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38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 04.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:21 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1646/19 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen im Jahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Koss verweist darauf, dass der Ausschuss in seiner Sitzung vom 07.03.19 die Entscheidung zu den Haltestellen Magdeburger Weg, Kiefernweg, Hauptstraße, Kurmainzer Weg, (jeweils beide Fahrtrichtungen) zunächst vertagt im Übrigen der Vorlage jedoch bereits zugestimmt habe. Der Ortsrat Geismar habe sich dann in seiner Sitzung vom 28.03.19 mehrheitlich dagegen ausgesprochen, die Busbuchten an den Haltestellen Magdeburger Weg (beide Fahrtrichtungen), Kiefernweg (beide Fahrtrichtungen), Kurmainzer Weg (stadteinwärts) und Hauptstre (stadtauswärts) zurückzubauen. Zugleich sei gefordert worden, an letztgenannter Haltestelle die seinerzeit eingerichtete Busbevorrechtigung wiedereinzurichten.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Haltestellen Magdeburger Weg befinden sich nicht im Ortsteil Geismar.)

In der Zwischenzeit habe die Verwaltung ferner eine Stellungnahme der Berufsfeuerwehr eingeholt; die Feuerwehr sehe den geplanten Wegfall der Busbuchten an den Haltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg ebenfalls kritisch.

Ratsherr Dr. Welter-Schultes teilt mit, dass er auch im Ortsrat Geismar war und wirft die Frage auf, wie sich der Rückbau der Busbuchten in der Reinhäuser Landstraße ausgewirkt hat. Seiner Kenntnis nach habe sich der Verkehrsfluss nicht verschlechtert und der Abfluss aus den Seitenstraßen eher verbessert, auch seien keinerlei negative Auswirkungen für die Feuerwehr bekannt oder habe die Nutzung von Schleichwegen zugenommen.

Ratsherr Grothey fragt nach, ob es zu einer Verbesserung für den Radverkehr im Falle des Rückbaues kommt und wie sich beim Ampelumbau die Vorfahrt der Busse auswirkt. Herr Koss stellt dar, dass teils deutlich mehr als 50 cm Platz für Radfahrer oder Fußnger geschaffen würde. Des Weiteren erläutert er, dass bei der ÖPNV-Beschleunigung der Stau mit dem Bus fährt.

Ausschussvorsitzender Arnold ergänzt hierzu, dass die Grüne Welle auf den Vorfahrtsstraßen durch den Bus verlängert werden kann.

rgermeister Holefleisch erinnert daran, dass bereits vor 20 Jahren Buscaps im Gespräch waren und dass es einen Beschluss zur CO²-Verringerung um 40 % gibt. Die Förderung eines attraktiven Busverkehrs muss demnach Vorrang haben genauso wie die Verkehrssicherheit der Leichtigkeit des Verkehrs vorzuziehen ist.

Ratsherr Feuerstein weist darauf hin, dass es beim Rückbau der Busbuchten Rückstaus geben wird und fragt, was in diesen Fällen mit dem CO² ist, es handelt sich schließlich um eine Haupteinfallsstraße ins Stadtgebiet. Seine CDU-Fraktion sieht sich durch den Ortsrat Geismar bestätigt und bezüglich der Rettungswege warnt er vor waghalsigen Überholmanövern von wartenden Bussen.    

Herr Hilterhaus teilt die Befürchtung von Herrn Feuerstein bezüglich des Mehrausstoßes von CO² durch wartende PKW hinter den Bussen.

Beigeordnete Oldenburg teilt mit, dass das Anfahren der Busse verlangsamt werden muss, um mehr Sicherheit insbesondere für die älteren Fahrgäste zu erreichen, dies ist mit Busbuchten wesentlich besser. Des Weiteren sei weniger Stau gesünder und man solle das Votum des Ortsrates beachten.

Ratsherr Dr. Welter-Schultes spricht sich dafür aus, dringend Probephasen einzuführen ggf. mit Holzkonstruktionen, wie bei der letzten Sitzung schon vorgeschlagen. Des Weiteren spricht er Herrn Koss zwecks der im Ortsrat Geismar aufgeworfenen Frage an, ob das Einfahren der Busse in die Busbuchten Stress bei den Fahrern auslöst. Herr Koss teilt daraufhin mit, dass dies nicht ein pauschales Problem ist, teils sind die Borde schlecht verbaut weshalb auch Erneuerungen notwendig werden. Der Stressfaktor für die Fahrer käme eher auf, wenn der fließende Verkehr die Busse nicht wieder auf die Fahrbahnsst.

Frau Mann schließt sich der Meinung von Herrn Feuerstein an.

