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40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1666/19 Bebauungsplan Grone - Grone Nr. 2, 5. Änderung "Ortszentrum am Rehbach"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold regt an, diesen und den kommenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung. Die Vorlagen seien den Mitgliedern fristgerecht zugegangen; inhaltlich könne er auf die umfängliche Diskussion in den vergangenen Ausschuss-Sitzungen verweisen.

 

Herr Dr. Welter-Schulter bittet Verwaltung und Ausschuss darum, die vorgestellten Planungen zu überdenken. Entwicklungen, die dazu führen könnten, die Mieten zu verteuern, dürften durch Entscheidungen der Stadt nicht auch noch unterstützt werden.

 

Frau Safieh bedauert, dass sich ihre Fraktion mit ihren Bedenken nicht habe durchsetzen können. Sie befürchte, dass durch die Sanierung zahlreiche billige Wohnungen entfallen könnten. Die durch Aufstockung entstehenden zusätzlichen Wohnungen böten hierbei keine Abhilfe, da es sich hierbei voraussichtlich sämtlich um Wohnungen im höherpreisigen Segment handeln werde. Sie kritisiere ferner, dass der seinerzeitige Vorschlag, den Erlass einer Milieuschutzsatzung zu prüfen, vorschnell verworfen worden sei.

 

Frau Mann kritisiert, dass Barrierefreiheit nicht durchgängig gewährleistet werden könne, da der Aufzug in den Bestandsstockwerken in der Regel nur die Zwischengeschosse erschließe. Herr Arnold bittet hierbei zu berücksichtigen, dass wie eine vergleichbare Baumaßnahme der Volksheimstätte gezeigt habe eine Erschließung sämtlicher Stockwerke durch Fahrstühle einen vollständigen Rückbau der Treppenhäuser, resp. deren Neubau an anderer Stelle, erfordern würde.

 

Nach Ansicht von Frau Dr. Sakowsky stelle eine Milieuschutzsatzung kein geeignetes Instrument für das hier in Rede stehende Quartier dar. Sie hielte es daher für hilfreicher, wenn der Sozialplan verpflichtend vereinbart werde. Herr ller erklärt hierzu, dass ein entsprechender Vertrag zwischenzeitlich wirksam abgeschlossen sei.

 

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass sie die Bedenken der betroffenen Mieter grundsätzlich nachvollziehen könne. Vor diesem Hintergrund müsse die Kalkulation der Mieterhöhungen überprüft werdennnen. Ihres Erachtens sei es nicht nachvollziehbar, wenn z.B. die Bewohner des Erdgeschosses eine durch die Installation der Fahrstühle ausgelöste Mieterhöhung hinnehmen müssten. Nach Ansicht von Frau Binkenstein, könne es nicht Aufgabe der Stadt sein, auf öffentlich-rechtlicher Ebene zivilrechtliche Fragen zu klären. Letztendlich unterlägen Mieterhöhungen ohnehin sehr differenzierten und umfänglichen Regelungen. Insofern bedürfe es hier keiner weiteren städtischeren Regularien. Frau Oldenburg hingegen plädiert dafür, ergänzende Bestimmungen in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen, wenn auch ggfs. nur als deklaratorischer Hinweis. Herr ller entgegnet, dass der Vertrag bereits beurkundet und wirksam abgeschlossen worden sei. Zudem könnten derlei Fragen nicht Gegenstand eines derartigen Städtebaulichen Vertrages sein. Er bitte hierbei zu berücksichtigen, dass der Vertrag wie dies auch in den beiden Vorlagen zum Bebauungsplan dargelegt sei zwingend wirksam abgeschlossen sein müsse, bevor ggfs. Baurecht im Sinne von § 33 BauGB entstehe. Er bitte aber auch zu berücksichtigen, dass die Verwaltung hier ein sehr gutes Ergebnis verhandelt habe. So sei bezogen auf den zusätzlichen Wohnraum - immerhin ein Anteil von 45 % für den Sozialen Wohnungsbau resp. preisgünstigen Wohnraum vereinbart worden. Ferner solle eine Kindertagesstäte errichtet, ein Spielplatz neu erstellt und ein weiterer erneuert werden. 

