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40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1669/19 Bebauungsplan Göttingen Nr. 253 "Grüne Mitte Ebertal", Teilplan 1 mit Örtlicher Bauvorschrift
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Herr Schlesinger (Anwohner der Wörthstraße) nimmt Bezug auf die Vorlage zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt 13 und kritisiert Maß und Umfang der dort geplanten Bebauung. Er halte eine viergeschossige Bebauung in unmittelbarer Nachbarschaft der kleinen Siedlungshäuser am südlichen Ende der Wörthstraße für unmaßstäblich. Zudem sei der Stellplatzschlüssel zu gering bemessen; er kritisiere in diesem Zusammenhang auch die Stellplatzsatzung der Stadt resp. deren Anwendung. Herr Arnold gibt hierzu zu bedenken, dass die Stellplatzsatzung letztendlich ein Versuch sei, die Baukosten niedrig zu halten. Er bitte hierbei zu berücksichtigen, dass die Städtische Wohnungsbau große Anstrengungen unternehme, um hier in großem Umfang bezahlbaren Wohnraum zu er­stellen.

 

Frau Leuner-Haverich ergänzt, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplans durchaus Berücksichtigung gefunden hätten. So sei z.B. die Gebäudestellung gegenüber der ursprünglichen Planung deutlich verändert worden. Im Ergebnis werde nur noch die Stirnseite des Neubaus in viergeschossiger Höhe in Richtung der südlichen Nachbarbebauung ragen. Ferner seien die Baukörper weiter von der Nachbarbebauung abgerückt.

 

Herr Lindemann erläutert hinsichtlich der Stellplatzsituation, dass bei Errichtung des Baugebietes in den 60er-Jahren fast sämtliche erforderliche Stellplätze im öffentlichen Raum hergestellt und nachgewiesen worden seien. Diese würden hinsichtlich des bauordnungsrechtlichen Stellplatznachweises nunmehr jedoch eigentlich nicht mitzählen, seien jedoch gleichwohl unstrittig in großer Zahl vorhanden. Vor diesem Hintergrund habe man sich – aus seiner Sicht begründet und nachvollziehbar – entschieden, von dem eigentlichen Stellplatzschlüssel gem. Stellplatzsatzung in Höhe von 0,7 abzuweichen und im Bebauungsplan einen Stellplatzschlüssel von 0,5 festzusetzen. Er wolle hierbei jedoch ausdrücklich deutlich machen, dass sich dieser ausschließlich auf die Flächen der Städtischen Wohnungsbau – und nicht auf die öffentlichen Verkehrsflächen – beziehe. Gerechnet über die Gesamtfläche sei jedoch ein Stellplatznachweis in der Größenordnung von 0,7 gesichert.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bittet Herrn Schlesinger zu berücksichtigen, dass sich die wegen ihrer Höhe kritisierte Stirnseite des geplanten Neubaus ja im Norden seines Grundstückes befinden werde; Probleme hinsichtlich einer möglichen Verschattung stünden mithin nicht zu befürchten. Herr Schlesinger entgegnet, dass er sich auch nicht um eine mögliche Ver­schattung sorge, sondern vielmehr eine erdrückende Wirkung des dort entstehenden Ge­bäudes befürchte. Ggfs. könne das oberste Stockwerk als Staffelgeschoss ausgebildete werden. Ferner könne ggfs. auch eine Fassadenbegrünung der Stirnseite erfolgen. Frau Leuner-Haverich wendet ein, dass die „Staffelung“ dann doch aber in Richtung der Wörth­straße erfolgen würde, die Stirnseite mithin lediglich hinsichtlich ihrer Breite - aber nicht hinsichtlich ihrer Höhe - reduziert werden würde. Die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen würden aber selbstverständlich in jedem Fall eingehalten.

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Herr Arnold verweist zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Drucksache der Verwaltung sowie auf die unter dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt „rgerfragen“ erfolgte Diskussion.

 

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert die Darstellung in der Klimacheck-Liste; seines Erachtens sei die Anbindung des Quartieres an das Radwegenetz deutlich schlechter, als dort dargestellt. Ferner verweise er darauf, dass der BUND sich dafür ausgesprochen habe, den Burgen-Ahorn aus der Pflanzliste zu streichen, da es sich hier nicht um eine für diesen Standort geeignete Baumsorte handele. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dieser Anregung nicht gefolgt worden sei. Überdies bemängele er, dass im Quartier zwar zahlreiche Flachdächer entstünden, eine Dachbegrünung jedoch nicht gefordert werde.

