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Frau Epperlein erläutert die finanzielle Situation des Eigenbetriebes Stadthalle. Bis Ende Juni entsteht eine Liquiditätslücke von ca. 550 T€. Diese entsteht durch
Diese Ausgaben sind unvermeidlich gewesen und durch eine rechtliche Verpflichtung fixiert.
Frau Dr. Sakowsky möchte wissen, wann die Gutachten beauftragt worden, sind und ob zusätzliche Kosten nach Bekanntwerden der Kostensteigerung entstanden sind.
Frau Epperlein antwortet, dass der Generalplaner im Jahr 2018 beauftragt worden ist, und auch die Aufträge für weitere Gutachten sind im letzten Jahr erteilt worden. Es handelt sich hierbei um Kosten, die bereits alle vor Bekanntwerden der Baukostensteigerung und vor Beschluss über den Sperrvermerk eingegangen worden sind. Der Ausschuss gibt einmütig die Beschlussempfehlung an den Rat.
Beschlussvorschlag:
Mittel zur Bezuschussung der Stadthalle in Höhe von 550.000 Euro werden von der Investitionshaushaltsstelle „Wirtschaftsförderung; Investitionszuschuss für die Stadthalle“ mit der Investitionsnummer 2076030005 zur Verfügung gestellt. Der Sperrvermerk wird in dieser Höhe aufgehoben.
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