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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 33
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 17.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1666/19 Bebauungsplan Grone - Grone Nr. 2, 5. Änderung "Ortszentrum am Rehbach"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsfrau Safieh teilt mit, dass heute vermutlich ein „schwarzer Tag“r bezahlbaren Wohnraum in Göttingen im Allgemeinen und für die Mieterinnen und Mieter der Adler Real Estate in Grone im Besonderen sei.

Die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe habe von Beginn an ihre Bedenken gegen die Ausstattungspläne der Adler Real Estate geäert. Im betroffenen Bestand gebe es zur Zeit 1.000 bezahlbare Wohnungen. Sollte heute den vorliegenden Bebauungsplänen zugestimmt werden, würden voraussichtlich 600 bis 800 dieser Wohnungen aus dem Segment des bezahlbaren Wohnraumes herausfallen und sich um bis zu 200 EUR je nach Wohnungsgröße im Monat verteuern.

In Kenntnis dessen, dass um jeden bezahlbaren Wohnraum in Einzelfällen in den Verhandlungen mit Investoren gerungen werden müsse, könne sie nicht verstehen, dass die Verteuerung hier so hingenommen werden soll.

Ratsfrau Safieh berichtet von den Diskussionen nicht erst in der vergangenen Sitzung des Ortsrates Grone und des Bauausschusses - , in denen deutlich geworden sein sollte, dass keine neue bezahlbare Wohnung hinzukommen würde. Sie befürchte, dass viele Ratsmitglieder sich der Ausmaße eines heutigen Beschlusses nicht bewusst seien.

Die aktuellen Pläne zur Sanierung der Wohnungen durch die Adler Real Estatemmern sich in keinster Weise um die seit Jahren angezeigten Mängel in den Wohnungen. Zu glauben, dass die angekündigten Maßnahmen im Sinne der Mieterinnen und Mieter seien, sei ein Trugschluss. Negative soziale Folgen werden sogar durch die Verwaltung befürchtet.

Um nochmals über die Sorgen der Betroffenen beraten zu können schlage sie vor, einen Beschluss heute zu vertagen und nochmals ausführlich im Fachausschuss hierüber zu beraten, den Sozialplan erneut zu verhandeln oder nach anderen Lösungen zu suchen.

 

Ratsherr Pache teilt mit, dass trotz der verständlichen Aufregung doch zwischen den jeweiligen Beschlüssen und den privatrechtlichen Befugnissen der Beteilligten unterschieden werden müsse. All die aufgezeigten Probleme und Forderungen seien darüber hinaus nicht Inhalt der zur Beschlussfassung vorliegenden Bebauungspläne sondern durch einen städtebaullichen Vertrag zu regeln. Daneben seien grundsätzliche Mieterhöhungen auch ohne entsprechende Sanierungsmaßnahmen durch die Adler Real Estateglich. Darüber hinaus würden die Sanierungsmaßnahmen auch ohne die veränderten Bebauungspläne durchgeführt werden können. Diese seien lediglich für die Aufstockung der Gebäude zur Schaffung zusätzlichen Wohnraumes erforderlich, was die Adler Real Estate im Zusammenhang mit der Modernisierung zur Kalkulation der Kosten r die auf Zukunft ausgerichteten Wohnungen mit eingerechnet habe. Ratsherr Pache weist darauf hin, dass - sollten die Bebauungspläne nicht verabschiedet werden - die Kosten für die Modernisierung auf „weniger Schultern“ verteilt werden müssten. Bei mehr Wohnungen könnten diese auch auf mehr Mieterinnen und Mieter umgelegt werden und ließen die Mieterhöhungen sicher geringer ausfallen. Letztlich wolle er darauf hinweisen, dass in den Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag mit „Adler Rela Estate“ große Erfolge für die Stadt und die Mieterinnen und Mieter in Grone erzielt werden konnten.

Die Ängste der Betroffenen müssten selbstverständlich ernst genommen werden und denjenigen geholfen werden, die ihre Rechte nicht kennen und/oder allein nicht durchsetzen können. Hierzu gebe es ja bereits erste Schritte zur Unterstützung, die fortgesetzt werden müssen.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes beantragt, diese Vorlage in den Fachausschuss zurück zu überweisen. Es mache sicherlich keinen guten Eindruck, wenn heute so einfach Beschlüsse gefasst würden, ohne auf die Probleme der betroffenen Menschen einzugehen.

Eine Klärung der Rechtslage z.B. bei der Verteilung der Kosten für die in Rede stehenden Fahrstühle, die ja nur notwendig würden, sollte ein Stockwerk aufgesetzt werden, müsse vor den Entscheidungen z.B. noch herbeigeführt werden.

Dies den jeweiligen Mieterinnen und Mietern zu überlassen, die sich sicherlich nicht mit Erfolg gegen die Anwälte der Adler Real Estate behaupten könne, sei nicht tragbar.

glich sei auch, durch vorher noch festzulegende Satzungsregelungen z.B. die Veränderungen in den Gebäuden zu verhindern oder anders zu reglementieren.

 

Ratsherr Schu weist darauf hin, dass nach seiner Kenntnis durch die heutigen Beschlüsse rd. 600 800 Wohnungen nach den Sanierungen nicht mehr bezahlbar sein werden. Dabei sei bereits berücksichtigt, dass nach den Aussagen von Adler Real Estate 45 Prozent der 177 neuen Wohnungen als bezahlbar mit einkalkuliert seien.

