zurück
 
 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB61/1667/19 Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 7, "Südlich der B 3", 12. Änderung
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam vorzustellen und zu diskutieren. Herr Lopez vom Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung und Herr König vom Planungsbüro akp stellen die Pläne vor (Anlage 2). Herr Lopez führt aus, dass der städtebauliche Vertrag und der Sozialplan von den Vertretern der Adler Real Estate unterschrieben worden sind. Für den städtebaulichen Vertrag gelten die Bestimmungen r nichtöffentliche Sitzungsteile.

Herr Falkenberg ergänzt, dass die Auslegungsfrist bis zum 14.2. verlängert worden war. Herr Lopez erklärt, dass im Bebauungsplan keine Mietfestsetzungen erfolgen.

 

r den Geltungsbereich in Grone-Süd gilt, dass 45% der neu zu schaffenden Wohnungen sozialvertglich sein werden im Mietpreissegment. Die Träger öffentlicher Belange haben hier die gleichen Einwendungen gemacht wie in Grone-Nord.

 

Auf die Frage von Frau Steffen-Eckhardt nach rollstuhlgerechten Wohnungen durch die neuen Fahrstühle teilt Herr Lopez mit, dass nur die oberen Stockwerke so ausgestattet werden können.

 

Herr Grunwald fragt nach der Beantwortung der Forderungen aus der Sitzung am 29.11.2018.

 

  1. Mietertreff in Grone- Nord?
  2. Einzelgebäude für die Kindertagesstätte mit großer Außenfläche?
  3. Großgige überbaubare Grundstücksfläche zur möglichen Erweiterung der Kindertagesstätte?
  4. Was ist mit der Veränderung der Nachverdichtungsflächen in der Backhausstraße?
  5. Was ist mit der Veränderung der Nachverdichtungsflächen in der Harzstraße/Süntelweg?

 

Herr Lopez sagt zu, die Beantwortung der Fragen den Ortsratsmitgliedern zukommen zu lassen.(Dies ist geschehen mit einer E-Mail am 27.5.2019) Auch wird die Antwort dem Protokoll beigefügt (Anlage 3)

 

Herr Falkenberg fordert den Schutz der Mieter vor den Modernisierungskosten. Andere Städte würden dies über eine Milieuschutzsatzung regeln, aber in Göttingen stößt man auf taube Ohren. Die Wohnungen würden keine neuen Balkone benötigen, aber der jahrelange Sanierungsstau müsse endlich angegangen werden. Er weist auf die sehr positiven Sanierungen durch die Wohnungsbauträger auf dem Leineberg hin. Es werde nur äerliche Verbesserungen geben, innen aber seien keine Maßnahmen vorgesehen. In der dichten Besiedlung von Grone sollen 200 neue Wohnungen entstehen, die Bewohner des Ostviertels könnten sich durch ihre Proteste Hundewiesen erhalten. Dies sei doch alles sehr fragwürdig. Seiner Meinung nach sei auch der Sozialplan schwach verhandelt worden, denn bei einer Neuvermietung z.B. sei sofort eine erhebliche Erhöhung der Miete möglich. Bei 200 neuen Wohnungen ohne neuen Grundstückserwerb sei für die Adler Real Estate die Gewinnmarge monatlich sehr hoch. Die Mieterhöhungen im gesamten Wohnungsbestand seien vorprogrammiert.

 

Frau Wucherpfennig widerspricht Herrn Falkenberg. Schon das Grundgesetz regele die Verpflichtung des Eigentümers an seinem Eigentum. Dies tun Eigentümer nicht immer. Hier finde eine Modernisierung trotzdem statt. Erstens werden 45% der Wohnungen in geregelten Mietsegmenten festgeschrieben und zweitens werde eine Option zu Sanierungsmaßnahmen geschaffen, die dann nicht nur auf einige wenige Mieter umverteilt werden sondern auf alle Mieter, so dass die Kosten  niedriger für den Einzelnen gehalten werden können. Die Fahrstühle werden nicht für alle Mieter eine Erleichterung bringen, aber es werden 100 Wohnungen barrierefrei und andere Wohnungen barrierearm werden. Es handelt sich hier um eine gute Chance mit dem Investor etwas für den Stadtteil zu erreichen.

 

Frau Gerl-Plein fragt sich, worum es hier eigentlich geht.

