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39. -außerordentliche(n)- öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke (gemeinsam mit A.f. Kultur und Wissenschaft)
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Zusatz: Vor Beginn der Sitzung findet um 15:30 Uhr im Ratssaal eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema „Neue Stadthalle Göttingen nach Kernsanierung“ durch Matthias Kraemer, Architekturbüro SSP AG, statt.
FB65/0067/19 Weiterplanung Erweiterungsbau Lokhalle (Interfraktioneller Antrag für die Sitzung der Ausschüsse für Bauen, Planung und Grundstücke und Kultur und Wissenschaft am 25. April 2019)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:41-Fachbereich Kultur
    20-Fachbereich Finanzen
 
Wortprotokoll
Beschluss

Entsprechend der Diskussion unter TOP 1 werden die Tagesordnungspunkte 2 und 3 zusammen behandelt.

 

Herr Feuerstein stellt den von den Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der GöLinke-ALG-Ratsgruppe mit heutigem Datum eingereichten Änderungsantrag zu dem mit der Einladung versandten Ursprungsantrag vom 11.04.19 vor. (Anm. des Proto­kollanten: Der Änderungsantrag ist im System allris der Niederschrift zu diesem Tages­ordnungs­punkt beigefügt.)

 

Ergänzend weist Herr Feuerstein darauf hin, dass es seiner und auch den anderen Fraktionen bewusst sei, dass es sich nicht um eine einfache Entscheidung handele und er unterstelle allen Ratsfraktionen und -mitgliedern unter Anerkennung der unterschiedlichen Ansichten ein großes Interesse und intensivstes Bemühen, für Göttingen und seine Einwohnerinnen und Einwohner die richtige Lösung zu finden. Allerdings könne nach seiner Ansicht eine Sanierung mit einem Kostenvolumen i. H. v. rd. 30 Mio. € nur begonnen werden, wenn auch mögliche Varianten eines Neubaus vorher intensiv geprüft würden. Dabei sei die von der Verwaltung für den Albaniplatz intern auf 63 Mio. resp. 59 Mio. € und einer Bauzeit von 7,5 Jahren geschätzte Neubauvariante für ihn keine auch extern verifizierte Fachplanung und erscheine für ihn „auf die Schnelle herbeigeführt“. Diese könne grundsätzlich stimmen, seine Fraktion aber bezweifele dieses. Mit Blick auf die im Jahr 2012 vorgestellten Entwürfe des Büros Anderhalten für einen Anbau an der Lokhalle halte er es für notwendig, für die bisher von einer Sanierung nicht überzeugten Fraktionen zumindest die vorliegenden alten Anbaubauplanungen intensiv zu prüfen. Hier wäre nach seiner Ansicht ein größeres Entgegenkommen der Verwaltung notwendig gewesen. Im Rahmen der vom ihm resp. seiner Fraktion mit dem Büro Anderhalten daraufhin aufgenommenen Kontakte habe dieser mehrfach zugesichert, bis zu nächsten Ratssitzung im Mai eine erste Kostenkalkulation und rd. drei Wochen später zur Ratssitzung im Juni eine „punktgenaue“ Kostenplanung vorlegen zu können, wenn die Anbaubauvariante in Betracht gezogen werde. Grundsätzlich sehe er die dadurch entstehende weitere Zeitverzögerung, nach seiner und der Ansicht der antragstellenden Fraktionen aber sei dieses notwendig für eine bei diesem Finanzvolumen für die nächsten 50 Jahre zu treffenden Entscheidung.

 

Im Zusammenhang mit der verteilten Tischvorlage (Anm. des Protokollanten: Die Vorlage ist mittlerweile in der Tagesordnung hinterlegt) führt Herr Oberbürgermeister Köhler nach­folgend aus, dass die Verwaltung auf Bitten der Antragsteller abweichend vom üblichen Verfahren bereits zur Antragseinbringung eine Stellungnahme vorlege. Die er­betene Weitergabe an die GWG sei erfolgt, es konnten aber urlaubsbedingt nur einige wenige Erkenntnisse ge­wonnen werden. Bezüglich des von der Verwaltung erarbeiteten Teils erklärt er weiterhin, dass die Verwaltung sich natürlich in der Pflicht sehe, Hilfestellung zu geben. Von daher sei sich mit dem Antrag und insbesondere dem öffentlichen Vergaberecht intensiv beschäftigt worden. Darüber hinaus enthalte die Verwaltungsvorlage Aussagen zu den Altlasten und von der GWG zur Verfügung gestellte Unterlagen über die damaligen Planungen des Büros Anderhalten. Er weise aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Unter­lagen keine Kostenplanungen, sondern nur Kostenschätzungen/Annahmen i. H. v. 18 Mio. € brutto/15 Mio. € netto bein­halteten, was für die seinerzeit beauftragte Studie grund­sätzlich in Ordnung gewesen sei.

 

Die Position und daher der Vorschlag der Verwaltung sei es, den Prüfauftrag für einen Er­weiterungsbau an der Lokhalle nicht weiter zu verfolgen und die Verwaltung könne nach seiner Ansicht die Berechtigung eines solchen Vorschlages mit ihrer Vorlage belegen. So weise er insbesondere darauf hin, dass die Frage, ob in diesem Zusammenhang ein Folgeauftrag vergeben werden könne, durch die anerkanntermaßen qualifizierte Vergabestelle der Stadt Göttingen geprüft und als ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliches Vergaberecht bewertet werden müsse. Bezüglich der Kostenkalkulation verweise er darauf, dass die Verwaltung die gleichen Kalkulationsgrundlagen wie freie Planungsbüros nutzen würden. Als elementaren Unterschied zwischen privatem und öffentlichen Vergaberecht aber könne eine Verwaltung und auch die GWG die Preise nach Abschluss der Ausschreibung nicht mehr verhandeln. Deren Ergebnisse seien bindend.

 

Herr Dienberg verweist darauf, dass die vom üblichen Verfahren abweichende zügige Erarbeitung der Verwaltungsvorlage angesichts der Dringlichkeit durchaus geboten, verwaltungsseitig aber angesichts der vielen Fragen ein „Kraftakt“ gewesen sei. Bezüglich des von den Antragstellern zur weiteren Prüfung vorgeschlagenen Entwurfs des Büros Anderhalten führt er aus, dass dieser im Rahmen eines von der GWG 2011 ausgelobten Gutachterverfahrens ausgewählt worden sei. Ziel sei es dabei gewesen, Erweiterungsflächen für die Lokhalle für eine Nutzung als Messe- und Tagungscenter zu generieren. Grundsätzlich wurde keiner der Entwürfe/Skizzen umgesetzt. Allerdings wurde der bis dahin als Lager genutzte westliche Bereich der Lokhalle dem Veranstaltungsbereich hinzugefügt und der Lager- und Logistikbereich sei größtenteils nach außen verlagert worden. In der Folge des Gutachterverfahrens sei der 1. Preisträger, das Büro Anderhalten, von der GWG aufgefordert worden, eine Machbarkeitsstudie für ein Konzerthaus zu erstellen. Der vom Büro Anderhalten ausgewählte Arbeitstitel „Philharmonie Göttingen“ verdeutliche nach Aussage von Herrn Dienberg, dass dort grundsätzlich kein Ersatz für die Stadthalle, vor dem Hintergrund der avisierten Stadthallensanierung aber eine Konzerthalle konzipiert wurde.

 

Nachfolgend erläutert Frau Epperlein die Tischvorlage der Verwaltung und führt im Zusammenhang mit der Flächenverfügbarkeit (Anm. des Protokollanten: Die Folien sind im System allris der Niederschrift zu diesem Tages­ordnungs­punkt beigefügt) aus, dass die im Südbereich im städtischen Besitz befindlichen Flächen nicht ausreichend seien und bereits in der Vergangenheit unternommene Ankaufsbemühungen erfolglos blieben. Westlich stünden die Flächen im Eigentum der GWG und somit grundsätzlich zur Verfügung. Geplant worden sei vom Büro Anderhalten seinerzeit eine dreigeschossige Konzerthalle mit u. a. Künstlergarderoben, Probenraum und sonstigen Flächen im Kellergeschoss, einem Konzertsaal im Erdgeschoss und einer Galerie im Obergeschoss.

