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21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB61/1659/19 Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 "Springmühle" gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lopez erläutert mit Hilfe einer Präsentation (Anlage 1) den Satzungsbeschluss. Zur Erläuterung führt er aus, dass durch diese Innenbereichssatzung nun planungsrechtliche Sicherheit für das Gebiet Springmühle geschaffen werde. Innerhalb des beplanten Gebietes dürfe es unter anderem keine Tankstellen bzw. Schankgewerbe geben. Auch die Lärmfestsetzungen für Neubauten wurden neu geregelt. Diese Regelungen umfasen Maßnahmen, z.B. schalldichte Fenster.

Andernfalls erfolgen keine Genehmigungen. Es habe lediglich zwei Anregungen während der Auslegungsphase gegeben. Eine vom Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, welche beinhalten, dass auf möglich Kampfmittelrückstände geachtet werden müsse. Hierzu müssen im Baugenehmigungsverfahren die vorhandenen Luftbilder komplett ausgewertet werden.

Der andere Einwand kam von den Stadtwerken Göttingen zum Thema Wertigkeit der Wasserschutzzonen. Hierauf ist mitzuteilen, dass das komplette Satzungsgebiet in der Zone IIIA liege.

 

Der Ortsrat stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.

 

 

  1. Die zum Entwurf der Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 „Springmühle“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.
  2. Der Entwurf der Innenbereichssatzung Göttingen-Grone Nr. 1 „Springmühle“ gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB wird als Satzung beschlossen.
  3. Der Geltungsbereich der Satzung bezieht sich auf die Wohnsiedlung „An der Springmühle“ westlich der A 7. Der Bereich liegt in der Gemarkung Grone. Der räumliche Geltungsbereich umfasst ca. 0,7 ha und wird im Osten durch die westliche Straßenbegrenzung der Straße „An der Springmühle“ begrenzt. Im Süden grenzt der Geltungsbereich an eine Kleingartenanlage Grabelandfläche und nach Westen an die freie Feldmark. Im Norden wird der Geltungsbereich durch die südlichste Begrenzung des Feldweges südlich des Wassergewinnungsgeländes begrenzt. Im Geltungsbereich liegen die Flurstücke 8/9, 8/8, 8/7, 8/6, 8/10, 8/12, 8/11, 6/5, 8/4, 8/14, 8/22 und 8/23 aus der Flur 17 der Gemarkung Grone.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches im Maßstab 1:500.

 

 

 

 
 

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