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40. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1652/19 "Verbesserung der Verkehrssicherheit unter der Eisenbahnbrücke Godehardstraße" - Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold verweist auf die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage.

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Welter-Schultes habe die Verwaltung hier auf der Grundlage seines seinerzeitigen Antrages ein gutes und tragfähiges Konzept erarbeitet; er könne der Vorlage zustimmen.

 

Herr Dr. Wiedemann hingegen ist der Ansicht, dass der Auftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unter der Eisenbahnbrücke Godehardstraße noch nicht hinreichend abgearbeitet worden sei. Auf der Ostseite der Unterführung ndelten sich zahlreiche Verkehrsströme; auch für diesen Bereich müsse aber eine umfassende und nachhaltige Lösung gefunden werden.

 

Herr Arnold warnt davor, die Angelegenheit zu überfrachten. Der Vorschlag der Verwaltung sei sinnvoll und geeignet. Herr Lindemann bittet zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine Maßnahme handele, die mit „Bordmitteln“ realisiert werden könne und damit zusätzlich zu den entsprechend der im Umwelt- und Mobilitätsausschuss beschlossenen Prioritätenliste - eigentlichen geplanten Maßnahmen realisiert werden könne. Falls jedoch eine grundlegende Umgestaltung des gesamten Verkehrsraumes gewünscht werde, so werde dies erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen binden. Im Ergebnis müsse dann aber die beschlossene Prioritenliste geändert und eine andere Maßnahme hintangestellt werden.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

  1. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 

  1. Der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird zugestimmt.

 

  1. Der Antrag der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe "Verbesserung der Verkehrssicherheit unter der Eisenbahnbrücke Godehardstraße" kann damit für erledigt erklärt werden.

 

Herr Lindemann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass aus den verschiedenen politischen Gremien Ortsräten, Fachausschüssen, Rat allein in diesem Jahr 34 Anträge und Anfragen eingegangen seien, die die Verkehrsplanung beträfen. Die Verkehrsplanungsabteilung sei hierdurch ausgesprochen stark beansprucht. Mit der Bearbeitung der Anfrage und Anträge sei im Schnitt eine Vollzeitkraft beschäftigt.

 
 

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