 

Als größtes Problem werde von Seiten der Verwaltung die Altlastensituation angesehen. So gebe es auf dem ganzen Gelände Altlasten, insbesondere aber im nord-westlichen Bereich zwischen Lokhalle, Arbeitsagentur und Volkshochschule gebe es ganz besondere Belastungen im Bereich des Grundwassers, für die der Deutschen Bahn AG die dauerhafte Durchführung von Sanierungsmaßnahmen auferlegt worden sei. Es würden regelmäßig Proben entnommen, es könne aber noch keine Verbesserung der Altlastensituation festgestellt werden. Die Belastungen der vier betriebenen Brunnen liegen z. T. deutlich über den Grenzwerten und es sei davon auszugehen, dass die Sanierung noch Jahrzehnte dauern werde. Nach Ansicht der Verwaltung bedeuteten Baumaßnahmen in diesem Bereich ein hohes Risiko und es sollte in jedem Fall kein Keller errichtet werden aufgrund der hohen Entsorgungskosten für die voraus. rd. 18.000m³ Boden. Darüber hinaus würde jede Baumaßnahme in diesem Bereich die Sanierungsmaßnahme der DB AG stören und ggf. zu Konflikten führen. Insofern müsste die ursprüngliche Planung des Büro Anderhalten deutlich verändert werden.

 

Im Zusammenhang mit der Erschließung verweist Frau Epperlein auf die bereits jetzt sehr belastende Situation; diese müsste im Falle eines Anbaus grundsätzlich neu geplant werden. Darüber hinaus problematisch sei die Parksituation für die Anlieferung und den Messebetrieb. Bezüglich eines möglichen Ausweichens auf den Schützenplatz verweise sie darauf, dass es dort bereits jetzt etliche konkurrierende Nutzungen und eine Übernutzung gebe und die Verwaltung von einer dauerhaften Nutzung als Parkplatz für die Lokhallenlogistik abrate. Auch die An- und Abfahrtssituation der Besucherinnen und Besucher zum/vom Parkhaus sei problematisch und würde sich im Falle einer baulich grundsätzlich möglichen Aufstockung des Parkhauses oder eines Neubaus auf dem DB-Parkplatz weiter verschärfen.

 

Bezüglich des Lärm- und Schallschutzes verweise sie auf bereits jetzt immer wieder aufkommende Beschwerden aus den benachbarten Wohnquartieren. Darüber hinaus werde die Schallübertragung zwischen den einzelnen Veranstaltungshallen als problematisch angesehen und es müssten insgesamt besondere Vorkehrungen im Bereich des Schallschutzes vorgenommen werden.

 

Eine Festlegung auf einen Anbau an der Lokhalle bedeute im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf, dass grundsätzlich nicht erst ein neuer Standort gesucht werden müsste. Dieser Zeitvorteil aber werde nach Einschätzung von Frau Epperlein durch die erforderliche genaue Untersuchung der Altlastensituation und die notwendigen Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Bahn AG wieder entfallen.

 

Darüber hinaus müssten die Funktionalität, Größe, Standards und das Raumprogramm für die Halle geklärt werden. Grundsätzlich sei die von der Verwaltung erwartete Planungs- und Bauzeit von ca. 7,5 Jahren nicht fix und könne ggf. um ein Jahr mehr oder weniger abweichen. Dies aber sei grundsätzlich die Zeitspanne, mit der gerechnet werden müsse.

 

Wohl wissend, dass eine sieben Jahre alte Machbarkeitsstudie kaum auf die aktuellen Rahmenbedingungen hochgerechnet werden könne, sei nach Aussage von Frau Epperlein dennoch versucht worden, die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. So werden die im Jahr 2012 mit rd. 15 Mio. € netto benannten Baukosten im voraussichtlichen Jahr des Baubeginns (2024) unter Berücksichtigung des Baukostenindex auf rd. 22,5 Mio. € kalkuliert. Zuzüglich Planungs- und Nebenkosten, betriebstechnischer Ausstattung, Gebäudetechnik, Raumprogramm, Außenanlagen, und Bühnennebenflächen würden die Kosten auf ca. 42.5 Mio. € kalkuliert. Darin enthalten sei eine geschätzte Kostenposition für eine Kapazitätserhöhung des Konzertsaales um 400 Sitzplätze. Hierbei handele es sich nach Aussage von Frau Epperlein allerdings nur die Mindestkosten. Nicht zu kalkulieren seien darüber hinaus die finanziellen Risiken z. B. aufgrund der Altlastenproblematik.

 

Im Rahmen einer Gegenüberstellung der drei Varianten (Anbau, Neubau und Sanierung) verweist Frau Epperlein auf den zeitlichen Vorteil einer Kernsanierung, da die Planungen  bereits begonnen worden seien, als die Stadthalle noch in Betrieb gewesen sei. Nunmehr stehe man unmittelbar vor dem Beginn der reinen und voraussichtlich bis Ende 2021 dauernden Bauarbeiten. Sowohl ein Anbau als auch ein Neubau der Stadthalle würden voraussichtlich bis 2026 andauern.  

 

Bei den Risiken verweise sie bei der Variante Anbau an die Lokhalle ausdrücklich auf die bestehenden Altlasten, ansonsten bestehe für alle Varianten das Risiko von  Baupreissteigerungen. Beim Neubau müsse allerdings zunächst ein Standort gesucht und dieser ggf. auf bestehende Altlastenrisiken hin untersucht werden. Bei der Kernsanierung dagegen könnten die baulichen Risiken verhältnismäßig genau eingeschätzt werden.

 

Bezüglich der Übersicht über die Finanzen aller drei Varianten verweist Frau Epperlein darauf, dass, wie bereits im Finanzausschuss erläutert, zu den Investitionen in den reinen Bau bei den Varianten Neubau und Anbau noch Kosten i. H. v. ca. 9 Mio. €r einen Abriss der alten Stadthalle und die dann verlorenen Kosten für die bisherigen Planungen und Arbeiten hinzuzurechnen seien, die bisher bereits für eine Sanierung ausgegeben wurden. So würden nach ihrer Aussage für einen Anbau Investitionskosten i. H. v. ca 51,5 Mio. € und für die in der letzten Ausschusssitzung vorgestellte Variante eines Neubaus  59 Mio. € anfallen. Dagegen werde die Kernsanierung mit ca. 29,5 Mio. € kalkuliert.  

 

Nachfolgend erläutert Herr Fuchs die Auswirkungen der verschiedenen Varianten sowohl auf die Investitionen als auch den städtischen Haushalt. Allen drei Varianten gemein sei nach seiner Aussage, dass der Investitionszuschuss der Stadt i. H. v. 15,7 Mio. € aus der Veräerungs- und Investitionsrücklage zur Verfügung stehe, ohne das städtische Investitionsprogramm der nächsten Jahre zu belasten. Diese Mittel ließen sich aufgrund der Vorgaben des Rates nicht weiter erhöhen. Von daher müsse neben der Eigenfinanzierung des Eigenbetriebes i. H. v. 0,5 Mio. € eine Kreditaufnahme erfolgen, die je nach Höhe zu einer höheren Abschreibung und erhöhten Finanzierungskosten führe.

Dies habe Auswirkungen auf den städtischen Ergebnishaushalt.

 

Neben den städtischen Investitionszuschüssen ergebe sich unter Berücksichtigung einer bei allen Szenarien gleichbleibenden Contractingrate und Pachterhöhung bei der Variante Anbau an die Lokhalle eine Belastung/ein Betriebskostenzuschuss des städtischen Haushalts i. H. v. 1,73 Mio. € p. a. und bei der Variante Neubau i. H. v. 2,03 Mio. € p. a.. Bei der Variante Kernsanierung ergebe sich eine jährliche Belastung i. H. v. 0,85 Mio. € p. a.. Diese sei nach Aussage von Herrn Fuchsmachbar“ und von daher der Vorschlag der Verwaltung. Diese Finanzmittel seien noch nicht im Haushalt etatisiert, würden aber im Falle einer Zustimmung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung berücksichtigt.   

Frau Broistedt verweist auf den Sonderfonds zum Ausgleich der durch die Stadthallensanierung bei den Kultureinrichtungen GSO, Händel-Gesellschaft, DT und NDR 2 Soundcheck-Festival entstehenden Defizite resp. Mehrbedarfe. Werde ein An- oder Neubau beschlossen, so würden sich aufgrund der längeren Nutzung der Ausweichspielstätten der Zeitraum für die zu leistenden Defizitausgleiche verlängern. Seien die kalkulierten Defizite bei DT und Händel-Gesellschaft nach Rücksprache mit den Institutionen voraussichtlich gleichbleibend, so führe eine Verlängerung der Bauzeit für eine Stadthalle beim GSO zu einem höheren Zuschussbedarf ab 2022. Dies sei damit zu begründen, dass das vom GSO avisierte Angebot von fünf Konzerten mit doppelter Sitzplatzzahl in der Lokhalle sich nicht bewährt habe und in Zukunft eher die Halle 3 mit rd. 900 Sitzplätzen genutzt werden solle. Hier entstehe ein erhöhter Einnahmeausfall und es müsse ggf. auch in Akustikmaßnahmen investiert werden. Darüber hinaus sollen vermehrt Auftritte in die Region verlegt werden, was mit einem größeren logistischen und finanziellen Aufwand verbunden sei. Von daher könne mit ca. 605.000 €hrlichem Defizitausgleich für die Dauer der Baumaßnahmen gerechnet werden. Dieser Betrag sei in den von Herrn Fuchs vorgestellten Zahlen noch nicht enthalten.

