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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 28.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Jugendzentrum Geismar, Heidelbeergasse 1, 37083 Göttingen-Geismar
Ort:
FB61/1646/19 Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen im Jahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Koss berichtet, dass die Verwaltung die in der Vorlage aufgeführten angedachten Bushaltestellenumbauten gerne im Ortsrat thematisieren möchte, um auch ein Meinungsbild des Ortsrates einzuholen. Die in der Anlage bezeichneten Haltestellen sollen Hochborde (Sonderborde) zum barrierefreien Einstieg in die Busse erhalten. Weiterhin sollen bei jeder Bushaltestelle taktile Leitplatten für sehbehinderte Personen eingebaut werden, die die Menschen zur Buseingangstür hren.

 

Die Verwaltung ist gebunden, so zu arbeiten, da es das Behindertengleichstellungsgesetz so vorgibt. Außerdem ist ein Zeitraum einzuhalten, um die Umsetzungen durchzuführen (vollständige Barrierefreiheit bis 2022).

 

Der Fokus ist derzeit auf Geismar gerichtet, weil in Abstimmung mit der GöVB hier viele Wünsche von Fahrgästen zur Sanierung der Haltestellen vorliegen. Weiterhin ist es r die auszuführende Firma von Vorteil, wenn sie in einem Stadtbezirk bleiben und eingesetzt sind.

 

In der Vorlage gibt es vier Haltestellen (Magdeburger Weg und Kiefernweg stadtein- und auswärts), die aus Sicht der Verwaltung umfassender in dem Gremium zu diskutieren sind, da bei der Variante ckbau Busbucht der Bus auf der Fahrbahn stehen bleiben würde, und sich erheblicher ckstau bilden könnte. Vorteil: Der Bus bleibt auf der Fahrbahn und muss nicht einbiegen (Folge: Reisezeitgewinn für die Busse) und der Seitenbereich (Rad- und Fußweg) kann verbreitert werden. Nachteil: Der Fahrzeugverkehr muss warten.

 

Die GöVB bevorzugt keine Bucht und die Fahrzeugführer bevorzugen eine Busbucht, damit siegig weiterfahren können. Es besteht somit eine Grundsatzfrage, was gewollt ist.

 

Von 478 Bushaltestellen in Göttingen wurden bereits schon 326 Bushaltestellen umgebaut. Die Landesnahverkehrsgesellschaft fördert diese Umbauten mit 75 %. Es werden maximal 16 Bushaltestellen pro Jahr gefördert. Wenn Kanalbauarbeiten in der Straße vorgenommen werden müssen, dann wurden bisher auch gleich die Bushaltestellen mit umgebaut.

 

In Geismar sollen 8 Bushaltestellen in beide Richtungen (= 16 Bushaltestellen) umgebaut werden. Problematisch könnten u.a. folgende Haltestellen werden: Magdeburger Weg und  Kiefernweg. Beide Haltestellen werden vorgestellt. Da es sich um Haltestellen in verkehrsreichen Straßen handelt, stellt sich die Frage, ob hier Busbuchten gewollt sind oder nicht. Bei einer Bucht wird der Seitenbereich erheblich enger. Jedoch tte u.a. die Feuerwehr freie Fahrt bei Einsätzen. Der Bauausschuss war bisher zweigeteilt. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, sich eine Haltestelle rauszusuchen und eine Probephase durchzuführen, um zu messen und zu dokumentieren, wie hoch der Rückstau tatsächlich ist.

 

Frau Meyer möchte wissen, ob der Platz hinter den Haltestellen erhalten bleibt?

 

Herr Koss antwortet, dass der Platz erhalten bleibt.


Weiterhin fragt Frau Meyer, warum die Vorrangschaltung stadtauswärts in der Hauptstraße nicht mehr in Betrieb ist?

 

Herrn Koss ist über die Gründe nicht informiert; kann dazu aber den zuständigen Sachbearbeiter Herrn Matzner befragen. Herr Koss erläutert jedoch, dass der Straßenzug Geismar Landstraße/Hauptstraße zeitnah mit einer Busbevorrechtigung an den Signalanlagen ausgerüstet wird.

