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40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1657/19 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 TP2 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Erneute Bescheidung der Anregungen
- Erneuter Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold verweist auf die mit der Ladung versandte Verwaltungsvorlage und stellt diese zusammenfassend dar. Die Vorlage diene im Wesentlichen dazu, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes umzusetzen. Der Bebauungsplan solle diesen Anforderungen entsprechend angepasst und erneut beschlossen werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr Edler, dass im Zuge des erneuten Satzungsbeschlusses zugleich auch die Abwägungstabelle angepasst werden solle. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung seien einzelne gewerbliche Nutzungen noch nicht genehmigt gewesen, diese seien dann aber bei der Grundlagenermittlung für das Lärmgutachten entsprechend des erkennbaren Betriebe berücksichtigt worden. Überdies sei eine Genehmigung der Betriebe nachträglich im laufenden Planverfahren erfolgt. Dieser veränderten Sachlage solle auch im Text des Abwägungsvorschlages Rechnung getragen werden; das Abgungsergebnis bleibe von dieser Änderung unberührt.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Binkenstein teilt Herr Edler mit, dass das Hauptsache-Verfahren zu diesem Bebauungsplan nach wie vor anhängig sei. Wie im Bauausschuss jedoch bereits mitgeteilt worden sei, sei das Eilverfahren bereits vor einigen Monaten zugunsten der Stadt entschieden worden.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplans Göttingen-Weende Nr. 56 TP2 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie zum Entwurf der örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden erneut entsprechend dem Vorschlag in der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 56 TP2 „Südlich Friedrich-Ebert-Straße“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB erneut als Satzungen mit ihrer Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich

Die Reinhard-Rube-Straße bildet mit der südlichen Grenze des Gewerbegrundstückes Reinhard-Rube-Straße 13 die südliche Abgrenzung des Geltungsbereiches. Im Norden wird das Plangebiet durch die Friedrich-Ebert-Straße, im Osten durch die Wolfgang-Döring-Straße (südlicher Abschnitt), die Karl-Grüneklee-Straße (nördl. Abschnitt) und die westliche Begrenzungsmauer des Klosterparks Weende und im Westen durch die Gleisanlagen der Deutschen Bahn begrenzt.

Mit dem Bebauungsplan werden die Bebauungspläne Göttingen Weende Nr. 45 „An der Klostermühle“ einschließlich der 1. Änderung und 2. Änderung überplant.
Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 
 

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