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20.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Ortsbürgermeister Voß teilt mit, dass die Regenbogenschule am 24.05.2019 ihr 50-jähriges Bestehen feiert und der Förderverein sein 25-jähriges Jubiläum hat. Eine offizielle Einladung gibt es noch nicht. Es ist geplant, dass die Veranstaltung ab 14:00 Uhr mit Grußworten beginnt und ab 15:00 Uhr das Jubiläum mit einem Schulfest gefeiert wird. Es gibt eine Tombola und Spenden werden gern entgegen genommen.

 

Weiterhin berichtet Herr Ortsbürgermeister Voß, dass ein Termin bei Herrn Stadtbaurat Dienberg betr. SüdLink stattgefunden hat. TenneT hat einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zur Trassenherstellung gestellt. Er stellt die Planungen mit einer Präsentation von Herrn Meyer aus dem Fachdienst Straßen- und Verkehrsplanung vor (Anlage 2 zum Protokoll).

 

TenneT hat die westliche Variante für den Vorzugskorridor vorgeschlagen. Die Bundesnetzagentur ist jedoch in ihrer Entscheidung nicht an diesen Vorschlag gebunden. Die endgültige Entscheidung über den Trassenkorridor fällt erst mit Abschluss des Verfahrens; voraussichtlich Ende 2019/Anfang 2020. Die Bundesfachplanung wird sich mit dem Antrag beschäftigen und prüft auch die privaten und öffentlichen Belange. Sie legt dann auch den 500m-1000m breiten Trassenkorridor Ende 2019/Anfang 2020 mit der Entscheidung fest. Dann erst ist bekannt, ob und inwiefern ttingen tatsächlich betroffen ist. Die Gesamtstrecke des Korridors wird dargelegt. Weiterhin wird der Bereich um Göttingen und in den Ortsteilen Elliehausen und Esebeck auch in Hinblick auf die Baugebiete analysiert. Zur Beteiligungsmöglichkeit gibt Herr Ortsbürgermeister Voß folgenden Termin bekannt:

 

Informationsveranstaltung der Stadtttingen voraussichtlich am 02.04.2019

Öffentlicher Info Markt am 29.04.2019 in Bovenden

Öffentliche Auslegung voraussichtlich im April/Mai 2019 (in diesem Zeitraum sind Einwendungen möglich).

Anschließend findet ein Erterungstermin in Göttingen statt.

 

Frau Störbrock berichtet folgendes aus der Verwaltung:

 

-          Erinnerung an die Putzwoche XXL vom 01.04.2019 06.04.2019

 

-          Ankündigung der BaumaßnahmeBushaltestellen in Esebeck: Die Stadt baut die drei Bushaltestellen Esebeck ein- und auswärts in der Straße „Über der Esebeeke“ und „Hummestal“ behindertengerecht um. Die Haltestellen erhalten einen Sonderbordstein (soweit noch nicht vorhanden) und Blindenleitplatten. Die Maßnahmen beginnen ab Montag den 18.03.2019 und dauern ca. 3 Wochen. Ersatzhaltestellen werden in unmittelbarer Nähe eingerichtet. Die Ausführung erfolgt durch die Firma RST.  

 

-          Die „Stellungnahme der Verwaltung“ zum Antrag betr. „Versetzen der Tempo-30-Schilder in der Straße Am Gesundbrunnen ist erstellt und wird in der Sitzung am 14.05.2019 der Tagesordnung beigefügt sein.

 

-          In der Sitzung am 14.05.2019 sollte dann auch eine „Antwort der Verwaltung“ zu der mündlichen Anfrage betr. „Defibrillatoren zu erwarten sein. 

 

-          Es wird berichtet, dass eine Bürgerbeschwerde betr. „Spielplatz zum Gallbühl vorlag. Die „Antwort der Verwaltung“ vom Fachbereich Jugend wird dazu wie folgt verlesen:

 

  1. letztes Jahr wurde eine neue Hängebrücke installiert; weil es nicht geregnet hat, konnte der Rasen nicht aufgehen. Es wurde 2-mal nachgesät, aber weil es so trocken war, ist der Rasen dennoch nicht ausreichend aufgegangen. Weil aber ohne Rasen nicht ausreichend Fallschutz vorhanden ist, mussten wir das neue Gerät so lange absperren. Gestern habe ich mir den Platz angeschaut. Es wird grün und wir werden voraussichtlich nächste Woche den Bauzaun entfernen können.

 

  1. Die Seilbahn musste im April 2016 stillgelegt werden, da in Zusammenhang mit der Nutzung dieses Gerätes anwaltlich Schadenersatzansprüche aufgrund des Unfalls eines 4 jährigen Kindes, das sich bei der Nutzung der Seilbahn verletzt hat, gegen die Stadt Göttingen geltend gemacht wurden. Die Sperrung der Seilbahn wurde vom Deckungsverband für die Zeit der Verjährungsfrist vorgegeben (bis Ende 2019), um in einem etwaigen Rechtsstreit eine Veränderung der Seilbahn nicht als Beweisvereitelung angelastet zu bekommen. Der Unmut über die stillgelegte Seilbahn ist nachvollziehbar, jedoch steht nach wie vor die anwaltliche Aussage aus, ob die erfolgte Forderung weiterhin aufrechterhalten wird.

 

  1. Der Ballspielbereich ist in keinem guten Zustand. Es wird zzt. geprüft, ob der Bauhof die Sanierungsarbeiten übernehmen kann. Da die Schadenersatzansprüche weiter im Raum stehen (Anspruchsteller meldet sich weiterhin nicht) müssen wir wohl bis zum Ende der Verjährungsfrist (bis Ende 2019) zuwarten. Der Vorgang wird von Frau Becker vom Referat Recht bearbeitet.

 

-  Die „Antwort der Verwaltung“ zur Anfrage des Ortsbürgermeisters betr.   „Gehwegparken Gesundbrunnen Elliehausen wird verlesen (Anlage 3 zum Protokoll).  

 

- Die „Antwort der Verwaltung“ zur Bürgeranfrage betr. „Geschwindigkeitskontrollen, Tempo-30-Beschilderung und Fußngerüberwege wird verlesen (Anlage 4 zum Protokoll).

 

-  Es wird darauf hingewiesen, dass das Schild, welches das Ortseingangsschild Elliehausen, aus Richtung Esebeck kommend, verdeckt, entfernt werden muss. 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation SuedLink OR Elliehausen (3380 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Antwort der Verwaltung betr. Gehwegparken Gesundbrunnen (76 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Antwort der Verwaltung zur mündliche Bürgeranfrage betr. Geschwindigkeitskontrollen Tempo 30 und Fußgängerüberwege (155 KB)      

 

 
 

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