 

Frau Strate teilt mit, dass sich jetzt schon in der Hauptstraße trotz Busbucht viel Rückstau bildet. Wenn die Bucht jetzt zurückgebaut wird, entsteht eine noch stärkere rm- und Luftschadstoffbelastung. Dazu kommt, dass die Fahrzeuge Umwege durch die Wohngebiete fahren. Sie meint, dass derckbau der Buchten kritisch zu sehen ist und sagt, dass die Nachteile überwiegen.

 

Herr Dr. Czech merkt an, dass Autofahrer, die hinter dem Bus halten müssen, versuchen werden, den Bus zu überholen. So wie es auch schon in der Kiesseestraße/ Baumschulenweg passiert, da ein Ein- und Aussteigen in den Bus nger dauert. Er fragt, ob die Verwaltung Kenntnis darüber hat, wieviel brenzlige Situationen daraufhin schon entstanden sind.

 

Herr Koss merkt an, dass ihm derartige Unfälle nicht bekannt sind. Auch der von Herrn Dr. Czech angesprochende Bereich ist unfallunauffällig.

 

Herr Dr. Czech teilt weiter mit, dass bei der Hauptstraße das Ein- und Ausfahren des Busses in der Vorlage damit begründet ist, dass Busfahrer schlecht in manche Busbuchten einbiegen können.

Weiterhin möchte er wissen, ob die 40.000,00 € Mehrkosten in die Stadt Göttingen für alle Busbuchten sind.

 

Herr Koss teilt mit, dass die 40.000,00 € die Gesamtmehrkosten für die vier Bushaltestellen (Vergleich Rückbau / Kein Rückbau) sind. 75 % davon werden gefördert, so dass 10.000,00 € die Stadt Göttingen selbst tragen muss. Die Busbuchten, so wie sie heute sind, sind aufgrund des heutigen Bordverlaufs teilweise nicht mehr optimal zum Einbiegen für die heutigen Busse.

 

Frau Wirth teilt mit, dass sie dem Vorgehen aufgeschlossen gegenübersteht, da die Verkehrsteilnehmer belohnt werden, die den Nutzen haben. Weiterhin gewinnt der Bereich hinter den Haltestellen mehr Raum für Radfahrer, die sich umweltfreundlich bewegen. Das Anliegen der Feuerwehr wird jedoch respektiert.

 

Herr Koss meint, dass die Maßnahme schwer zu beurteilen ist und damit auch  Gegenargumente zugelassen werden müssen. Er nimmt diese in die Verwaltung mit.

 

Herr Bathke ist sich sicher, dass es in der Geismar Landstraße Probleme mit dem Rückstau geben wird. Er fragt, inwieweit die Reinuser Landstraße als Vergleich hinzugezogen wurde?

 

Herr Koss sagt, dass die Geismar Landstraße stärker mit Bussen befahren wird, als die Reinhäuser Landstraße. In den Spitzenstunde wurden insgesamt über 1000 Fahrzeuge gezählt. Es wurden insgesamt 19.000 Fahrzeuge am Tag gezählt. Der Trend geht dahin, dass ab 750 Fahrzeugen/pro Stunde die Situation als ckstaugefährdend einzustufen ist.

 

Herr Bredy ist mit den 40.000, 00 Mehrkosten für den Rückbau nicht einverstanden.

 

Frau Dr. Döring fragt zu den Grünflächen, ob diese neu gestaltet werden oder auch wegfallen und ggf. auch Bäume gefällt werden.   

 

Herr Koss antwortet, dass die Grünflächen nicht weniger werden. Dieses stellt eine Entwurfsplanung dar. Ob jeder Baum an der jetzigen Stelle erhalten werden kann, ist im Rahmen der Ausführungsplanung/Umsetzung zu klären. Es besteht eher der Wunsch verwaltungsseitig, neue Grünflächen zu schaffen.

 

Frau Meyer meint, dass die Einfahrt in die Stadt häufig nur im Bustempo möglich ist und dann auch ein Überholen des Busses auf der Fahrbahn schwierig wird. Weiterhin würde ein Ein- und Ausfahren aus einer Busbucht länger dauern. Demnach sind die Mehrkosten für einen Umbau von 40.000,00 € auch nicht überzeugend. Ihr Fazit ist, dass da wo Busbuchten bestehen und eine hohe Verkehrsbelastung bestehen, diese auch grundsätzlich bestehen bleiben sollen.