 

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass auf Seiten der Mieterschaft große Ängste bestünden. Die Mieter müssten daher geschützt werden, auch wenn dadurch die Stadt in das Vermieter-Mieter-Verhältnis eingreife. Die Kalkulation müsse nachvollziehbar sein. Zudem sollte eine barrierefreie Ausstattung auch in den Wohnungen realisiert werden, die künftig der Preisbindung unterlägen. Herr Bening erläutert hierzu, dass die Mieterhöhung durch die aktuelle Gesetzgebung ohnehin auf maximal 2,- EUR/qm begrenzt sei. Dieser Betrag werde schon weitestgehend durch die Kosten für die energetische und bauliche Sanierung aufgezehrt. Auch wolle er der Befürchtung entgegentreten, es entstünden keine barrierefreien Wohnungen. Natürlich würden nicht alle Wohnungen barrierefrei werdennnen; dies sei aber auch bei vergleichbaren Maßnahmen anderer Bauträger nicht üblich. Eine flächendeckende Barrierefreiheit würde grundlegende Eingriffe in die Bausubstanz erfordern. Eine solche Vorgehensweise wäre jedoch nicht nur ausgesprochen teuer, sondern würde auch einen Auszug der Mieter erfordern. Gerade das wolle man aber vermeiden.

 

Nach Ansicht von Frau Safieh werde in der öffentlichen Diskussion auf die berechtigten Bedenken der Mieter nicht hinreichend eingegangen. Herr Arnold entgegnet, dass die Angelegenheit sowohl im Ausschuss wie auch im Ortsrat Grone intensiv und umfänglich beraten worden sei. So seien Entscheidungen dort jeweils vertagt worden, um eine erneute Beratung zu ermöglichen. Insofern könne er den Vorwurf einer mangelnden Diskussion nicht nachvollziehen. Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, dass ohne Änderung des Bebauungsplanes jedoch die Wahrscheinlichkeit höher sei, dass eine Sanierung unterbleibe.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr Lindemann, dass der Ortsrat Grone zwar der Vorlage zugestimmt, zugleich aber zahlreiche Änderungswünsche formuliert habe. Demnach solle die Fassadengestaltung der Kindertagesstätte so erfolgen, dass die Einrichtung als eigenständiges Gebäude wahrgenommen werde. Seines Erachtens sei dies durch das im Städtebaulichen Vertrag verankerte Gebot einer Abstimmung mit dem Städtebaubeirat bereits gewährleistet. Mit den Mitteln der Bauleitplanung hingegen könnten Fragen der konkreten Fassadengestaltung ohnehin nicht geregelt werden. Der Ortsrat habe ferner gefordert, für die Kindertagestätte eine größere Außenfläche vorzusehen. Allerdings werde auch diese Anregung bereits umgesetzt, da die geplante Aenfläche mit rd. 1.100 qm schon etwa 100 qm größer sei, als gesetzlich gefordert; eine weitere Vergrößerung der Kita-Außenfläche würde zudem zu Lasten der Innenhofflächen und damit zu Lasten der Mieter gehen ssen. Schließlich habe der Ortsrat dann auch seine Anregung hinsichtlich der Höhe der Baurper in der Backhausstraße und im Süntelweg wiederholt. Dieser Vorschlag sei allerdings im Rahmen des Auslegungsbeschlusses bereits umfänglich im Ausschuss diskutiert worden; am Ende eines intensiven Diskussionsprozesses sei dann Einvernehmen dahingehend erzielt worden, dieser Anregung nicht zu folgen.

 

Herr Hilterhaus gibt zu bedenken, dass ohne die Aufstockung der Gebäude vorauss. auch keine Fahrstühle erforderlich wären. Herr Lindemann wendet ein, dass die Fahrstühle jedoch auch ohne Änderung des Bebauungsplanes errichtet werden dürften. Ohne eine Änderung des Bebauungsplanes wäre jedoch dem Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages die Grundlage entzogen und damit auch der Vereinbarung von Quoten für den sozialen Wohnungsbau oder der Errichtung einer Kindertagestätte sowie der Erstellung resp. Erneuerung von Spielplätzen. Herr Bening erklärt, dass sein Unternehmen aufgrund des demographischen Wandels aller Voraussicht nach die überwiegende Zahl der Gebäude ohnehin mit Fahrstühlen ausstatten wolle.

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 4-Nein-Stimmen:

zu TOP 8:

 

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Grone Nr. 2, „Ortszentrum am Rehbach“, 5. Änderung im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 2, „Ortszentrum am Rehbach“, 5. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt westlich von der Innenstadt in einer Entfernung von gut 2,8 km. Es umfasst im Wesentlichen den Geschosswohnungsbau sowie die sozialen (Kita) und kirchliche Einrichtungen (St. Heinrich und Kunigunde Kirche sowie Salam Moschee) im Bereich der St. Heinrich Straße.

Das Plangebiet wird im Westen durch die rückwärtige Wohnbebauung entlang der Straße Siekweg und im Osten durch die rückwärtige Bebauung an der Krugstraße begrenzt. Die nördliche Begrenzung wird durch die Bebauung entlang der Zehntscheuerstraße vorgenommen. Der Verlauf des Rehbaches definiert die südliche Plangebietsgrenze

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 9 ha.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:1000.

 
 

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