Die Mieterwünsche beziehen sich auf neue Badezimmer und Heizungsanlagen. Diese Dinge werden aber nicht in einem Bebauungsplan geregelt und die Politiker hätten hierauf auch keine Einflussmöglichkeiten.

Ohne Änderung der Bebauungspläne wird aber auch nichts gewonnen für die Bewohner des Ortsteils. Es gäbe keine Regelungen im städtebaulichen Vertrag und es gäbe auch keinen Sozialplan. Es könne mit der Änderung des Bebauungsplanes aber die gute und vorhandene Infrastruktur genutzt werden und die Belastungen blieben im Rahmen. Sie könne den Forderungen von Herr Grunwald gut folgen, aber nicht im Bereich des Solitärgebäudes r die Kindertagesstätte. Diese könne sehr wohl in einem Wohnhaus untergebracht werden, müsse sich aber im Gestaltungsrahmen deutlich abheben. Die geplanten Fahrstühle würden für viele Mieter zwar nicht bis auf die Wohnungsetage gehen, dies sei bei Bestandsgebäuden aber auch nur schwer möglich, aber es handele sich um eine spürbare Verbesserung für ältere und gehbehinderte Menschen.

 

Frau Wätjen wehrt sich gegen eine allgemeine Ablehnung ohne detailliertesungsvorschläge. Der Ortsrat unterstützt den geforderten Mietertreff und neue Kindergartenplätze sind enorm wichtig, insbesondere für Grone. Die grundsätzliche Ablehnungshaltung sei nicht zielorientiert. Auch ihr sei ein eigenständiger Kitabau wichtig mit einem großgigen Außenangebot. Sie fragt, wie die Stellplatzflächen in der Tiefgarage belüftet werden. Herr König erläutert, dass die Abluftschächte abseits der Außenfche der Kita vorgesehen seien. Herr Lopez weist darauf hin, dass es gesetzliche Vorgabenr Außenbereiche von Kindertagesstätten gäbe. Diese werde sogar größer angelegt, da es einen Zusatz im städtebaulichen Vertrag gibt. Herr König geht nochmals auf die besondere vorgesehene Fassadengestaltung bei diesem Gebäude ein. Herr Hoger teilt mit, dass die jetzigen Parkpaletten zu Tiefgaragen umgestaltet werden.

 

Herr Pache empfiehlt die Zustimmung zu den zu ändernden Bebauungsplänen. Mit einer Ablehnung würde man den Mietern einen „rendienst“ erweisen. Eine Modernisierung und Aufstockung sowie daraus resultierende Mieterhöhungen sind bereits jetzt ohne Bebauungsplanänderungen möglich. Der städtebauliche Vertrag ist gut für alle Mieter. Daraus resultiert eine Aufwertung des gesamten Gebietes. Die Aufstockungen der Gebäude sind sicherlich teuer, werden aber auf viele Mieter verteilt.

 

Herr Eilert wird den Bebauungsplänen nicht zustimmen, denn die Kosten werden trotz städtebaulichem Vertrag auf die Mieter zukommen.

 

Herr Falkenberg fragt sich, warum die Adler Real Estate die Änderung der Bebauungspläne dann überhaupt haben will. Er findet es merkwürdig, dass im Ostviertel eine Milieuschutzsatzung erlassen werden kann, hier aber zum Schutz der Mieter nicht.  Die Mieter in Grone scheinen den politischen Vertretern und der Verwaltung nicht so wichtig zu seien.

 

Herr Schiferau erwidert, dass sich sehr wohl um die Mieter gekümmert werde. Er lehne diese Art der Kritik ab.

Frau Wucherpfennig empfindet die Äerungen von Herr Falkenberg als Verleumdung und fordert ihn auf, anders mit seinen Äerungen umzugehen.

 

Die Sitzung wird von 21.15 bis 21.55 Uhr für Fragen der Anwesenden unterbrochen.

 

Herr von Frieling weist auf wahrscheinlich 5 Jahre ständigen Baulärms hin. Dies sei für alle kaum ertragbar. Auch möchte er wissen, wie er sich einen Mietertreff vorzustellen habe. Frau Ortsbürgermeisterin Sterr antwortet, dass es eine Beratungsstelle im Nachbarschaftszentrum geben soll, die halbtags besetzt werden soll. Dies sei schon im Rahmen der Verstetigung aus dem Sanierungsprogramm „Soziale Stadt“ einzufordern.