 

Sie persönlich plädiere aus drei Gründen für eine Sanierung der Stadthalle. Zum einen verweise sie auf den zeitlichen Aspekt. Die alte Stadthalle sei geschlossen und könne nicht reaktiviert werden. Ca. 7,5 Jahre ohne eine Stadthalle sei für die Kultureinrichtungen  schwierig, für einige gar existenzgefährdend. Darüber hinaus entspreche die vom Büro Anderhalten geplante Konzerthalle nicht dem Bedarf der Kultureinrichtungen in dieser Stadt und der GWG. Gebraucht werde eine Multifunktionshalle, in der ein möglichst breites Veranstaltungsangebot durchgeführt werden könne. Auch entspreche der seinerzeit geplante Anbau an der Lokhalle nach ihrer Ansicht aufgrund der Lage, Erreichbarkeit und der Zuwegung z. B. im Fall von Doppelveranstaltungen in der Lokhalle und dem Anbau nicht den Anforderungen an eine Stadthalle. Weiterhin sei die Finanzierung der vorgeschlagenen Sanierung sowohl im Investitions- und auch Ergebnishaushalt darstellbar und lasse Raum für andere notwendige Maßnahmen. Insofern empfehle sie, sich für die vorgeschlagene Kernsanierung zu entscheiden.

 

Herr Dienberg verweist auf den mit Blick auf die am 17. Mai geplante Entscheidung des Rates auf einen gewissen Zeitdruck. Keine der Varianten sei risikolos, aber von Seiten der Verwaltung werde die seiner Ansicht nach günstigste und risikoärmste Variante vorgeschlagen. Vorgeschlagen werde darüber hinaus, den an die GWG geplanten Prüfauftrag nicht zu erteilen und den verhängten Sanierungsstopp aufzuheben.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom Rat im Jahr 2011 ein Prüfauftrag zur Zukunftsfähigkeit der Stadthalle beschlossen wurde. Nach Zwischenbericht im Jahr 2013 sei im Oktober 2016 ein nach ihrer Ansicht sehr detaillierter und ausführlicher Bericht im Bauausschuss vorgestellt worden; u.a. mit Aussagen zu einem Anbau an der Lokhalle und einem Neubau am alten oder ggf. einem neuen Standort. Nach Abschluss der Diskussion sei nach ihrer Kenntnis eine Entscheidungr eine Sanierung getroffen worden. Ein Neubau wurde, natürlich mit anderen Kosten, seinerzeit sehr detailliert geprüft. Ein Anbau sei lediglich im Rahmen einer Studie eine Konzerthalle geprüft worden, bei der z. B. die Situation bei den Umkleideräumen vollkommen unbefriedigend und nicht zeitgemäß geplant worden sei. Nach ihrer Ansicht könne die Studie des Büros Anderhalten kein Ansatz für eine zukünftige Planung einer Stadthalle sein. Insofern plädiere sie nach den Vorträgen der Verwaltung und der vor der Sitzung durchgeführten Informationsveranstaltung des Architekturbüros SSP dafür, weiterhin an der vom Rat bereits getroffenen Entscheidung zur Sanierung festzuhalten.

 

Herr Arnold dankt für die umfangreiche Verwaltungsvorlage. glicherweise seien unter Hinweis auf die von Seiten der Verwaltung kalkulierten Mehrkosten für eine Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten die im Antrag formulierten Anforderungen etwas zu hoch gegriffen für eine realistische und bezahlbare Lösung. Insofern sei die Größe einer Stadthalle zu debattieren. Bezüglich der Altlastenproblematik und der daher nicht möglichen Unterkellerung eines Anbaus könne ggf. das gewünschte Probenzimmer nicht realisiert werden. Dies bedeute, dass dann zu gegebener Zeit ein mittelfristig entstehender Sanierungsbedarf am Kulturzentrum Godehardstraße aufgefangen werden müsse. Im Zusammenhang mit einem durch eine Altlastensanierung entstehenden Zeitproblem verweise er auf eine mögliche Deckelung der Flächen, die die Zeitspanne seiner Ansicht nach nicht verlängere. Zu den Logistik- und Parkflächen verweise er auf Gespräche und Überlegungen seiner Fraktion bezüglich einer Aufstockung des bestehenden Parkhauses, Möglichkeiten im Bereich der Stellplätze der Fahrzeugvermietungen und dem Parkhaus bei den Justizgebäuden/dem Finanzamt. Insofern gebe es schon Möglichkeiten, neben dem Schützenplatz weitere nennenswerte Parkplatzkapazitäten ausweisen zu können.

 

Bei den genannten Nebenkosten i. H. v. ca. 9 Mio. €r u. a. den Abriss der alten Stadthalle verweise er auf Vermarktungsmöglichkeiten des dann am Albaniplatz freiwerdenden Grundstücks. Bezüglich der von Frau Broistedt benannten 605.000 €hrlich als Defizitausgleichzahlung an die Göttinger Kultureinrichtungen führt er aus, dass mit diesem Betrag auch die für einen begrenzten Weiterbetrieb der Stadthalle erforderlichen Investitionsmittel hätten finanziert werden können. Grundsätzlich verweise er darauf, dass es sich um eine Tischvorlage der Verwaltung handele, die noch eingehender geprüft werden müsse und beide Ausschüsse auch zur Klärung ggf. aufkommender weiterer Fragen sich bis zur Ratssitzung am 16. Juni Zeit nehmen sollten. 

Bezüglich eines möglichen Weiterbetriebes der Stadthalle verweist Frau Epperlein auf einen Ordner mit allen Unterlagen und TÜV-Prüfprotokollen. Letztlich seien fast alle Anlagen der Stadthalle mangelhaft gewesen. Dies betreffe insbesondere die gesamte Lüftungsanlage, die gesamten Brandschutzklappen mit Auswirkungen auf die Brandmeldeanlage und möglicherweise einer Asbestproblematik. Dazu komme die Situation an der Fassade. Nach ihrer Einschätzung wäre ein Betrag von mehreren Millionen Euro notwendig, die im Falle einer Kernsanierung oder des Abrisses allerdings verloren wären. In den letzten Jahren wurde den Betreibern der Stadthalle nur aufgrund der geplanten Sanierung Aufschub gewährt, die Mängel abzustellen. Der Ordner könne von den Fraktionen bei der Bauverwaltung eingesehen werden.

 

Frau Oldenburg verweist darauf, dass es heute nach ihrer Ansicht keine Mehrheit für eine „Augen zu und durch-Sanierung“ geben werde. Sie möchte aber auf einige Punkte eingehen, die nach ihrer Ansicht in Göttingen kursieren würden. Zunächst verweise sie darauf, dass es für die langjährig mit dem Thema befassten Ratsmitglieder im Gegensatz zu der breiten Öffentlichkeit deutlich problematischer sei, bei der geplanten Kernsanierung wie von der Verwaltung vorgetragen von Neubauqualität zu reden. Mit Blick auf viele sorgenvolle Anfragen aus der Bevölkerung teile sie mit, dass es selbst bei einer Sanierung nicht diese Stadthalle mit diesen Platten, sondern ein vollständig neues Modell von außen, ein innen funktional nur sehr teilweise verbesserbares Model mit immer noch gewissen Unzulänglichkeiten geben werde. Es werde bei einem Neubau eine andere Stadthalle geben. Wir sind in jedem Fall für eine gute Stadthalle. Es wird mit uns in jedem Falle eine gute und funktionale Stadthalle geben, die nicht dauerhaft eine zu kleine Bühne habe, die eine unter vernünftiger Effektivität liegende Sitzplatzanzahl habe, die nicht eine problematische Akustik habe“. Dies seien alles Punkte, die ihrer Ansicht nach in der „Pro-Sanierungs-Darstellung“ der Verwaltung „untergegangen“ seien. Wesentlich seien für sie Synergieeffekte mit der Lokhalle und Parkmöglichkeiten, die tatsächlich realisierbar seien. Mit ihrer Fraktion werde es problematische, nah an die Albanikirche heranrückende „Experimente“, die zu Erschütterungen an benachbarten Gebäuden führen könnten, nicht geben.

