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21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 5
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/0256/19 Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Wiethaupt begrüßt Herr Melzer und Herr Westphal vom Fachbereich Ordnung. Herr Melzer stellt die Verwaltungsvorlage „Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen vor.

 

 

 

 

 

Herr Prof. Dr. Theuvsen begrüßt das vorgelegte Konzept. Bereits im Finanzausschuss habe er folgende Anregung gegeben: Die personelle Situation des Ordnungsdienstes muss aufgrund der Probleme in den Nacht- und frühen Morgenstunden im Auge behalten werden. An einigen Stellen im Stadtgebiet müssen größere Müllbehälter aufgestellt werden und seines Erachtens nach sollen große Lebensmittelketten und angrenzende Schnellrestaurants ebenso mit in die Verantwortung gezogen werden in Ihrem näheren Umfeld auf Ordnung und Sauberkeit zu achten. Graffitis sollen unverzüglich durch die Stadt Göttingen zur Anzeige gebracht und im Anschluss unmittelbar entfernt werden. Das Signal der konsequenten Strafverfolgung sowie die sofortige Beseitigung könnten zur Vermeidung von Nachahmern bzw. Wiederholungstaten beitragen. Bestehende Regeln müssten den Bürgern besser bekannt gemacht werden. In geschützten Räumen für Kinder und Jugendliche z.B. vor Schulen und Kitas müsse ein Alkoholverbot eingeführt werden, welches ebenso wie Verunreinigungen durch Müll und Hundekot von der Stadt zu überwachen sei. Die Einrichtung eines „runden Tisches“ lobt er ausdrücklich. Für Frau Safaieh ist es wichtig, Prioritäten zu setzen und Probleme differenziert zu betrachten. Den Müll betrachtet sie als Pädagogisches-, die Bettelei als soziales Problem. Für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit wären Grenzwerte besser als generelle Verbote, man darf nicht vergessen das Göttingen eine Studentenstadt ist.

Herr Prof. Dr. Theuvsen betont, dass auch er kein pauschales Einschreiten der Stadt befürwortet.

Frau Schulz, Frau Wiethaupt und Frau Meyer begrüßen das vorgelegte Konzept, auch wegen des präventiven Charakters. Auch die sozialpolitischen Ansätze und die Auswirkung auf die Stadtteile seien wichtig.

Herr Siepmann lehnt eine Einschränkung der Bürger durch zu viel Kontrolle ab. Göttingen ist eine Studentenstadt. Eine Rechtgrundlage für Alkoholverbotszonen lehnt er ebenfalls ab. Herr Arndt begrüßt das ausgewogene Konzept. Dem Bürger wird dadurch deutlich, dass die Stadt sich kümmert.

 

 

Frau Wiethaupt begrüßt Herr Melzer und Herr Westphal vom Fachbereich Ordnung. Herr Melzer stellt die Verwaltungsvorlage „Erstellung eines Sicherheits- und Ordnungskonzeptes für die Stadt Göttingen vor. Der Antrag von Frau Dr. Yalcin, auf Umbenennung in „Optimierungskonzept komfortables Göttingen“ wird mit 2 Enthaltungen und einer Zustimmung abgelehnt. Herr Prof. Dr. Theuvsen begrüßt das vorgelegte Konzept. Bereits im Finanzausschuss habe er folgende Anregung gegeben: Die personelle Situation des Ordnungsdienstes muss aufgrund der Probleme in den Nacht- und frühen Morgenstunden im Auge behalten werden. An einigen Stellen im Stadtgebiet müssen größere Müllbehälter aufgestellt werden und seines Erachtens nach sollen große Lebensmittelketten und angrenzende Schnellrestaurants ebenso mit in die Verantwortung gezogen werden in Ihrem näheren Umfeld auf Ordnung und Sauberkeit zu achten. Graffitis sollen unverzüglich durch die Stadt Göttingen zur Anzeige gebracht und im Anschluss unmittelbar entfernt werden. Das Signal der konsequenten Strafverfolgung sowie die sofortige Beseitigung könnten zur Vermeidung von Nachahmern bzw. Wiederholungstaten beitragen. Bestehende Regeln müssten den Bürgern besser bekannt gemacht werden. In geschützten Räumen für Kinder und Jugendliche z.B. vor Schulen und Kitas müsse ein Alkoholverbot eingeführt werden, welches ebenso wie Verunreinigungen durch Müll und Hundekot von der Stadt zu überwachen sei. Die Einrichtung eines „runden Tisches“ lobt er ausdrücklich. Für Frau Safieh ist es wichtig, Prioritäten zu setzen und Probleme differenziert zu betrachten. Den Müll betrachtet sie als pädagogisches-, die Bettelei als soziales Problem. Für Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit wären Grenzwerte besser als generelle Verbote.

Herr Prof. Dr. Theuvsen betont, dass auch er kein pauschales Einschreiten der Stadt befürwortet.

Frau Schulz, Frau Wiethaupt und Frau Meyer begrüßen das vorgelegte Konzept, auch wegen des präventiven Charakters. Auch die sozialpolitischen Ansätze und die Auswirkung auf die Stadtteile seien wichtig.

Herr Siepmann lehnt eine Einschränkung der Bürger durch zu viel Kontrolle ab. Göttingen sei eine Studentenstadt. Eine Rechtgrundlage für Alkoholverbotszonen lehnt er ebenfalls ab. Herr Arndt begrüßt das ausgewogene Konzept. Dem Bürger werd dadurch deutlich, dass die Stadt sich kümmert.

 

Das Konzept wir einstimmig angenommen.

 

 

 
 

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