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40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1670/19 Bebauungsplan Göttingen Nr. 250 "Weender Tor West"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Edler erläutert die Vorlage und stellt zunächst nochmals die städtebaulichen Zielsetzungen und das bisherige Verfahren dar.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes seien zwei Stellungnahmen von Seiten der rger eingegangen. Hierin werde im Wesentlichen die durch den künftigen Bebauungsplan eingeräumte vermeintlich zu geringe Ausnutzbarkeit der Grundstücke bemängelt. Zudem werde kritisiert, dass es sich hier nicht um einen geeigneten Standort für die Entwicklung von Wohnraum handele. Ferner sollten auch die Gebäude „Berliner Straße 3“ und „Berliner Str. 5“ einbezogen werden. Hinsichtlich der letztgenannten Anregung wolle er deutlich machen, dass mit der gewählten Abgrenzung des Bebauungsplan-Gebietes insbesondere den Belangen des Denkmalschutzes habe Rechnung getragen werden sollen. Im Übrigen verweise er auf die der Vorlage beigefügten tabellarischen Übersicht der Abwägungsvorschläge der Verwaltung.

 

Frau Binkenstein kritisiert die Anordnung der Baufelder in einer Art Kammstruktur. Die SPD-Fraktion habe sich bereits in der Dezember-Sitzung vehement gegen diese Planung ausgesprochen. Sie wolle dem Entwurf der Verwaltung zum Satzungsbeschluss daher nicht zustimmen. Ferner kritisiere sie, dass die künftige Baulinie über die Bauflucht der bisherigen Bestandsgebäude hinausgehen würde. Hierdurch würde die Blickachse zum Auditorium eingeschränkt. Eine Riegelbebauung hingegen böte den Vorteil, dass der Wallbereich vom Verkehrslärm abgeschirmt werden könnte. Zudem böte eine Riegelbebauung bessere Möglichkeiten für die Entwicklung von innenstadtnahem Wohnraum, als die von der Verwaltung präferierte Kammstruktur.

 

Herr Dr. Welter-Schultes hrt aus, dass er mit der Verwaltung dahingehend übereinstimme, dass die verdichtete Bebauung nicht weiter an das Gebäude der ehem. Landeszentralbank resp. des Eichamtes heranrücken solle. Insofern unterstütze er die getroffene Abgrenzung des Bebauungsplangebietes. Auch die Festsetzungen zur Ausnutzbarkeit der Grundstücke trage er mit; hierin sei das nachvollziehbare und berechtigte Bemühen der Verwaltung um städtebauliche Qualität zu erkennen. Nicht nachvollziehen könne er allerdings, warum die Festsetzung von Nistkästen abgelehnt werde.

 

Auch Herr Becker erklärt, den Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen. Er bitte allerdings um nähere Erläuterung, welche Auswirkungen eine Kammstruktur hinsichtlich der von der Straße ausgehenden Lärmemissionen für die Hinterlieger habe. Die Befürchtung von Frau Binkenstein bezüglich der Sichtachse zum Auditorium könne er jedoch nicht nachvollziehen. Aufgrund der recht hohen straßenbegleitenden Mauer des Bestandsgebäudes sei eine derartige Sichtbeziehung derzeit auch nicht gegeben. Durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Bebauung werde voraussichtlich sogar eher eine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand eintreten. Insgesamt wolle er der Vorlage daher zustimmen; aufgeworfene Fragen könnten ggfs. auch im weiteren Verfahren noch geklärt werden. Herr Arnold hingegen vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Verwaltung städtebaulich nicht überzeugen könne. Herr Feuersteinumt ein, dass seine Fraktion diesem Vorschlag zwar in der Dezember-Sitzung zugestimmt habe nach reiflicher Prüfung habe er jedoch nunmehr hinsichtlich der städtebaulichen Qualität erhebliche Bedenken. Er plädiere daher für eine Vertagung der Angelegenheit.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass für den hier in Rede stehenden Bereich in Kürze eine Veränderungssperre auslaufen werde; er bitte hierzu um Mitteilung des Sachstandes. Herr Edler erläutert, dass die Veränderungssperre am 27.08.2019 auslaufen werde. Zwar könnte diese theoretisch um ein Jahr verlängert werden, jedoch müsste dann die Zeit der Zurückstellung des seinerzeitigen Bauantrages auf diese Verlängerung angerechnet werden, so dass im Ergebnis eine mögliche Verlängerung der Veränderungssperre faktisch keine Wirkung zeitigen würde. Herr Lindemann ergänzt, dass die Verwaltung mehrfach in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung die bisherigen Abläufe dargestellt und erläutert habe, dass hier erheblicher Zeitdruck bestehe. Nach einer umfänglichen und zum Teil kontroversen - Diskussion im Dezember habe sich dann der Ausschuss mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das der heutigen Vorlage zugrundeliegende Konzept weiter zu verfolgen. Diesem Auftrag sei die Verwaltung nachgekommen. Wenn nunmehr jedoch die Grundzüge der Planung entgegen diesem Auftrag verändert werden sollten, so würde dies zwingend eine erneute Auslegung bedingen. Damit wäre dann aber das Inkrafttreten des Bebauungsplanes bis zum Auslaufen der Veränderungssperre nicht mehr glich.

