Frau Binkenstein bringt den Antrag ihrer Fraktion ein und erläutert diesen.

Herr Müller teilt hierzu mit, dass die Straßenverkehrsbehörde den Antrag bereits umsetze. Der Antrag ziele ja im Kern darauf ab, den Anwohnern während der Bauphase das Parken in den Nachbarstraßen zu gestatten. Dies sei allerdings bereits der Fall. Schon zu Beginn der Bauarbeiten im vergangenen Jahr – aber auch neuerlich zu Beginn der diesjährigen Bauarbeiten -  sei den anrufenden Bewohnern durch die Untere Straßenverkehrsbehörde der Stadt mitgeteilt worden, dass die Bewohner der Unteren Maschstraße ihre Fahrzeuge zusätzlich auch in der Goetheallee, in der Neustadt sowie auf dem Parkplatz GWZ (Blauer Turm) unter Auslage ihres Bewohnerparkausweises abstellen könnten. Hierüber sei auch der Stadtordnungsdienst in Kenntnis gesetzt worden.

Frau Binkenstein erklärt daraufhin den Antrag für erledigt.