Herr Lindemann kommt auf das von Frau Oldenburg aufgeworfene Problem mit der noch schnelleren Beschleunigung bei Buscaps zurück und kann die Befürchtungen nicht bestätigen. Die Erfahrungen auf der Reinhäuser Landstraße zeigen, dass es funktioniert und auch keine Probleme für die Feuerwehr auftreten. Er verdeutlicht nochmals, dass die Umbauten gefördert werden und man sich deshalb jetztr die nächsten 30 Jahre festgelegen würde. Daher sei eine Testphase sinnvoll.

Ausschussvorsitzender Arnold erinnert daran, dass in 2017 eine Befahrung der Rheinhäuser Landstraße stattgefunden hat und dass durch die zu schmalen Seitenstellplätze bei geringer Fahrbahnbreite den Busfahrern erheblicher Stress bereitet werde, wie dies in einer Untersuchung der Berufsgenossenschaft manifestiert worden sei.

Stadtbaurat Dienberg verdeutlicht nochmals, warum der Rückbau der Busbuchten in dem Bereich vorgeschlagen wurde. Die Südstadt hat viele Busnutzer und es gibt dazu das Nahmobilitätskonzept Südstadt. Sein Vorschlag wäre die Durchführung der Testphase und ein Vororttermin mit der Feuerwehr.

Frau Mann verweist darauf, dass jede Bushaltestelle anders ist und einzeln betrachtet werden muss. 

rgermeister Holefleisch merkt an, dass nur die Probephase oder Beratungsbedarf als Optionen zum weiteren Vorgehen möglich sind.

Ausschussvorsitzender Arnold stellt den Vorschlag, einen Probebetrieb an allen noch fraglichen Haltestellen - mit leichter Verlegung und ohne Holzkonstruktion durchzuführen zur Abstimmung.

rgermeisterin Behbehani weist daraufhin, dass Komfort und Akzeptanz des ÖPNV betrachtet werden müssen und das zwei bis drei Minuten Verzögerung beim Eintreffen der Feuerwehr bereits erhebliche Konsequenzen haben können.

Ratsherr Schu ist der Meinung, dass eine schnelle Beschleunigung der Busse beim Anfahren mit Busbuchten passiert und sich der Verkehrsrhythmus bei dem neuen Konzept des Rückbaus verbessern wird.

Ratsherr Dr. Wiedemann verweist darauf, dass der Rückbau und die Barrierefreiheit zwei verschiedene Themen sind. Die ÖPNV-Beschleunigung jedoch zu begrüßen sei und durch den Rückbau für mehr Sicherheit auf Geh- und Radweg gesorgt werden kann. Außerdem ist er der Meinung, dass die Feuerwehr eher ein Problem mit parkenden Autos hat, als mit dem fließenden Verkehr.

Ratsherr Dr. Welter-Schultes findet mehr Platz für Rad- und Fußweg gut und schlägt vor die Probephase an der kompletten Geismar Landstraße durchzuführen.

Ratsherr Feuersteinlt einen Probebetrieb an allen vier Haltestellen r fraglich. Er bittet den Probebetrieb unter realen Bedingungen abzuhalten, also nicht während der Ferien. 

Frau Mann verweist darauf, dass die Barrierefreiheit auch während der Probephase gegeben sein muss. Dies ist laut Herrn Lindemann jedoch nicht möglich.

Ausschussvorsitzender Arnold erinnert daran, dass die Haltestellen derzeit auch noch nicht barrierefrei seien, es also keinerlei Verschlechterung während der Probephase geben wird. Er fragt in die Runde, wie lang die Probephase andauern soll.

Herr Koss teilt mit, dass es sich bei einer Probephase für alle Haltestellen um einen erheblichen Aufwand handeln wird und zunächst begutachtet werden muss, wo der Probebetrieb überhaupt realisierbar ist.

Stadtbaurat Dienberg teilt mit, dass die Verwaltung aus der Diskussion mitnehme, dass an mindestens vier Haltestellen eine Probephase, außerhalb der Ferien, durchgeführt werden solle. Die Verwaltung werde dem Bauausschuss vorab über die Methodik und den Zeitplan informieren.  

Ausschussvorsitzender Arnold stellt sodann den Beschlussvorschlag in geänderter Form und Unterberücksichtigung des Votums des Ortsrates Geismar zur Abstimmung.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Beschlussvorschlag

Dem geplanten barrierefreien Umbau der nachfolgenden Bushaltestellen wird zugestimmt:

Danziger Straße, Am Rischen, Geismar Süd, Eislebener Weg (jeweils beide Fahrtrichtungen)
sowie Kurmainzer Weg (stadtauswärts) und Hauptstraße (stadteinwärts)

Vor dem Umbau der Bushaltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen) sowie Kurmainzer Weg (stadteinwärts) und Hauptstraße (stadtauswärts) wird eine Probephase durchgeführt, um die Auswirkungen eines Rückbaus der Busbuchten zu ermitteln.

 

 

 

 
 

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