 

Bezüglich der Finanzierung der einzelnen Varianten handele es sich nach ihrer Aussage um ehrliche Berechnungen. Allerdings sehe sie bei den Kosten für die Variante Kernsanierung die kalkulierten 29,5 Mio. € zzgl. eines Risikos bei den Baukosten, dass ihrer Meinung nach ein zu großes sei und sich als erster Kostenfaktor erhöhen werde. Außerdem werde ein Parkhaus mit Kosten i. H. v. 8 Mio. € dazu kommen, was ein weiteres finanzielles Risiko darstelle neben den möglichen Problemen bei der Standfestigkeit benachbarter Gebäude. Eine weitere Unbekannte seien die Kosten für eine Platzgestaltung. Insofern sehe sie noch erhebliche Kosten, die zu der Variante Kernsanierung hinzukommen würden.

 

Bezüglich des in der vorgestellten Finanzierung genannten Contractings verweise sie auf verschiedene Probleme bei der Sanierung. Im Falle eines Neubaus/neuen Anbaus gebe es bessere Möglichkeiten für ein „sauberes“ gerichtsfestes Contracting und andere Möglichkeiten für eine Einwerbung von Fördermitteln/Sponsoring. Es sei auch zu fragen, „inwieweit denn die alten Probleme mit Kosten und Auslastung“ in die Kalkulation der Variante Kernsanierung bei der geplanten Finanzierung mit eingeflossen seien. Sie sehe das hier nicht. Eine Neubauqualität sei aus Sicht der FDP-Ratsfraktion nicht zu erreichen und sie warne davor, „versunkene Kosten als einen zu großen Ausgangspunkt für die Entscheidungsfindung zu betrachten“. Die Berücksichtigung dessen sei zwar richtig, es dürfe aber nicht dazu führen, daran festzuhalten. Dies sei für ihre Fraktion ein sehr wichtiger Grundsatz.

 

Auch sei natürlich grundsätzlich richtig, die voraussichtliche Bauzeit mit zu berücksichtigen. Allerdings denke sie, dass es deutlich weniger sein werde, da sie im Zusammenhang mit den von der Verwaltung prognostizierten 7,5 Jahren abweichende Aussagen von der GWG erhalten haben. Nach ihrer Ansicht würde ein externes Baumanagement eine Zeitplanung auch im Zusammenhang mit einer Sanierung realistischer machen. Grundsätzlich müsse die „Hinhaltetaktik“ aufhören, die nach Aussage von Frau Oldenburg von den antragstellenden Fraktionen gegen eine „solide Neubauplanung“ gesehen werde und sie möchten mit dem vorhandenen Büro schnell vorangehen. Es werde für die Göttinger Kulturinstitutionen eine adäquate Spielstätte geben, was nach ihrer Aussage absolut vorrangig vor einer Nutzung durch externe Künstlerinnen und Künstler zu bewerten sei. Darüber hinaus werde für eine adäquate Ersatzspielstätte für die Göttinger Klangkörper unter der Führung der GWG plädiert.

 

Herr Arnold (beratendes Mitglied für den Bereich Kultur im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft) erklärt auch aus Sicht der Göttinger Kulturinstitutionen, dass im Gegensatz zur der im Jahr 2011/2012 vom Büro Anderhalten geplanten „Philharmonie“ttingen eine Multifunktionshalle benötige, in der eine Durchführung der zahlreichen und teilweise höchst unterschiedlichen Veranstaltungen möglich sei. Die bisherige Stadthalle deckte ein erheblich breiteres Veranstaltungs- und Bevölkerungsspektrum ab als ein auf die Durchführung klassischer Konzerte ausgerichtetes Haus. Natürlich sollten das GSO und die Händel-Festspiele ein optimal auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Haus erhalten, aber ein Haus, dass die Breite der Bevölkerung einbeziehe, sei als öffentlicher Ort für eine Stadtgesellschaft und die Demokratie unheimlich wichtig“. Dies habe die bisherige Stadthalle - mit Einschränkungen - erfüllt und dieses müsse der Maßstab für zukünftige Orte sein. Darüber hinaus benötige Göttingen nach seiner Ansicht schnell wieder eine Stadthalle. Der bisher geplante Zeitraum von zwei bis drei Jahren sei zwar schwer überbrück- aber grundsätzlich machbar. Ein Planungs- und Bauzeitraum von sieben oder mehr Jahren sei eine „mittlere Katastrophe“.

 

Darüber hinaus habe die anstehende Entscheidung „ganz massive Auswirkungen für den Kulturetat“. Er erinnere an frühere Diskussionen im Kulturausschuss, wo gewünschte Erhöhungen von Kleinbeträgen unter Hinweis auf die Finanzlage abgelehnt wurden und nun würden dauerhafte Mehrbelastungen für den laufenden Haushalt von 1 Mio. oder mehr diskutiert.    

 

Grundsätzlich bitte er als Vertreter der Göttinger Kultur um transparente Kooperation. Es werde darum gebeten, die kulturellen Akteure, die wie das GSO und die Händel-Festspiele anspruchsvollere Anforderungen an eine Stadthalle haben, noch stärker in die Planung mit einbeziehen. Abschließend weise er darauf hin, dass die Kompensationsleistungen an die Kultureinrichtungen für die Einnahmeausfälle keine Kulturförderung sondern aufgrund des für die Einrichtungen gestiegenen Aufwands eher eine „Erschwerniszulage“ seien. Resümierend erklärt er, dass Göttingen eine funktionsbereite Stadthalle für eine breite Bevölkerung brauche und die Qualität und die Anforderungen mit den Veranstaltern diskutiert werden müssen.

 

r die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verweist Herr Becker einleitend auf die Zuständigkeit des Rates für den gesamten Haushalt. Ursprünglich habe seine Fraktion einer Sanierung der alten Halle mit einem Finanzvolumen von rd. 20 Mio. € zugestimmt, ohne das Präferenzen für diesen oder andere Standorte bestanden hätten. Gewollt wurde eine zukunftsfähige und längerfristig nutzbare Halle mit den bisherigen Funktionalitäten. Allerdings stellte sich nach der deutlichen Erhöhung der voraussichtlichen Sanierungskosten die Frage, ob diese Kosten im Gesamthaushalt noch getragen werden könnten, ohne dass andere städtische Aufgaben und Vorhaben hierunter leiden müssten. Hierzu wurde im letzten Finanzausschuss eine umfangreiche Liste mit Fragen vorgelegt und er erinnere an die strategischen Aufgaben im Bereich Bildungseinrichtungen, Klimaschutz, Mobilitätswende und Stadtumbau. Für seine Fraktion stelle sich die Frage, ob dieses noch alles finanziert und zeitlich umgesetzt werden könne und er bekräftige, dass die Umsetzung z. B. des vom Rat beschlossenen Klimaschutzes und des Klimaplans Verkehrsentwicklung nicht aufgrund finanzieller Engpässe gestreckt werden dürfe. Sowohl ein Neubau als auch eine Sanierung seien eine Veränderung im Stadtbild und es müsse gleichzeitig eine Gestaltung des Umfeldes zeitnah erfolgen. Bezüglich der möglichen Sanierung des alten Gebäudes am Albaniplatz erklärt er weiterhin, dass nach den Ausführungen der Finanzverwaltung im letzten Finanzausschuss der Bau einer Tiefgarage am Albaniplatz nicht realisiert werden könne. Weiterhin werde von seiner Fraktion gewollt, dass es als einen Einstieg in eine andere Mobilität für die Innenstadt einen freien Albaniplatz geben solle. Hierzu müssten den Besucherinnen und Besuchern eine andere Mobilität für eine Erreichbarkeit der Stadthalle angeboten werden z. B. durch einen Buspendeldienst. Dies sei für seine Fraktion unabdingbar. 

 

Bezüglich der vorgestellten Berichte über die Gestaltung an der Westseite der Lokhalle verweise er auf seinerseits noch bestehenden Prüfbedarf. Auch hätte er noch einige Fragen insbesondere zur zeitlichen Umsetzung und insofern solle der interfraktionelle Antrag aufrechterhalten werden. Gleichzeitig bekräftige er, dass auch nach seiner Ansicht eine Entscheidung noch vor der Sommerpause getroffen werden müsse.      

