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20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 15.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0429/19 Gemeinsamer Antrag der B'90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALG- und PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Rh. Dr. Welter-Schultes betr."Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag direkt zu beschließen.

 

Den gemeinsamen Antrag der B'90/DieGrünen- und SPD-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALG- und   PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes erläutert Ratsherr Dr. Wiedemann dahingehend, dass die Geschichte gelehrt habe, welche verheerende Wirkung Atomraketen hätten. Statt aber abzurüsten, würde aufgerüstet. Seit dem Abwurf der Bomben „Little Boy“ und Fat Boy“ gab es viele weitere Atomtests, deren Auswirkungen heute noch bestünden. Atomunfälle seien vertuscht oder verharmlost worden. Zudem habe es in der Vergangenheit oft Krisen gegeben, die hätten gefährlich enden können.

Mit zivilem, internationalem bürgerschaftlichen Engagement könne man erreichen, dass Atomkriege verhindert würden. Dieses würde z.B. die Nobelpreisverleihung 1985 zeigen.

Die Atomwaffenkampagne ICAN begleite seit 2007 auf EU-Ebene Bemühungen, Atomwaffen abzuschaffen. Der ICAN-Städteapell solle auch durch die Stadt Göttingen unterstützt werden.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit:

 

  1. Die Stadt Göttingen begrüßt das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion #ICANSave meine Stadt, der wie folgt lautet:

 

Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen r Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

 

  1. Die Stadt Göttingen kommuniziert Ihre Unterstützung dieses Appells aktiv im Netzwerk ihrer nationalen / internationalen Städtepartnerschaften und wirbt um vergleichbare Beschlüsse in diesen Kommunen.

 

  1. Die Stadt Göttingen kommuniziert Ihre Unterstützung dieses Appells aktiv innerhalb des Niedersächsischen Städtetages und Deutschen Städtetages und wirbt hier um eine Unterstützung des ICAN-Städte-Appells.

 

 

 
 

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