(im Rat am 13.09.2019 auf Antrag des Ratsherrn Schu in folgenden Satz verändert:

"Dabei sei bereits berücksichtigt, dass die "Adler Real Estate" 45 % von den 177 neu zu bauenden Wohnungen als bezahlbare Wohnungen im Bestand als Kompensation nimmt."

Hinsichtlich des propagierten Zieles der Verwaltung, bis zum Jahr 2030 insgesamt 5.000 neue Wohnungen schaffen zu wollen und davon rd. 1.500 als bezahlbaren Wohnraum auszuweisen, liefe eine heutige Beschlussfassung komplett dagegen.

Dass die Adler Real Estate auch ohne die Bebauungspläne die dann noch möglichen Sanierungsmaßnahmen durchführen würde, sei nach seiner Kennntnis von dem Unternehmen nicht vorgesehen. Alle Maßnahmen seien nur unter der Voraussetzung der erforderlichen Beschlüsse zu den Bebauungsplänen geplant und alle Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen würden ohne diese auch nicht durchgeführt.

Ratsherr Schu teilt abschließend mit, dass entgegen der hier gemachten Aussagen die Unterstützung der Mieterinnen und Mieter z.B. für ihre Mitgliedschaften im Mieterverein noch nicht erfolgt sei. Vielmehr vertröste man die Betroffenen damit, „erst einmal abzuwarten“.

 

Ratsfrau Binkenstein berichtet ebenfalls aus den Beratungen im Ortsrat Grone, der den Bebauungsplänen mehrheitlich zugestimmt habe. Neben den Aufstockungen vorhandener Gebäude sollen auch ganz neue Einheiten gebaut werden. Es gebe für die Betroffenen umfangreiche Beratungsangebote im Nachbarschaftszentrum.

Ob die Mieterhöhungen überhaupt in der von Adler Real Estate angekündigten Höhe von 2,- EUR/qm überhaupt ausfallen würden, sei nach ihrer Auffassung zweifelhaft.

Die SPD-Ratsfraktion habe immer geraten, sich von diesen Ankündigungen nicht einschüchtern zu lassen. Es dürfen rechtlich nur diejenigen Kosten umgesetzt werden, die konkret für die Sanierungsmaßnahmen entstanden sind und für die jeweiligen Wohnungen spitz errechnet worden seien.

Zu den Ausführungen des Ratsherrn Schu hinsichtlich der Aufnahme im Mieterverein teilt Ratsfrau Binkenstein abschließend mit, dass man natürlich in den Einzelfällen nur unterstützen könne, wenn konkrete Maßnahmen wie z.B. Mieterhöhungen vorliegen würden.

Es sei nun aber auch beabsichtigt, eine „Mieterfibel“ mit allen relevanten Hinweisen und Tipps herauszugeben.

Die SPD-Ratsfraktion werde den Bebauungsplänen zustimmen.

 

Beigeordnete Dr.Sakowsky teilt mit, dass die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich von Jahr zu Jahr negativer verlaufen seien. Man wisse auch, dass die größten Wohnungsunternehmen in Deutschland börsenorientiert arbeiteten und die höchsten Renditen erwarten würden, die im Wesentlichen nur durch maximale Sanierung und anschließender Mietanpassungen erreicht werden könnten.

Den Wohnungsmarkt vernünftig zu regulieren habe die Politik „verschlafen“. Nun habe man keine Handhabe gegen die unterschiedlichen Pläne. Durch die abzuschließenden, städtebaulichen Verträge habe man zumindest einige Vorteile erreichen können.

Wichtiger wäre es, wenn auf Bundesebene sozial verträgliche Lösungen im Mieterschutz gefunden werden könnten, da die Einflussmöglichkeiten der Kommunen verschwindend gering seien. Sie plädiere auch dafür, nochmals im Fachausschuss zu beraten.

 

Anschließend findet eine Diskussion verschiedener Ratsmitglieder von den Plätzen aus statt, die nicht erfasst werden konnten.

 

Im Anschluss wird der Antrag auf Rücküberweisung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vom Rat mit Mehrheit gegen 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit (20 Ja-, gegen 11 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung):

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Grone Nr. 2, „Ortszentrum am Rehbach“, 5. Änderung im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 2, „Ortszentrum am Rehbach“, 5. Änderung wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:

 

Das Plangebiet liegt westlich von der Innenstadt in einer Entfernung von gut 2,8 km. Es umfasst im Wesentlichen den Geschosswohnungsbau sowie die sozialen (Kita) und kirchliche Einrichtungen (St. Heinrich und Kunigunde Kirche sowie Salam Moschee) im Bereich der St. Heinrich Straße.

Das Plangebiet wird im Westen durch die rückwärtige Wohnbebauung entlang der Straße Siekweg und im Osten durch die rückwärtige Bebauung an der Krugstraße begrenzt. Die nördliche Begrenzung wird durch die Bebauung entlang der Zehntscheuerstraße vorgenommen. Der Verlauf des Rehbaches definiert die südliche Plangebietsgrenze

 

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 9 ha.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:1000.

 

 
 

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