 

Hinsichtlich der Stellungnahme der Verwaltung weist Herr Feuerstein darauf hin, dass in Bezug auf die Frage eines ggf. notwendigen VgV-Verfahrens das Büro Anderhalten klar sage, dass ein solches Verfahren nicht notwendig sei. Herr Anderhalten habe seinerzeit von Herrn Hoffmann einen mündlichen Auftrag erhalten, der bis heute ruhe und nicht zurückgezogen wurde. Hier gebe es nach seiner Einschätzung unterschiedliche rechtliche Bewertungen. Dies müsste geklärt werden. Weiterhin sei er verwundert, dass Herr Dienberg als Mitglied der Jury seinerzeit den Entwurf des Büros Anderhalten gelobt habe, jetzt aber anscheinend eine andere Haltung vertrete. Bezüglich der vorgestellten Finanzierung der jeweiligen Variante verweist Herr Feuerstein darauf, dass r eine neue Halle eine seiner Ansicht nach viel zu geringe Pacht i. H. v. zusätzlich 100.000 € p. a. gezahlt werden solle. Insofern sehe er bei dieser Berechnung „Luft nach oben“. Darüber hinaus würden sich für die Lokhalle durch einen Anbau ganz andere glichkeiten im Bereich des Kongress- und Tagungsmarktes ergeben, die eine Neuberechnung des Zuschusses an die GWG ermöglichen würden. Auch könne im Falle eines Anbaus das Gelände am Albaniplatz veräert werden. Diese Erlöse wären dann von den von Frau Epperlein benannten 9 Mio. € abzuziehen, die für den Abriss der alten Halle und die „verlorenen“ Planungs- und Arbeitskosten bisher ausgegebenen wurden. Letztlich müssten nach seiner Aussage neben den Kosten auch die möglichen Erlöse berücksichtigt werden, dann würde sich ein anderes Bild ergeben.

 

Bezüglich der von Frau Epperlein thematisierten Schallschutzprobleme verweist Herr Feuerstein auf seiner Ansicht nach mit einfachen Mitteln realisierte hervorragende Lösungen im B & B-Hotel und im Restaurant Amavi. Bezüglich der Parkplatzsituation verweise er auf Pläne der Stadtwerke, das Parkhaus/die Parkflächen beim Finanzamt zu übernehmen, zu sanieren und auf insgesamt 550 Parkplätze aufzustocken. Insofern sehe er auch das Problem zusätzlicher Besucher als lösbar an, ohne dass hierbei die sicherlich noch länger andauernden Überlegungen der Bahn AG in Bezug auf die Parkplatzsituation/den Parkhausbereich berücksichtigt würden. Die in der Verwaltungs­vorlage bezifferten 11 Mio. €r eine Erhöhung der Sitzplatzkapazitäten um 400 Plätze halte er für völlig überzogen. Nach seinen Quadratmeterpreisen und „wohlwollenden Hinzurechnungen“ komme er auf die Hälfte der benannten Kosten. Von daher werde ja von seiner Fraktion eine Berechnung eines Neubaus von Fachleuten gewünscht.

 

Bezüglich der Bodenbelastungen verweise er darauf, dass diese nach seiner Ansicht im nördlichen Bereich der Lokhalle lägen und mithin nur einen kleinen Teil in die westliche Fläche hinreichen würden. Eine mögliche Halle würde nach seiner Ansicht den kontaminierten Bereich nicht berühren. Würde der Anderhalten-Entwurf etwas nach Süden gerückt, entferne man sich noch mehr von dem kontaminierten Bereich. Darüber hinaus würde der nach seiner Ansicht in 4 bis 5 Meter Tiefe liegende kontaminierte Bereich nicht berührt werden, da ein Kellergeschoss eine Tiefe von 3 oder max.4 Meter erreiche. Ggf. gebe es Möglichkeiten, diesen Bereich nicht zu bebauen. Auch verweise er auf andere Sanierungsbereiche der Bahn AG, wo das Wasser nach jahrelanger Beobachtung inzwischen auch ungefiltert abgegeben werden dürfe, da die Belastungen sich ausgeschlichen hätten. Warum solle dies nach 20 Jahren Lokhalle nicht auch hier passiert sein. Sie könne nach seiner Meinung eigentlich nur gesunken sein.

 

Auf seine telefonische Frage hin habe das Büro Anderhalten erklärt, dass er im Falle einer Auftragserteilung für einen Anbau für eine Planung mit Ausschreibung, etc. maximal 1,5 Jahre brauche, mit abgeschlossener Vorplanung für den Bau einer Halle 2 bis 2,5 Jahre. Insofern werde hier ein Zeitraum von 4 bis 4,5 Jahren und nicht ein Zeitraum von 7,5 Jahren kalkuliert. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Erfahrung des Büros Anderhalten bei der Durchführung von Großprojekten. Im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Anbauplanungen verweist er darauf, dass in seiner Erinnerung 2011 zunächst nur ein durchaus sinnvoller Lagerhallenanbau für die Lokhalle geplant worden sei und es sei von Seiten des damaligen Oberbürgermeisters Meyer ein halbes Jahr später die Idee entwickelt worden, eine auch konzertant nutzbare Halle in Ergänzung zu prüfen. Hiermit habe seinerzeit Herr Hoffmann das Büro Aderhalten beauftragt. Insofern widerspreche er auch nach Rücksprache mit Herrn Anderhalten der Ausführung von Frau Epperlein, dass es sich bei den Planungen des Büros nur um eine Konzerthalle gehandelt habe. Die damals geplante Halle habe zukünftig einen Mehrfachnutzen, der natürlich konzertfähig sei, aber nicht nur konzertfähig“. Dies sei nach seiner Ansicht ein bedeutender Unterschied.

 

Grundsätzlich stimme er Frau Binkenstein insofern zu, dass vieles schon diskutiert worden sei und es „theoretisch keinen weiteren Beratungsbedarf mehr geben dürfe“. Es müsse nun entschieden werden, ob für die im Antrag benannte Frist von rd. 8 Wochen gestimmt werde, um dann letztendlich eine Entscheidung hinsichtlich einer Neubauvariante zu treffen. Er jedenfalls hoffe, dass der interfraktionelle Antrag heute beschlossen werde.

 

Herr Dienberg entgegnet, dass er den seinerzeit vom Büro Anderhalten vorgelegten Entwurf - allerdings als einen Erweiterungsbau für den Tagungs- und Messebereich - „wirklich klasse fand und findet“, allerdings nicht als Skizze für eine Stadthalle. Dies sei ein feiner Unterschied. Das Büro Anderhalten genieße grundsätzlich einen hervorragenden Ruf. Beglich der Zeitplanung allerdings verweise er darauf, dass Herr Anderhalten als Architekt den reinen Bauzeitenplan betrachte. Was von der Verwaltung heute vorgestellt wurde, beziehe die politischen Entscheidungsprozesse und die weiteren nicht vom Architekten zu verantwortenden Bereiche mit ein. Das reine Bauprojekt könne Herr Anderhalten zeitlich realistisch bewerten, was das Gesamtprojekt aber angehe, könne er keine realistischen Zeiträume benennen. Bezüglich der Altlastenproblematik führt er aus, dass es in diesem Bereich nicht nur feste Altlasten gebe, sondern in unterschiedlichen Höhenlagen insbesondere auch eine erhebliche Belastung des Grundwassers festzustellen sei, die ausschwemmen würde.  So werde nach Aussage von Oberbürgermeister Köhler seit den siebziger Jahren in diesem Bereich die Altlastensituation überprüft.

 

Laut Herrn Dienberg gebe es in diesem Bereich vier Brunnenanlagen, die seit 2009 Messdaten liefern würden. Grundsätzlich würden bei einem dieser Brunnen z. T. eine 74-fache Überschreitung des Sanierungszielwerte gemessen, so dass im Bereich der Grundwassersanierung eher von einem noch sehr langen Sanierungszeitraum auszugehen sei und im Falle von Baumaßnahmen an dieser Stelle von einem nicht kalkulierbaren Risiko ausgegangen werden müsse.

