro im Bereich Königsberger Straße, Rastenburger Weg, Immanuel-Kant-Straße und Marienburger Weg einzurichten.

 

 
 

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