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20.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Der Erste Stadtrat Herr Schmetz dank dem Ortsrat Elliehausen/Esebeck für die Einladung zur Sitzung.

Als Dezernent des Dezernates A ist der verantwortlichr den Fachbereich Finanzen, den Fachbereich Ordnung und den Fachbereich Feuerwehr. Weiterhin ist er der erste Vertreter des Oberbürgermeisters. Herr Schmetz ist 40 Jahre alt, verheiratet, hat einen Sohn und ein weiterer wird im nächsten Monat dazukommen.

In Hildesheim war auch er Mitglied eines Ortsrates und kann die Arbeit der Ortsräte daher gut nachvollziehen. Nach seinem Jurastudium hat er zunächst als Rechtsanwalt gearbeitet, bevor er zur Bankenaufsicht nach Frankfurt gewechselt ist. Von dort ist er nach Berlin, damals noch unter Dr. Schäuble, in den Finanzbereich gegangen. Zuletzt war er für die CDU/CSU im Bundesfinanzministerium tätig.

 

Mit Feuerwehren hat er daher bisher nichts zu tun gehabt, aber er hat in diesem Jahr von 13 Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren bereits 8 Jahreshauptversammlungen besucht. 

 

r den Bereich Ordnung teilt er mit, dass die vorgetragenen Antworten nicht falsch sind nach der geltenden Rechtsprechung. Gleichwohl hat er die Anmerkung „es muss erst was passieren, bis etwas geändert wird“ registriert. Er bittet um Verständnis, dass Dinge nicht erzwungen werden können. Die Verwaltung muss sich an geltendem Recht orientieren.

 

Der Finanzbereich liegt ihm da schön näher. Früher hat er auf die Finanzen von Land und Kommunen geschaut, jetzt sitzt er auf der anderen Seite und versucht, soviel Geld wie benötigt wird, in die Kommune zu bekommen.

 

Gelungen fand er den Vortrag von Herrn Ortsbürgermeister Voß zum Thema SuedLink. Hier ist eine Ausdehnung nur noch nach Osten möglich, da der Westen von Göttingen dicht ist. Es ist schön zu sehen, dass konstruktiver Widerstand besteht.

 

Die Erwartung an die Ortsratsmitglieder ist, dass alle dabei bleiben, die Gesamtverantwortung ernst nehmen und dem Ehrenamt treu bleiben. Er bittet darum, immer offen zu sein und miteinander ins Gespräch zu kommen.

 

Herr Ortsbürgermeister Voß dankt Herrn Stadtrat Schmetz für seine Vorstellung und macht für den Ortsrat Elliehausen/Esebeck nochmals auf die problematische Raumsituation für Vereine und Institutionen beider Ortsteile aufmerksam. Die Erwartung sei hoch, dass im Zuge der Schulerweiterung (Plankosten in Höhe von 100.000 sind für 2020 im Haushalt eingestellt) auch eine Dorfgemeinschaftszentrum umgesetzt werde. Der lange Planungs- und ggf. Bauzeitraum sei jedoch sehr unpassend.

 

Herr Dr. Wiedemann meint, dass vorbehaltlich der Entscheidung des Rates, Baumaßnahmen in der Prioritätenliste geschoben werden können. Der Rat ist für die Änderung dieser Liste zuständig.

Zur Straßenverkehrsbehörde teilt er mit, dass die Vorgehensweise recht problematisch ist. Es wird kein Ermessensspielraum ausgeübt und es werden keine Fußngerüberwege geschaffen, ob wohl es an anderer Stelle unter gleichen Voraussetzungen ermöglicht wurde.

 

Herr Stadtrat Schmetz berichtet, dass in der Vergangenheit Regelungen für den Straßenverkehrsbereich auf Druck der Bevölkerung umgesetzt wurden, die nicht immer sinnvoll waren und sind. Der jetzige Leiter der Straßenverkehrsbehörde hält sich an die gesetzlichen Regelungen und prüft auch durch veranlasste Zählungen, inwiefern eine verkehrsbehördliche Anordnung erfolgen darf. Dennoch nimmt er mit, mit den Vertretern der Straßenverkehrsbehörde die Verwaltungssprache (Klarheit in Stellungnahmen der Verwaltung) und die Ermessenausübung anzusprechen.

 

Weiterhin teilt Herr Dezernent Schmetz mit, dass es eine erneute Prüfung in Esebeck zur Anordnung der Tempo 30 gegeben hat. Eine erneute scharfe Messung und eine widerholte Verkehrszählung haben gezeigt, dass die Zahlen zur Anordnung einer Tempo 30 nunmehr ausreichen.

 

Der Vereinsvorsitzende des MS Condor fragt, wann der Radweg zwischen Esebeck und Elliehausen gebaut wird, da er diese Auskunft r die Möglichkeit des Modellfliegens benötigt.

Herr Schmetz bittet Frau Störbrock, dieses bei der Bauverwaltung nachzufragen und den Verein zu informieren.

 

Weiterhin benötigt der Verein MS Condor eine halbseitige Straßensperrung (Einbahnstraßenregelung in Richtung Knutbühren), ähnlich wie der SV Rot/Weiß, für die Diedershäuser Straßer den diesjährigen Flugtag. Der Antrag soll direkt an Herrn Schmetz geschickt werden und er kümmert sich darum.

 

Zum Esebecker Feuerwehrhaus fragt Herr Ortsbrandmeister Lipki, ob die Stadt Göttingen die Küche für das Feuerwehrhaus bezahlt. Die Tische und Stühle hat bereits die Feuerwehr mit Unterstützung des Ortsrates selbst bezahlt. Er fühlt sich ungleich behandelt, da anderen Wehren diese Einrichtungsgegenstände von der Stadt ttingen erhalten.

 

Herr Stadtrat Schmetz teilt mit, dass zur Haushaltsaufstellung alle Bedarfe angemeldet werden müssen. Für die Küche liegen keine Anmeldungen vor, aber es sollte ein kreativer Weg gefunden werden, diese 8150,00 r die Küche in der Verwaltung abzuwickeln.

 

Es bestehen keine weiteren Fragen mehr an Herrn Stadtrat Schmetz, so dass er die Sitzung um 20:50 Uhr verlässt.

 

 
 

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