zurück
 
 
40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 20
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0413/19 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Anfrage der FDP-Fraktion/ d. Ratsherrn Dr. Welter-Schultes zu den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen, zur Anfrage der SPD-Fraktion zum IWF-Gelände sowie zur versteten Anfrage der CDU-Fraktion zur Bodenbelastung im Bereich der Lokhalle verweist Herr Dienberg auf die im System allris hinterlegten Antworten der Verwaltung. Hinsichtlich der Anfrage der Linke-ALG-Fraktion/ d. Ratsherrn Dr. Welter-Schultes zum privaten Wohnungseigentum erläutert Herr Lindemann, dass die Anfrage in dieser Form nicht beantwortet werden könne, da die Verwaltung über keinen Datenbestand verfüge, um die Eigentümer größerer Hausgrundstück (mehr als 12 Mietwohnungen) herauszufiltern. Sofern aber die Fragesteller konkrete Eigentümer benennen würden, so könne die Verwaltung hierzu dann deren Eigentum darstellen. Die Verwaltung wolle eine entsprechende Übersichtskarte erstellen und diese in nicht-öffentlicher Sitzung erläutern. Die konkrete Wohnungszahl sei der Verwaltung jedoch in aller Regel nicht bekannt.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, seine Anfrage schriftlich präzisieren zu wollen.

 

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

-----

Frau Walbrun kritisiert, dass die aus dem Bereich „Hasengraben“ auf dem künftigen Radschnellweg Richtung Norden verkehrenden Radfahrer an der Groner Landstraße nicht nach links in Richtung Bahnunterführung abbiegen dürften, sondern zunächst die Groner Landstraße am Groner Tor queren müssten. Herr Dienberg bittet zu berücksichtigen, dass diese Verkehrsregelung aufgrund der nicht ausreichenden Breite des Radweges resp. der Bahnunterführung auch bislang schon gegolten habe. Es sei straßenverkehrsrechtlich nicht erlaubt, einen Einrichtungsradweg entgegen der Fahrtrichtung zu benutzen. An der kritisierten Verkehrssituation habe sich durch Errichtung des Radschnellweges aber nichts geändert, da dieser einen Zweirichtungsverkehr zwar bis zum Groner Tor gewährleiste, aber eben nicht bis zur Bahnunterführung. Wie im Ausschuss bereits mehrfach erläutert, sei eine Aufweitung der Bahnunterführung konstruktiv auch gar nicht glich gewesen. 

-----

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes erläutert Herr Arnold, dass es sich bei dem neu eingeführten sog. „Luftlinientarif“ der Göttinger Verkehrsbetriebe um ein Zusatzangebot handele. Ein Ersatz des klassischen Fahrscheinverkaufes erfolge mithin nicht.

-----

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass nach seinem Verständnis im Falle der Stockleff-Mühle eine Beteiligung der betroffenenrger und Anlieger nur mangelhaft erfolgt sei. Eine umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung sei jedoch integraler Bestandteil der Maßnahmen innerhalb eines Sanierungsgebietes und insofern auch Voraussetzung für die Bereitstellung von Fördermitteln. Wenn nun aber die Anwohner die Einrichtung eines Fast-Food-Restaurants in der Mühle ablehnten, so müsse dies doch nach seinem Verständnis förderschädlich sei. Herr Dienberg tritt dieser Einschätzung entgegen. Zwar sei es richtig. dass eine Bürgerbeteiligung erforderlich sei, aber diese werde ja auch tatsächlich und nachweisbar durchgeführt. Hingegen sei es keine Fördervoraussetzung, in jedem Detail Einvernehmen mit mtlichen Anwohnern zu erzielen. Dies sei praktisch auch gar nicht möglich, da hier häufig sehr widerstreitende Interessen anzutreffen seien. Auf Nachfrage von Frau Binkenstein bestätigt Herr Dienberg, dass ein Unterausschuss eingerichtet werden solle.

-----

Frau Grothe verweist darauf, dass an der Ampel Ecke Goßlerstraße/ Kreuzberg aufgrund der baustellenbedingten veränderten Verkehrsführung der Linienbusse die Haltelinie für Kfz bereits zurückgenommen worden sei. Häufig werde diese Haltelinie jedoch von Fahrzeugführern missachtet wohl in der irrigen Annahme, man müsse bis zur alten Haltelinie vorfahren, um eine Induktionsschleife auszulösen. Herr Dienberg verweist darauf, dass die Probleme an der benannten Kreuzung der Verwaltung durchaus bekannt seien. Allerdings befürchte er, während der Bauphase in der Hannoverschen Straße und der Robert-Koch-Straße keine bessere Lösung anbieten zu können. Herr Maxelon bestätigt diese Einschätzung. Die Verwaltung habe hier bereits alle Möglichkeiten einer Optimierung ausgereizt. Er räume ein, dass es sicherlich unglücklich sei, wenn in der Hannoverschen Straße und in der Robert-Koch-Straße zeitgleich Arbeiten durchgeführt würden, aber die Arbeiten der Stadtwerke Göttingen in der Hannoverschen Straße dienten dem Fernwärmeanschluss des Sartorius-Quartiers und duldeten leider keinen Aufschub. Ein Verschieben der Bauarbeiten in der in Robert-Koch-Straße sei ebenfalls nicht in Betracht gekommen, da sonst die erheblichen Fördermittel nicht hätten in Anspruch genommen werden können. Er hoffe allerdings, dass die Arbeiten in der Robert-Koch-Straße alsbald abgeschlossen werden könnten.

 

Frau Grothe bittet in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die erforderlichen Sichtdreiecke an der Einmündung Goßlerstraße/ Christophorusweg gewährleistet sind.

-----

Herr Arnold erinnert unter Bezugnahme auf die Haushaltsberatungen in der Januarsitzung an die Erarbeitung einer Sanierungs­konzeption für den Gebäudekomplex Ritterplan; ferner möge die Erarbeitung eines dynamischen Parkleitsystems nun auch konsequent vorangetrieben werden.

-----

Herrn Dr. Welter-Schultes bittet darum, die Nachtabschaltung an der Ampelanlage Steinsgraben/ Merkelstraße wieder einzuführen.

 

 
 

zurück