 

Nach Aussage von Herrn Wedrins werde die heutige Diskussion grundsätzlich begrüßt, da somit auch ein Anbau an die Lokhalle und von anderen Fraktionen aufgeworfene Fragen in Grundzügen geprüft wurden. Grundsätzlich aber vermisse er in der Argumentation der Neu- und Anbaubefürworter eine Aussage dazu, warum ein Neubau an einem anderen Standort benötigt werde. Nach seiner Überzeugung haben die Gutachten, Diskussionen und Erwägungen dazu geführt, dass es zwar keine “100%ige Zufriedenheit aller mit der Stadthalle gebe, es bei den Nutzerinnen und Nutzern, zuletzt geäert auch vom GSO, aber eine Zufriedenheit gebe“. Darüber hinaus stelle seine Fraktion eine, wenn auch nicht demoskopisch belegte, hohe Verbundenheit der Göttinger Bevölkerung mit der Stadthalle fest. Darüber hinaus werde in der Bevölkerung der ausdrückliche Wunsch nach einer zeitnahen Entscheidung festgestellt. Von daher werde von Seiten seiner Fraktion auch mit Blick auf den eigentlich ja schon mal getroffenen Sanierungsbeschluss einer weiteren Verschiebung einer Entscheidung vom ursprünglich geplanten 17. Mai auf den 21. Juni d. J. nicht zugestimmt, da weitere Zeit verloren gehe und möglicherweise zusätzliche Kosten entstehen werden. In diesem Zusammenhang verweise er darauf, dass das Planungsbüro SSP nach der Ratsentscheidung im Jahr 2017 zusätzliches Personal eingestellt habe.

 

Im Zusammenhang mit einen Anbau an der Lokhalle wolle er auf ein mögliches Szenario hinweisen, wonach BG 74 ein ausverkauftes Heimspiel in der Sparkassenarena habe, es gebe das von Seiten der Bündnis 90/Die Grünen geforderte Busdepot auf dem Schützenplatz, im Cinemaxx laufe ein Blockbuster, in der Lokhalle gebe es eine Dart-Veranstaltung und in dem Erweiterungsbau sei ein Konzert des GSO geplant. Hier seien Probleme beim Schallschutz vorprogrammiert. Für ein Festhalten am Standort Albaniplatz spreche nach Ansicht seiner Fraktion vieles, da dies zu einer Verteilung von Veranstaltungen führe. Auch stelle dieses die Kernfunktion der Lokhalle im Messe, Tagungs- und Veranstaltungsbereich nicht in Frage. Grundsätzlich vermisse er im Falle eines Anbaus auch Aussagen, wie mit Terminkollisionen bei Veranstaltungen in Lokhalle und Lokhallenanbau umgegangen werden solle und wie dabei mögliche Probleme bei der Erschließung und Logistik gelöst werden sollen.

 

Bezüglich der Position der GWG verweist Herr Wedrins darauf, dass mit Blick auf die Planungen des Büros Anderhalten aus dem Jahr 2012 Frau Haufe im Jahr 2014 auch in der Presse erklärte, dass ein Anbau an der Westseite der Lokhalle aus städtebaulichen Gründen nicht umsetzbar sei. Grundsätzlich „erkenne er ein Hin und Her dessen, was eine städtische Gesellschaft so vorhabe. Vielleicht solle sie sich konzentrieren auf das Thema Lokhalle. Grundsätzlich könne die GWG dies tun, aber zum jetzigen Zeitpunkt helfe dies nicht weiter.“ Bezüglich der von Herrn Feuerstein vorgestellten zeitlichen Planungen des Büros Anderhalten erklärt Herr Wedrins, dass er dort Aussagen zu den erforderlichen Ausschreibungen mit einer Dauer von mindestens 1 Jahr vermisse, so dass auch ein Anbau an der Lokhalle mit 5 bis 6 Jahren Dauer zu kalkulieren sei. Bezüglich der Risiken verweist er darauf, dass die Entwicklung der Baupreise bei jeder Variante nicht garantiert werden könne.

 

Besonderes Augenmerk aber wolle er auf die Bodenkontaminationen richten. So werde nach seiner Kenntnis seit über 20 Jahren das Grundwasser ohne deutliche Verbesserung der Situation saniert und er gehe davon aus, dass die Sanierung noch viele Jahre notwendig sei. Insbesondere aber verweise er darauf, dass bisher für die Sicherungspflicht die Bahn AG zuständig sei. Den bisherigen Ausführungen folgend sei bei einer städtischen Nutzung/Bebauung des Geländes möglich, dass die bisherige Sicherungspflicht von der Bahn AG auf die Stadt übergehe. Er könne dieses Risiko nicht einschätzen, warne aber vor dem Glauben, dass dieses Thema sich schnell erledigen werde. Alle bisherigen diesbezüglichen Verfahren und Verhandlungen mit der Bahn AG seien mehrjährige und schwierige Prozesse gewesen und für ihn stelle sich die Frage, wie die GWG mit diesen Risiken bilanziell und finanziell umgehen wolle.

 

Im Zusammenhang mit den finanziellen Auswirkungen verweist Herr Wedrins neben den notwendigen investiven Haushaltsmitteln insbesondere auf die unterschiedlichen Folgen für den Ergebnishaushalt der Stadt. So sei für den heute diskutierten Anbau an die Lokhalle die Belastung für den Ergebnishaushalt doppelt so hoch wie für eine Sanierung am Albaniplatz. Er verweise auf seine Ausführungen im letzten Finanzausschuss, wonach keine Prognosen für die Haushalte bis 2035 abgegeben werden könnten. Allerdings wurde von der Finanzverwaltung nach Ansicht seiner Fraktion gut dargelegt, dass eine Kernsanierung der Stadthalle im investiven Bereich und bei den zukünftigen Belastungen des Ergebnishaushaltes „vertretbar und machbar sei“. Eine Verdoppelung der Belastung aber führe dazu, dass über weitere Projekte im Ergebnishaushalt „nur noch sehr schwer geredet werden könne“. Dies halte er auch mit Blick auf die weiteren kulturellen und sozialpolitischen Entwicklungen in Göttingen für eine gravierende Restriktion. Bezüglich der von Herrn Feuerstein als zu gering bemängelten Pacht verweist er auf die Auswirkungen auf die Zuführung der Stadt an die GWG, was wiederum den Ergebnishaushalt belaste.

 

Herr Wedrins erklärt, dass die SPD-Ratsfraktion zu der Stadthalle inhaltlich und an diesem Standort stehe und die Kernsanierung als vertretbar und machbar angesehen werde. Er appelliere unter Hinweis auf die politische Verantwortung an die Ratsmitglieder zur Vermeidung weiterer Verzögerungen für eine zeitnahe Entscheidung. Abschließend erklärt er an Herrn Becker gerichtet, dass im Falle einer Sanierung am alten Standort natürlich die Mobilität im Innenstadtbereich neugestaltet werden müsse. Dabei könne über eine verbesserte ÖPNV-Anbindung und/oder die Einrichtung eines Shuttle-Service diskutiert werden. Grundsätzliche bestehe die Zukunft des Verkehrs nicht in einer Organisation des PKW-Verkehrs mit zunehmendem Druck auf die Innenstädte. Die Zukunft einer angebotsorientierten Mobilität bestehe seiner Ansicht nach darin, für die Innenstadt auch im Verbund mit der Stadthalle die Lebensqualität zu verbessern. Hierzu sei seine Fraktion gern bereit.

 

Mit Blick auf die in den neunziger Jahren geführte Diskussion über die Zukunft der Lokhalle verweist Herr Oberbürgermeister Köhler darauf, dass diese nicht nur aufgrund einer guten Idee, sondern aufgrund der unkalkulierbaren Risiken im Zusammenhang mit der Fundamentierung und der Altlastensituation nicht abgerissen worden sei. An Herrn Feuerstein gerichtet erklärt er, dass nicht genau bekannt sei, wieviel Altlasten in welcher Tiefe liegen würden. Dies führte schon in den siebziger Jahren zu einer Auflage an die Bahn AG, mittels einer Strip-Anlage Belastungen, die aus dem Erdreich in das Grundwasser sickern, zu entfernen. Jeder, der dort Eingriffe in den Boden vornehme, müsse, wie auch die Stadt Göttingen und die GWG, eine Entsorgungsgenehmigung beantragen und müsse den Bodenaushub ggf. in eine Verbrennung geben. Eine Tonne zur Verbrennung koste nach seiner Kenntnis derzeit zwischen 450 und 580 € bundesweit. Dieses müsse als elementares Risiko mit hohen Kosten bewertet werden. Auch verweise er darauf, dass die Bauverwaltung bei den voraussichtlichen Kosten -sehr vorsichtig- Annahmen gemacht und keine fixen Beträge benannt habe. Er bitte darum, das Thema Altlasten „nicht herunterzuspielen“. Dies seien vielfach die Positionen, die sich zu Kostentreibern entwickeln würden.