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Wiedemann seien auch Fassadenbegrünungen erforderlich. Zudem habe er bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass hinsichtlich möglicher Stark­regen­ereignisse keine hinreichende Vorsorge getroffen werde. Den Bodenverhältnissen im Quartier hier handele es sich im Wesentlichen um eine tonreiche Stauzone sse Rechnung getragen werden. Ferner sollten Blühstreifen angelegt werden, um den Artenreichtum zu fördern. Frau Walbrun erklärt, diese Forderungen zu unterstützen. Fassadenbegrünungen könnten z.B. an den Stirnseiten der Gebäude ohne größeren Aufwand realisiert werden. Aber auch auf Dachbegrünungen solle nicht verzichtet werden. Es sei für sie nicht verständlich, warum im Bebauungsplan derartige Festsetzungen nur für Nebenanlagen vorgesehen seien. Ausschließliche Kostengründe seien kein hinreichendes Argument; hier dürften soziale Aspekte nicht gegen Umweltbelange ausgespielt werden.

 

Frau Leuner-Haverich erklärt, dass sich die Städtische Wohnungsbau selbstverständlich auch den ökologischen und klimatischen Zielen der Stadt verpflichtet fühle. Ihre Gesellschaft setze daher bereits an vielen Stellen Fassadenbegrünungen um; gleiches gelte für Blühstreifen. Zugleich habe die Städtische Wohnungsbau jedoch auch den Auftrag, preisgünstigen Wohnraum in großer Zahl zur Verfügung zu stellen. Im Falle des Quartiers Ebertal bitte sie zu berücksichtigen, dass die Dächer vollständig mit Photovoltaik-Paneelen belegt werden sollten und dass deren Betrieb als „Mieterstrom-Anlage“ ausgestaltet werden solle. Zwar schließe die Installation von Photovoltaik-Anlagen die Begrünung des Daches nicht gänzlich aus, reduziere die Möglichkeiten hierbei jedoch faktisch auf die Herstellung von einer Art Magerrasen. Der Nutzen einer solchen Bepflanzung sei doch recht begrenzt. Sie könne aber zusagen, dass die Städtische Wohnungsbau Nistkästen installieren wolle, wenn auch voraussichtlich nicht direkt an den Wohngebäuden. Eine entsprechende Festsetzung finde sich auch im Bebauungsplan. Die von Herrn Dr. Wiedemann angesprochene Frage der Oberflächenentwässerung nehme sie sehr ernst, sie bitte jedoch um Verständnis dafür, dass hierzu heute noch kein fertiges Konzept vorgelegt werden könne, da hierzu das beauftragte Landschaftsplanungsbüro zunächst seine Arbeit abschließen müsse. Die Anlage eines Regenrückhaltebeckens komme hier jedoch voraussichtlich nicht in Betracht. Herr Dr. Wiedemann verweist darauf, dass auch zahlreiche andere geeignete technische Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Herr Lindemann ergänzt, dass die Diskussion bezüglich der Begrünungsmaßnahmen auch bereits im Rahmen des Auslegungsbeschlusses geführt worden sei. Im Ergebnis habe man sich dann allerdings auf einen Bebauungsplanentwurf ohne die Festsetzung von Fassadenbegrünungen an den Wohngebäuden geeinigt. Herr Dr. Welter-Schultes entgegnet, dass es jedoch gleichwohl möglich sein müsse, im Rahmen des Abwägungsvorschlages auch abweichende Lösungen zu diskutieren und ggfs. auch umzusetzen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 253 “Grüne Mitte Ebertal“, Teilplan 1 mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 253 “Grüne Mitte Ebertal“, Teilplan 1 mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans stellt einen Teilbereich des Bebauungsplans Göttingen Nr. 253 „Grüne Mitte Ebertal“ dar. Das Plangebiet liegt süstlich von der Innenstadt in einer Entfernung von ca. 1,5 km. Das Plangebiet wird im Westen durch die Wörthstraße und im Norden sowie Osten durch den Lönsweg begrenzt. Die südliche Begrenzung wird durch den Verbindungsweg zwischen den o. g. Straßen südlich des Geschosswohnungsbaus definiert.

Mit dem vorliegenden Plan wird der Bebauungsplan Göttingen Nr. 33 „Ebertal Himmelsbreite“ - TP Süd mit der 1., 3. und 4. Änderung teilweise bzw. vollständig überplant.

Dem Geltungsbereich wird eine extern gelegene Fläche für Ersatzmaßnahmen zugeordnet. (Gemarkung Geismar, Flur 15, Flurstücke 247/1 und 248/1) Diese Fläche befindet sich südlich der Ortschaft Geismar und gehört zum Gesamtkonzept „Grüngürtel im Göttinger Süden“. Darüber hinaus liegt diese Fläche im Bebauungsplan Göttingen-Geismar Nr. 27 “ Flütheabschlußdeich“, der zu diesem Zweck an dieser Stelle überplant wird.

Der Geltungsbereich I hat eine Größe von ca. 2,8 ha und die externe Ausgleichfläche (Geltungsbereich 2) hat eine Größe von 3060m².

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:500.

 
 

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