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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Jugendzentrum Geismar, Heidelbeergasse 1, 37083 Göttingen-Geismar
Ort:
FB61/1660/19 "Verkehrsberuhigung Am Rischen-Kampstraße-Auf dem Paul" (Anregung der SPD-Fraktion im Ortsrat Geismar vom 29.11.2018)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Störbrock verliest die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Ortsratsfraktion betr. "Verkehrsberuhigung Am Rischen-Kampstraße-Auf dem Paul“.

 

Herr Koss -Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung- teilt mit, dass er mit Wehmut heute hier im Ortsrat ist. Das Bürgerempfinden in der Straße „Am Rischen“ ist anderes, als wie von der Verwaltung untersucht wurde. Zu verkehrsberuhigenden Mnahmen in Göttingen liegen derzeit 78 politische Anregungen und Wünsche in der Verwaltung vor. Daher muss aufgrund des städtischen Haushaltes abgewägt werden, wo man etwas ändern will. Aufgrund der Verkehrsbelastung stehen manche Maßnahmen aufgrund des Haushaltes etwas zurück. Es muss ggf. geschaut werden, ob solche Maßnahmen aus dem allgemeinen Haushaltstopf finanziert werden können. Diese Anregung steht in Konkurrenz mit anderen Anregungen. Daher ist in der vorliegenden Stellungnahme die Priorität tiefer angeordnet. Er möchte dieses ehrlich sagen und bittet um Verständnis des Ergebnisses.

 

Herr Limpke teilt für die SPD-Ortsratsfraktion mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen wird. Auch die Argumentation von Herrn Koss kann er nachvollziehen. Er muss jedoch für Geismar sprechen und daher sieht er die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung weiterhin gegeben. Dennoch hätte er Verständnis, wenn die Verkehrsberuhigung nicht umgehend vollzogen werden kann.

 

Frau Wirth kritisiert, dass noch nicht einmal kleinere Dinge umgesetzt werden. Aus diesem Grunde fordert sie, dass zur Verkehrsberuhigung im Wohnquartier ein Budget im Haushalt der Stadtttingen zur Verfügung gestellt wird. Weiterhin muss das Tempo rausgenommen werden und es muss Verständnis erzeugt werden. Die Menschen haben Angst um die Kinder. Das Garnichts passiert, ist perspektivisch nicht hinnehmbar.

 

Herr Koss meint, dass das Pflaster so hergestellt werden muss, dass der Bus gut die Straßen passieren kann.

 

Frau Wirth fragt nach einer günstigeren Variante.

 

Herr Koss teilt mit, dass er keine Kostenschätzung abgeben kann, da hierfür der Fachbereich Tiefbau zuständig ist.

 

Herr Dr. Czech meint, dass auch eine kostengünstigere Variante zu nichts führt, da die Stadtttingen in ihrer Stellungnahme eindeutig sagt, dass sie keine Verkehrsberuhigung will.

 

Herr Koss entgegnet, dass seien unterschiedliche Meinungen: 1. Das Kostenargument spielt mit rein und 2. Die politische Entscheidung. Fakt ist, dass derzeit die Notwendigkeit nicht gegeben ist! Das bedeutet aber nicht, da dort nie etwas gemacht wird.

 

Frau Dr. Döring fragt zum Zeichen 102, ob dieses neu aufgestellt wurde. Einige Anwesenden teilen mit, dass das Schild vermutlich schon seit 30 Jahren dort aufgestellt ist.

 

Die Sitzung wird einstimmig für Bürgerfragen unterbrochen.

 

Frau Runge meint, dass die Verkehrsbelastung und das Tempo nicht in den Spitzenzeiten gemessen wurden.

Anmerkung nach Rücksprache mit der Verwaltung: Die hlungen Am Rischen haben zwar im Oktober 2016 stattgefunden, die Geschwindigkeiten wurden aber vom Stadtordnungs- dienst im Juni 2018 gemessen. Die Auswertung wurde angefordert und wird in der Ortsratssitzung im Juni 2019 vorgestellt.

 

Weiterhin fragt sie, ob es möglich sei, zwischen Junkern Hof und Kampstraße eine Querung zu bauen? Die Wartelinie muss auf jeden Fall sein, denn die Stelle ist unübersichtlich.

 

Herr Koss teilt mit, dass straßenverkehrsrechtlich die Wartelinie abgelehnt wurde. Zur Querung kann er nichts versprechen, dennoch sind Planungsmittel in kleinen Töpfen vorhanden. Es wird die Frage aufgeworfen, ob nicht ein Fertigteilelement als „Teilaufpflasterung“nstiger ist als eine Pflasterung.

 

Herr Welter-Schultes gibt den Hinweis, dass in der Stellungnahme der Verwaltung auf eine Haltelinie geantwortet wurde, aber eine Wartelinie beantragt wurde.

Anmerkung nach Rücksprache mit der Verwaltung: Es wurde die beantragte Wartelinie geprüft, wie auch in der Überschrift der Stellungnahme richtig wiedergegeben ist. Im Text selbst hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen und der Verfasser der Antwort hat statt Wartelinie das Wort Haltelinie verwendet. 

 

Es bestehen keine weiteren Fragen mehr, so dass sie Sitzung weiter fortgeführt wird.

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 
 

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