 

Aus Sicht von Frau Oldenburg seien die von Frau Binkenstein vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Baulinie nachvollziehbar.

 

Herr Feuerstein kritisiert eine seines Erachtens schleppende Bearbeitung durch die Verwaltung. Nach seiner Einschätzung habe es über einen Zeitraum von rd. einem Jahr Vorgespräche mit dem Grundstückseigentümer gegeben, ohne dass der Ausschuss diesbezüglich eingebunden gewesen sei. Er fühle sich in dieser Angelegenheit nicht ausreichend informiert. Zudem habe der Investor geäert, dass die Veränderungssperre ohnehin bereits ausgelaufen sei. Vor diesem Hintergrund verwahre er sich gegen den nunmehr postulierten Zeitdruck. Herr Dienberg tritt dem Vorwurf der ungenügenden Information entgegen. Zwar könnten nicht alle Details im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung diskutiert werden, gleichwohl sei der Ausschuss umfänglich informiert worden und ihm seien insbesondere alle relevanten Fakten hinsichtlich des der Veränderungssperre zugrundeliegenden Vorhabens mitgeteilt worden. Die Verwaltung habe die durch den Ausschuss erteilten Aufträge abgearbeitet nun müsse auch eine entsprechende Entscheidung erfolgen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold erläutert Herr Edler neuerlich den bisherigen Ablauf hinsichtlich des seinerzeitigen Bauantrages. Der Bauantrag auf Errichtung eines Parkhauses sei im September 2016 zunächst für 1 Jahr zurückgestellt worden. Innerhalb dieser Jahresfrist sei dann im August 2017 die Veränderungssperre in Kraft getreten; auf Grundlage dieser Venderungssperre sei der Bauantrag dann abgelehnt worden.

 

Herr Arnold erklärt, dass er vor diesem Hintergrund den von der Verwaltung geltend gemachten zeitlichen Druck durchaus nachvollziehen könne. Er rege daher an, die Angelegenheit in der heutigen Sitzung inhaltlich zu diskutieren, ggfs. jedoch heute noch keine Beschlussempfehlung für den Rat abzugeben, sondern diese auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes plädiert dafür, dass der Ausschuss noch in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung abgebe, um den Zeitplan für das Inkrafttreten des Bebauungsplanes nicht zu gefährden. Ggfs. müsse sich dann ein gesondertes Änderungsverfahren anschließen, sofern die politischen Gremien tatsächlich der Ansicht seien, dass das vorgelegte Bebauungskonzept nicht optimal sei.

 

Frau Binkenstein kritisiert, dass die Information des Ausschusses mitnichten so umfänglich gewesen sei, wie von der Verwaltung behauptet. Sie verweise hierzu auch darauf, dass die Verwaltung im Dezember 2018 zunächst eine Vorlage mit einem abweichenden Bebauungskonzept vorgelegt habe; erst in einer Ausschuss-Sondersitzung sei dann eine Beschlussempfehlung hinsichtlich des derzeitigen Konzeptes beschlossen worden. Herr Feuerstein beantragt eine Vertagung der Angelegenheit. Er wolle die Gelegenheit nutzen, um bis zur nächsten Sitzung das Gespräch mit dem Investor zu suchen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Schu erklärt Herr Lindemann, dass für die Vereinbarung eines städtebaulichen Vertrages an dieser Stelle kein Raum sei.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Kemner (Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundstückes) erklärt, hinsichtlich der künftigen Bebauung grundsätzlich zu Kompromissen bereit zu sei. Herr Dienberg erläutert, dass die Verwaltung aufgrund der geschilderten Fristerfordernisse so agieren müsse, wie in der Vorlage dargestellt.

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Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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