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20.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
11Vw/0816/19 Richtlinie zur Vergabe von Ortsratsmitteln vom 12.03.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Verwaltungsstellen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dr. Wiedemann stellt die erarbeitete Richtlinie des Ortsrates den Anwesenden vor.

 

Weiterhin bemerkt er, dass es unter Nr. 1 wie folgt heißt:

rderanträge von Vereinen … der Ortschaften Elliehausen und Esebeck…

Der Verein MS Condor hat seinen Sitz gar nicht in einen der beiden Ortschaften und könnte damit nicht vom Ortsrat bezuschusst werden. Alternativ müsste es heißen…seine Aktivitäten in der Ortschaft hat oder der Verein oder Institution seine schwerpunktmäßige Aktivität in den Ortsteilen EE ausübt.

 

Es werden Formulierungsvorschläge diskutiert und folgender Vorschlag soll einvernehmlich unter Nr. 1 in der Richtlinie aufgenommen werden:

 

Nr. 1

rderanträge von Vereinen und Institutionen, für Maßnahmen in den Ortschaften Elliehausen und Esebeck mit Sitz in Elliehausen oder Esebeck oder der schwerpunktmäßigen Ausübung ihrer vereinsmäßigen Tätigkeit in Elliehausen und Esebeck, müssen vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.

 

Herr Ortsbürgermeister Voß gibt zu bedenken, dass unter Nr. 2 nur Sachinvestitionen gefördert werden können, somit entfällt der Zuschuss zum Dorfgemeinschaftsabend/ Zuschuss zur Kirmes. Daraufhin wird folgende Formulierung für Nr. 2 gewählt:

 

Nr.2

Es werden bei Förderanträgen nur Sachinvestitionen gefördert. Der Ortsrat behält sich vor, auch andere Maßnahmen, welche als förderwürdig erscheinen, entsprechend zu fördern.

 

Daraus folgend muss die Nr. 6 in der Formulierung angepasst werden.

 

Nr. 6

Jedem Sachinvestitionsförderantrag ist mindestens ein Kostenvoranschlag beizufügen.   

 

 

Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck beschließt einstimmig folgende Richtlinie zur Vergabe von Ortsratsmitteln vom 12.03.2019 (Anlage 6 zum Protokoll)

Ortsratsmittel werden wie folgt vergeben:

 

1.     rderanträge von Vereinen und Institutionen, für Maßnahmen in den Ortschaften Elliehausen und Esebeck mit Sitz in Elliehausen oder Esebeck oder der schwerpunktmäßigen Ausübung ihrer vereinsmäßigen Tätigkeit in Elliehausen und Esebeck, müssen vor Beginn der Maßnahme gestellt werden.

 

2.     Es werden bei Förderanträgen nur Sachinvestitionen gefördert. Der Ortsrat behält sich vor, auch andere Maßnahmen, welche als förderwürdig erscheinen, entsprechend zu fördern.

 

3.     Anträge bis 300 € werden zu 100% gefördert.

 

4.     Anträge mit mehr als 300 €rdersumme erhalten 300 €. Der verbleibende Restbetrag oberhalb von 300 € wird zu 30% gefördert.

 

5.     Der Ortsrat behält sich vor, je nach Kassenlage die Fördersummen zu erhöhen bzw. zu kürzen.

 

6.     Jedem Sachinvestitionsförderantrag ist mindestens ein Kostenvoranschlag beizufügen.

 

7.     ckwirkende Zuschüsse werden nur auf Beschluss des Ortsrates gewährt.

 
 

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