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20. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 4
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:24 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB65/0063/19 Teilaufhebung des Sperrvermerks bei der Haushaltsstelle „Wirtschaftsförderung; Investitionszuschuss für die Stadthalle“ (Investitionsnummer 2076030005)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:65-Fachbereich Gebäude Beteiligt:20-Fachbereich Finanzen
    66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   41-Fachbereich Kultur
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Epperlein erläutert die finanzielle Situation des Eigenbetriebes Stadthalle. Bis Ende Juni entsteht eine Liquiditätslücke von ca. 550 T€. Diese entsteht durch

  • Planungskosten
  • Energiekosten
  • Grundbesitzabgaben
  • Zins- und Tilgung
  • Baustelleneinrichtungen
  • Sonstige Kosten.

Diese Ausgaben sind unvermeidlich gewesen und durch eine rechtliche Verpflichtung fixiert.

 

Frau Dr. Sakowskychte wissen, wann die Gutachten beauftragt worden, sind und ob zusätzliche Kosten nach Bekanntwerden der Kostensteigerung entstanden sind.

 

Frau Epperlein antwortet, dass der Generalplaner im Jahr 2018 beauftragt worden ist, und auch die Aufträge für weitere Gutachten sind im letzten Jahr erteilt worden. Es handelt sich hierbei um Kosten, die bereits alle vor Bekanntwerden der Baukostensteigerung und vor Beschluss über den Sperrvermerk eingegangen worden sind.

Der Ausschuss gibt einmütig die Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Beschlussvorschlag: 

 

Mittel zur Bezuschussung der Stadthalle in Höhe von 550.000 Euro werden von der Investitionshaushaltsstelle „Wirtschaftsförderung; Investitionszuschuss für die Stadthalle“ mit der Investitionsnummer 2076030005 zur Verfügung gestellt. Der Sperrvermerk wird in dieser Höhe aufgehoben.

 

 
 

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