 

Im Zusammenhang mit der Kostenentwicklung in Karlsruhe verweise er darauf, dass nach aktuell eingeholter Information vom Karlsruher Oberbürgermeister die Kosten dort gestiegen seien, weil es keine Voruntersuchung gegeben habe und der Karlsruher Generalplaner, welcher nicht SSP gewesen sei, bei der Koordinierung insbesondere der technischen Gewerke überfordert gewesen sei. Grundsätzlich halte er die Risikobeschreibung und -bewertung der Bauverwaltung für einen Anbau an der Lokhalle für realistisch.

 

Zu den Planungen des Büros Anderhalten führt Herr Oberbürgermeister Köhler aus, dass diese ausdrücklich nur eine Studie gewesen sei. Das Büro Anderhalten habe auf der Ostseite der Bahnhofsallee zwei Parkhäuser gezeichnet und eine Süderweiterung geplant. Auch er habe auf Randbereiche verwiesen, die betrachtet werden müssten. Bezüglich der Kosten aber habe das Büro Anderhalten keine Sicherheit garantiert und darauf verwiesen, dass seine Studie auf Annahmen beruhe. So habe er z. B. ohne Prüfung möglicher Belastungen 150.000 €r Entsorgungskosten etatisiert. Dies sei ja auch nicht sein Auftrag gewesen denn dieser war eine städtebauliche und konzeptionelle Aufgabe gewesen. Dies seien nach seiner Aussage die Gründe für die Frage, ob dieser mündliche Auftrag auch unter Berücksichtigung der elementaren Änderungen in der HOAI und der seither vergangenen Zeit überhaupt Rechtsfolgen habe. Die Vergabestelle der Stadt verweise ausdrücklich auf das auch von Seiten der GWG anzuwendende öffentliche Vergaberecht, was hier ein elementares zeitliches Risiko darstelle. Von daher werden die bei einer Sanierung und einem Neubau durch formalisierte Verfahren entstehenden zeitlichen Verzögerungen auch bei einem Anbau an der Lokhalle entstehen. Grundsätzlich verwehre er sich daher dagegen, dass Aussagen der Verwaltung zu den Risiken als „Fake-News“ abqualifiziert würden.

 

Nicht gelöst seien darüber hinaus die möglichen Probleme beim Zu- und Abgang von Besuchern bei parallelen Veranstaltungen. Im Zusammenhang mit den Altlasten verweise er noch einmal sehr deutlich darauf, dass bei der Grundwasserbelastung der gemessene Wert bis zum 74-fachen über dem Zielwert liege, ein baulicher Eingriff möglicherweise das unterirdische Strömungsverhalten verändere und sehr fraglich sei, ob die Bahn AG in diesem Falle noch zu der per Bescheid auferlegten Sanierung verpflichtet sei.

 

Nach Aussage von Herrn Oberbürgermeister Köhler befinde sich die Verwaltung mit der von ihr weiterhin favorisierten Sanierung nicht in einer „Wagenburg“, sondern es werde eine Kosten- und Nutzenanalyse versucht, um mit den notwendigen Finanzmitteln das Bestmögliche zu erreichen. Dies sei möglicherweise nicht die beste Lösung, allerdings müsse die Relation zwischen Aufwand und Nutzen gewahrt bleiben.

 

Darüber hinaus verwehre er sich als in Bauprojekten langjährig Erfahrener mit Blick auf die Äerungen von Frau Oldenburg dagegen, dass eine bis auf den Rohbau zurückgehende Kernsanierung nicht die prognostizierte Qualität erreiche. Das erkenne auch das Finanzamt im Übrigen an und er verweise auf Projekte im Wohnungs- und Industriebau, wo dieses erreicht wurde. Ein Neubau müsse nicht besser sein, aber er wäre deutlich teurer, dass sei für ihn entscheidend.  

 

r die Ratsfraktion der GöLinke-ALG-Ratsgruppe verweist Herr Schu auf die für die Kernsanierung ermittelte Baukostensteigerung von 19,5 auf nunmehr 29,5 Mio. €. Er vertrete daher die Ansicht, dass sowohl die Kernsanierung als auch die Alternative genau geprüft werden müsse. Auch seien aus den 29,5 Mio. € mit Blick auf die Umfeldplanung mit ggf. einer Tiefgarage unter dem Albaniplatz nach seiner Meinung inzwischen rd. 40 Mio. € geworden. Es müsse auch geprüft werden, wie es sich bei Parallelveranstaltungen in der Lok- und einer benachbarten Stadthalle entwickeln werde. Grundsätzlich sei mit dem Antrag eine Verschiebung von acht Wochen verbunden, die er für eine dann fundiertere Entscheidungsgrundlage für vertretbar halte.     

 

Herr Dr. Welter-Schultes verweist darauf, dass er den heutigen Änderungsantrag erhalten habe. Er könne auch nicht sagen, wie er nach Rücksprache mit dem Verein Stadt und Planung e. V. reagiert hätte. Sowohl er - als auch recht einheitlich der Verein Stadt und Planung e. V. - stimmten den von Herrn Wedrins vorgetragenen Positionen im Wesentlichen zu. Die Sanierung der Stadthalle am jetzigen Ort sei die ökonomisch sinnvollste Variante und sollte schnell resp. mit wenig Zeitverzögerung durchgeführt werden. Der jetzige Standort sei der richtige für die Stadthalle und der Abriss werde als nicht empfehlenswert angesehen. Auch die von Herrn Wedrins zur Umfeldplanung und die von Pro City e. V. getroffenen Aussagen und Argumente trage er mit.

 

Zu dem Antrag zu TOP 2 führt Herr Dr. Welter-Schultes aus, dass er der beantragten weiteren Prüfung zustimme und er verweise auf ein in der Zeitung veröffentlichtes Zitat von Frau Rotter, wonach im Rat nur über eine Sanierung und eine Schließung abgestimmt werden durfte. Es wurde nicht wirklich eine Alternative geboten“. Nach seiner Meinung beantworte sich so die Frage, warum noch immer diskutiert werde. Es sei die „fehlende Transparenz gewesen“. Seiner Ansicht nach sei die vorgelegte Studie entgegen anders heute getroffener Aussagen nicht gut genug, da sie Herrn Feuerstein nicht überzeugt habe.“ Dies müsse jetzt nachgeholt werden. Er habe 2017 dafür gestimmt und er werde am 16. Juni mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch für die Sanierung stimmen. Aber es hätte auch diese Neubauvariante sehr ernsthaft geprüft werden müssen. Es hätten ordentliche Zahlen vorgelegt werden müssen. Die Detailschärfe sei offenbar „nicht gut genug gewesen“.

 

Frau Dr. Sakowsky verweist auf Fragen aus der Bevölkerung, warum die politischen Gremien noch keine Entscheidung treffen könnten. Der Grund sei für ihre Fraktion ein ganz wesentlicher und habe nach ihrer Aussage mit der Kernkompetenz ihrer Partei zu tun. Die Frage sei, was die rd. 10 Mio. € Mehrausgaben für die von Bündnis 90/Die Grünen vertretenen eindeutigen Prioritäten bedeuteten. So solle diese Stadt mit neuer Mobilität weg vom motorisierten Individualverkehr „enkeltauglich“ umgebaut werden. Weiterhin werde die Förderung von Bildung in Schulen und Kitas priorisiert. So bedeuten die 10 Mio. € Mehrkosten für eine Stadthallensanierung, dass die Sanierung resp. den Neubau von z. B. zwei Grundschulen und dass Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Mobilität wie der Bau von Radwegen wegfallen würden. Grundsätzlich sei ihre Fraktion für eine Stadthalle insbesondere auch als „demokratische Multifunktionshalle“r alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, aber „nicht zu jedem Preis“.

 

Aus diesem Grunde habe ihre Fraktion sehr ausführlich die Finanzverwaltung befragt, was dasr die Stadthalle benötigte zusätzliche Finanzvolumen für die eigentlichen Schwerpunkte der zukünftigen Haushalte wie Schulen, Kitas, Radwege/neue Mobilität und auch für den laufenden Ergebnishaushalt bedeute. So könne die im Zusammenhang mit der Kernsanierung ermittelte jahrzehntelange Belastung des Ergebnishaushaltes auch zu Einschränkungen bei Einrichtungen im Kultur- und Sozialbereich führen, die „eine Herzensangelegenheit“ ihrer Ratsfraktion seien. Ihrer Ansicht nach hätten die zusätzlichen 10 Mio. und die Dauerbelastung des Haushaltes sehr wohl eine Bedeutung für diese Stadt und von daher habe ihre Ratsfraktion versucht, hier genau abzuwägen. Nunmehr liege die Antwort der Verwaltung vor, dass dieses trotz der Mehrbelastungen machbar sei. Die Kernsanierung der Stadthalle könne nach Aussage der Verwaltung ohne Gefährdung der zentralen Projekte durchgeführt werden. Unter Hinweis auf eine heutige Veröffentlichung der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion bedeute dies, dass es bei der Umfeldplanung am Albaniplatz keine Tiefgarage und auch keine aufwändigen Straßenlösungen mit Untertunnelungen oder Durchfahrten vor der Albanischule geben könne, weil dies nach ihrer Ansicht eine Gefährdung der strategischen Ziele darstelle. Auch für eine Lösung, die teurer als die Sanierung sei, könne ihre Fraktion nicht stimmen. Dies seien ihre Bedingungen für eine Entscheidung ihrer Fraktion r eine Kernsanierung. Auch deshalb hättenndnis 90/Die Grünen den interfraktionellen Antrag unterstützt, um zu prüfen, ob es kostengünstigere Alternativen oder auch Synergieeffekte gebe z. B. für Lösungen im Bereich Verkehr.