 

Herr Siebecke gibt ein Statement zur Mietersituation ab. Die Nettokaltmiete wird durch die Verbrauchskosten fast verdoppelt.  Er weist auf die Einwände aus einem Papier der Piratenpartei r den Bauausschuss hin,.

Herr König führt den Sozialplan an, wobei noch nicht geklärt sei, ob es sich um einen städtischen Mitarbeiter oder jemanden von der Adler Real Estate handele, der sich um die Mieterproblem und Fragen kümmern werde.

Frau Gerl-Plein erklärt, dass Herr Siebecke nicht aus dem Vertragstext, sondern aus einer Interpretation vorlese. Dies sei verzerrend in der Diskussion.

 

Herr Pass äert sich zu den Veränderungen in der Backhausstraße. Der Außenbereich werde sich deutlich verschlechtern. Er fordert eine Tiefgarage unter dem neu zu errichtenden Gebäude. Zurzeit sei lediglich eine Parkpalette vorgesehen. Eine Tiefgarage würde die Kosten erheblich erhöhen, antwortet Herr König.

 

r Frau Jacobi ist die Stellplatzfrage nicht gelöst. Lediglich 0,7 Parkplätze pro neue Wohnungen können nicht ausreichen, da bereits jetzt viel mehr Autos im Quartier seien. Herr Lopez antwortet, dass diese Vorgabe durch einen Ratsbeschluss so als niedrigste Vorgabe nachzuweisen sei. Mehr Stellplätze könnten aber natürlich errichtet werden.

 

Herr Siebecke zitiert nochmals aus den obengenannten Ausführungen. Er fragt, woher die Ausnahmemöglichkeit abgeleitet wird. Diese wird aus dem Bestand abgeleitet Herr König weist auf die Möglichkeiten von Dachgauben hin, die auch ohne Änderungen möglich seien.

Zu Seite 21 der Verwaltungsvorlage und zu der Frage, ob die Verteilung der Kosten für die Errichtung von Fahrstühlen auch auf Erdgeschosswohnungen möglich sei, wird ergänzt, dass dies vom Einzelfall abhängt.

 

Frau Piel möchte wissen, an wen sie sich wenden könne, wenn die Wartung der Brandmelder in ihrer Wohnung nicht durchgeführt werde.

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr antwortet, dass dies ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Bestimmungen sei und dass hier wie beim städtebaulichen Vertrag eine Klagemöglichkeit gegeben sei.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr weist nochmals darauf hin, dass die Modernisierungsmaßnahmen nichts mit den zu ändernden Bebauungsplänen zu tun habe und dass eine Aufstockung auf einigen Gebäuden bereits jetzt möglich sei.

 

Herr Falkenberg zitiert nochmals aus dem Geschäftsbericht der Adler Real Estate und fordert die Ortsratsmitglieder auf, nach §172 Baugesetzbuch eine Milieuschutzsatzung zu beschließen.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr erwidert, dass ein entsprechende Ratsantrag wegen fehlender Rechtmäßigkeit abgelehnt worden sei.

Der Ortsrat stimmt bei einer nein Stimme nur mit folgenden Maßgaben zu:

 

Die Nachverdichtung im westlichen Süntelweg wird im Bebauungsplan nur mit drei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss ermöglicht und die Kindertagesstätte erhält einen eigenen Gebäudekörper und wird mit einer großen Außenfläche vorgesehen.

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Grone Nr. 7, „dlich der B 3“, 12. Änderung im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 7, „dlich der B 3“, 12. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:

 

Das Plangebiet liegt westlich von der Innenstadt in einer Entfernung von gut 2,6 km. Es umfasst im Wesentlichen den Geschosswohnungsbau sowie die sozialen und kirchlichen Einrichtungen, bestehend aus einer Kindertagesstätte, dem Nachbarschaftszentrum Grone und dem Jona Gemeindezentrum.

Das Plangebiet wird im Westen durch den Straßenverlauf des Hilsweg und im Osten durch den Elmweg und der ehemaligen blauen Halle begrenzt. Die nördliche Begrenzung wird durch die Harzstraße und den Rodeweg vorgenommen. Der Verlauf der Sollingstraße sowie der Elmweg definieren die südliche Plangebietsgrenze.

 

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 13,6 ha.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:1000.

 

 

 
 

zurück