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38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:21 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0409/19 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Knoten Nikolausberger Weg/ Kreuzbergring/ Nonnenstieg, zur Anfrage der Bündnis90/Die GRÜNEN-Ratsfraktion zu den Knotenpunkten Robert-Koch-Str./ Goldschmidtstr. und Robert-Koch-Str./ Im Hassel/ Hans-Adolf-Krebs-Weg sowie zur Anfrage des Ratsherren Dr. Welter-Schultes zum Thema „Nahmobiltätskonzept Südstadt“ verweist Stadtbaurat Dienberg jeweils auf die zuvor verteilten Stellungnahmen der Verwaltung. Die Anfrage der FDP-Ratsfraktion zusammen mit dem Ratsherren Dr. Welter-Schultes zu „Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen“ werde aufgrund des mit der Beantwortung verbundenen Aufwandes voraussichtlich erst in der Ausschuss-Sitzung am 09.05. beantwortet werden können. Die Anfrage der Bündnis90/Die GRÜNEN-Ratsfraktion zu den Knotenpunkten Robert-Koch-Str./ Goldschmidtstr. und Robert-Koch-Str./ Im Hassel/ Hans-Adolf-Krebs-Weg sei inhaltlich bereits im Rahmen der Präsentation zu TOP 7 beantwortet worden.

 

Herr Hilterhaus hat folgende Anfragen:

-          Die Zufahrt zur Musa ist in einem sehr schlechten Zustand, kann hier etwas gemacht werden?

    Herr Lindemann teilt mit, dass es sich dort um einen Teil des Sanierungsgebietes handelt und das Umfeld der Musa neugeregelt werden soll, man hierbei jedoch auf die BIMA angewiesen ist. Kurzfristige Maßnahmen sind nicht möglich und eine Prognose, wann die Neuregelung umgesetzt wird, kann nicht abgegeben werden.

 

-          Die Beleuchtung „Auf dem Hagen“ ist sehr schlecht, kann hier eine weitere Leuchte aufgestellt werden?

    Nach Abstimmung mit der EnergieNetz Mitte GmbH wurde ein zusätzlicher Leuchtpunkt gesetzt.

-          Die Situation am Containerplatz in der „Pfalz-Grona-Breite“ hat sich nicht verbessert, können die Container versetzt werden?

    Die Container können nicht versetzt werden, da die Entladefahrzeuge andernfalls nicht ausreichend Aufstellfläche hätten.

 

rgermeister Holefleisch hat folgende Anliegen:

-          Der grobe Basaltsplitt auf dem Stadtwall kann so nicht bleiben!

    Hierzu hat der Fachbereich Stadtgrün und Umwelt eine Stellungnahme erarbeitet, welche dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

-          Wird das „Bettelmanngrundstück zur Bodendeponie?

    Stadtbaurat Dienberg teilt mit, dass es sich hierbei nur um eine temporäre Nutzung des Grundstückes gehandelt hat und hier in Kürze eine Einsaat zur Wildblumenwiese erfolgt.

-          nnen weitere Abstellplätze für Fahrräder vor dem Neuen Rathaus geschaffen werden?

    Dies wird von der Verwaltung noch geprüft.

-          Warum im Bereich der Baustelle Robert-Koch-Straße Ecke Kreuzbergring das Schild „Radfahrer absteigen“ verwendet wird, obwohl es eigentlich nicht existiert und keinerlei Rechtsbindung hat und warum keine Umleitung auf den Radschnellweg ausgeschildert wurde?  

    Herr Ernst teilt mit, dass der Fachdienst Straßenverkehr angeordnet hat, die Schilder zu entfernen und dass die Umleitung auf den Radschnellweg ausgeschildert wird.

 

Ratsherr Dr. Welter-Schultes fragt an, warum bei zweispurigen Straßen, bei Baustellen am Radweg, nicht eine Spur für PKW gesperrt und durch Radfahrer genutzt werden kann?

    Frau Both teilt mit, dass dies situationsbezogen im Einzelfall geprüft werden muss.

 

Herr Hilterhaus weist daraufhin, dass die Umleitung für Radfahrer in der Sternstraße nicht beachtet wird und zu gefährlichen Situationen für die Fußnger in der Umgehung der Baustelle führt.

 

Ratsherr Feuerstein fragt an, ob mit dem Parkleitsystem bereits begonnen wurde?

    Herr Ernst teilt mit, dass bereits Kontakt zu anderen Städten aufgenommen wurde, jedoch noch keine Planungsunterlagen vorliegen.

 

Ausschussvorsitzender Arnold fragt nach dem Stand der eingehenden Bestandsuntersuchung  im  Städtischen Museum, speziell dem Hardenberger Hof?

    Stadtbaurat Dienberg teilt mit, dass dieses gegenwärtig noch nicht erfolgt ist.

 

Frau Mann teilt mit, dass die Verkehrsinseln in der Gutenbergstraße eine Verkehrsgefährdung durch die spitzen Ecken der Bordsteine sowie die enge Fahrbahn darstellen und fragt einen Rückbau der Bordsteine an?

    Herr Ernst teilt mit, dass ein Rückbau nicht ohne weiteresglich ist, die spitzen Ecken jedoch kurzfristig abgeschliffen werden können.

 

 

 
 

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