 

Frau Dr. Döring kann sich dieser Meinung nicht anschließen.

 

Frau Fischer meint, dass die Planungen vom Grundsatz her (Schaffung Barrierefreiheit) unterstützt werden sollten. Dennoch mit der Berücksichtigung, dass die Geismar Landstraße stark frequentiert ist, so dass durch den nicht Wegfall der Busbuchten auch die Fahrzeuges aus dem Landkreis berücksichtigt werden, die nicht auf den ÖPNV umsteigen können. Sie ist der Meinung, dass da wo Busbuchten in Bereichen mit starkem Durchgangsverkehr sind, diese auch bestehen bleiben sollten.

 

Frau Tekindor-Freyjer sagt, dass der Ortsrat eine Meinungsbildung abgegeben hat und darum bittet, auch die Argumentation der Feuerwehr zu berücksichtigen.

 

Beschlussvorschlag: 

 

Dem geplanten barrierefreien Umbau der nachfolgenden Bushaltestellen wird zugestimmt:

 

Danziger Straße, Magdeburger Weg, Kiefernweg, Hauptstraße, Kurmainzer Weg, Am Rischen, Geismar-Süd, Eislebener Weg (jeweils beide Fahrtrichtungen).

 

Vor dem Umbau der Bushaltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen) wird eine Probephase durchgeführt, um die Auswirkungen eines Rückbaus der Busbuchten zu ermitteln.

 

 

Beschluss des Ortsrates Geismar

 

Der Ortsrat Geismar beschließt einstimmig:

Dem geplanten barrierefreien Umbau der nachfolgenden Bushaltestellen wird zugestimmt:

Danziger Straße, Kurmainzer Weg, Am Rischen, Geismar-Süd, Eislebener Weg (jeweils beide Fahrtrichtungen).

 

 

Der Ortsrat Geismar beschließt mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen:

Der geplante barrierefreien Umbau bzw. ckbau der Busbuchten an den Haltestellen Magdeburger Weg in der Geismar Landstraße (stadtein- und auswärts) wird abgelehnt.

 

 

Der Ortsrat Geismar beschließt mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen:

Der geplante barrierefreien Umbau bzw. Rückbau der Busbuchten an den Haltestellen Kiefernweg (stadtein- und auswärts) wird abgelehnt.

 

 

Der Ortsrat Geismar beschließt mit 2 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen:

Der geplante barrierefreien Umbau bzw. Rückbau der Busbucht an der Haltestelle Hauptstraße in der Hauptstraße (stadtauswärts) wird abgelehnt.

Gleichzeitig fordert der Ortsrat Geismar die Wiederinbetriebnahme der seinerzeit eingerichteten Busbevorrechtigung an der Haltestelle.

 

 

Aufgrund der Forderung der Beibehaltung der Busbuchten an den Bushaltestellen Magdeburger Weg und Kiefernweg (jeweils beide Fahrtrichtungen) wurde die angedachte Probephase in der Konsequenz auch als nicht erforderlich angesehen.

 

 

Frau Fischer bemerkt anschließend, dass sie der Meinung ist, dass durch den Rückbau der Busbucht an der Bushaltestelle Kurmainzer Weg (stadteinwärts) die wartenden Fahrzeuge glicherweise über die Wohngebiete „Am Rischen“ bis hin zu den Zietenterrassen ausweichen könnten und beantragt, nochmals gesondert über den ckbau der Busbucht an der Haltestelle Kurmainzer Weg (stadteinrts) zu entscheiden.

 

Herr Koss erläutert, dass sich derzeit vor Ort lediglich eine Halbbucht befindet und der Bus nicht vollständig einfahren kann.

 

Frau Fischer formuliert den mündlichen Antrag und begründet, dass der Umleitungsverkehr sonst über die Straße „Am Rischen“ in Richtung Zietenterrassen ausweichen würde.

 

Der Ortsrat Geismar beschließt mit 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen

 

Der geplante barrierefreie Umbau bzw. Rückbau der Busbucht an der Haltestelle Kurmainzer Weg (stadteinwärts) wird abgelehnt.

 
 

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