 

Wichtig sei für ihre Fraktion die heute vom Oberbürgermeister getroffene Bemerkung, dass auch für den Anbau ggf. eine europaweite und mit einer weiteren deutlichen Verzögerung verbundene Ausschreibung erforderlich sei. Von daher bitte sie die Verwaltung hier und jetzt um eine Aussage, ob eine europaweite Ausschreibung rechtsverbindlich notwendig sei und frage darüber hinaus, ob die zahlreichen ihrer Meinung nach noch klärungsbedürftigen Fragen nur noch an die Bauverwaltung gerichtet werden könnten oder es möglich sei, bis zur Ratssitzung noch externe Expertisen einzuholen. Erkläre die Verwaltung, dass es bis Juni nicht mehr möglich sei, externe Expertisen einzuholen, dann würde sie um eine Beratungspause bitten. 

 

Bezüglich der geforderten rechtsverbindlichen Aussage der Verwaltung verweist Herr Dienberg darauf, dass die Vergabestelle der Stadt auf dem Standpunkt stehe, dass es sich auch bei einer Investition durch die GWG um öffentliche Finanzmittel handele, für die die VgV gelte. Daher könne sich der Architekt Anderhalten nicht auf einen Auftrag aus dem Jahr 2012 berufen. Zukünftig sei für jede mit öffentlichen Mitteln geplante Baumaßnahme das öffentliche Vergaberecht anzuwenden. Dies gelte auch für die GWG.    Auf Nachfrage erklären Herr Dienberg und Frau Epperlein, dass ein VgV-Verfahren mindesten ein Dreivierteljahr dauere. Bei kleineren Objekten und gut vorbereiteten Verfahren könne sich die Zeit auf ein halbes Jahr verkürzen.  

 

Herr Oberbürgermeister Köhler ergänzt, dass lt. Prüfung der Vergabestelle ein klarer Auftrag mit klarer Beschreibung erfolgen müsste und dass dieses bei dem Angebot an Anderhalten nicht erfüllt sei. Herr Dienberg verweist ergänzend darauf, dass es 2012 noch keine Vorschrift gab, wonach auch freiberufliche Leistungen auszuschreiben sein. Die VOF sei kurz darauf in Kraft getreten und wurde dann durch die VgV ersetzt.

 

Auf Frage von Herrn Wedrins erklärt Herr Oberbürgermeister Köhler, dass vorher definiert werden müsse, was in welchem Umfang gewollt werde. So müsse z. B. ein Raumkonzept für eine saubere Ausschreibung erkennbar sein.  

 

Herr Feuerstein verweist auf eine von ihm eingeholte Aussage eines auf Vergaberecht spezialisierten Anwalts, der in Bezug auf eine mögliche Auftragsvergabe an das Büro Anderhalten eine andere Meinung als die Stadt Göttingen vertrete. Auf seinen Einwand hin erklärt Herr Oberbürgermeister Köhler, dass er dieses bis zur Ratssitzung noch einmal prüfen lasse.

 

Frau Oldenburg verweist erneut darauf, dass sie das für den Ergebnishaushalt bei der Finanzierungsstruktur vorgesehene Contracting für hochproblematisch halte. Bezüglich der laut Verwaltung reklamierten langen Vorbereitungszeit für ein Ausschreibungsverfahren verweist sie darauf, dass diese Unterlagen mit z. B. Aussagen über die Funktionalität vorliegen würden. Herr Oberbürgermeister Köhler entgegnet, dass der Stadt Göttingen bisher keine entsprechenden Verträge vorliegen würden. Diese seien bei der GWG angefordert, aber noch nicht vorgelegt worden. 

 

Zu der Frage, ob ein förmliches Vergabeverfahren notwendig sei, erklärt Herr Wedrins, dass der Rat der Stadt Göttingen das am wenigsten riskante Verfahren wählen sollte.

 

Bezüglich des mehrfach angesprochenen Contractings verweist Frau Epperlein darauf, dass von dieser Variante ohnehin bereits Abstand genommen worden sei, da die Eigenfinanzierung mit erhöhter Kreditaufnahme die im Vergleich günstigere Variante sei. Dies sei so auch im Wirtschaftsplanentwurf für 2019 ausgeführt.

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Anschließend wird die Sitzung in der Zeit von 19:50 bis 20:01 Uhr unterbrochen.

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r die antragstellenden Fraktionen erklärt Herr Feuerstein, dass aufgrund der nach ihrer Ansicht noch nicht abschließend geklärten Frage einer möglichen Verpflichtung für ein förmliches Ausschreibungsverfahren die Verwaltung gebeten werde, kurzfristig glichst innerhalb der nächsten sieben Werktage - eine externe rechtliche Einschätzung eines mit diesem Verfahren nicht in Verbindung stehenden Fachanwalts einzuholen. Darüber hinaus werde die heutige Beratung von den Antragstellern zur Kenntnis genommen. Auch bedürfe die umfangreiche Verwaltungsvorlage noch einer intensiveren Nachprüfung und es würden noch klärungsbedürftige Fragen hierzu bestehen, die nächste Woche nachgereicht werden sollen. Nach Vorliegen der fehlenden Informationen und entsprechender Beratung in den Fraktionen könne nach seiner Einschätzung eine Abstimmung in der Ratssitzung am 17.05.19 erfolgen. Am heutigen Tag werde auf eine Abstimmung verzichtet.  

 

Herr Köhler weist erneut darauf hin, dass der Verwaltung bisher kein Ursprungsvertrag der beauftragenden GWG vorliege, der für eine juristische Prüfung durch einen externen Juristen dringend benötigt werde. Ein mündlicher Vertrag habe nach seiner Einschätzung, wenn es ihn denn gegeben habe, keine Rechtsgültigkeit. Auch weise er darauf hin, dass die Frist von sieben Tagen zu kurzfristig sein könne, es aber versucht werde.

 

Herr Feuerstein widerspricht Herrn Oberbürgermeister Köhler in Bezug auf die rechtliche Wirkung einer mündlichen Beauftragung und verweist auf die mit juristischer Expertise eingeführte „Bettensteuer“, die dann für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde.

 

Herr Arndt fasst zusammen, dass die Verwaltung gebeten werde, eine externe juristische Expertise einzuholen und dass der Tagesordnungspunkt 2 mit dem Ergänzungsantrag heute nicht zu Abstimmung stehe. Dies werde von Herrn Feuerstein bestätigt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arndt bezüglich einer Zustimmung der anderen Fraktionen erklärt Herr Wedrins, dass er es begrüße und dafür danke, dass damit die Möglichkeit für eine Entscheidung in der Ratssitzung am 17. Mai gegeben werde.

 

Herr Feuerstein bekräftigt, dass die juristische Prüfung von einer im Vergaberecht erfahrenen Kanzlei vorgenommen werden solle. Herr Oberbürgermeister Köhler sagt zu, eine entsprechende Kanzlei zu suchen und schlage vor, mit dem Einverständnis von Herrn Feuerstein ggf. auch die Landesvergabestelle zu befragen resp. um ein Rechtsgutachten zu bitten.  

 

Herr Holefleisch und Herr Arnold verweisen darauf, dass innerhalb der nächsten fünf Tage die im Verlauf der heutigen Diskussion aufgekommenen Fragen an die Verwaltung gerichtet werden müssten und durch deren Beantwortung dann eine bessere Grundlage für eine Entscheidung im Mai vorliegen werde.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 190425 Änderungsantrag Weiterplanung Erweiterungsbau Lokhalle (144 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Präsentation Anbau Lokhalle (2275 KB)      

Herr Feuerstein erklärt sodann, den Tagesordnungspunkt 2 zunächst nicht zur Abstimmung stellen zu wollen.

 
 

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