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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0419/19 Antrag der SPD- und Bündnis 90/ Die Grünen-Ortsratsfraktion betr. Dauerhafte Installation einer Blitzlichtanlage an der Hauptstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Meyer verliest den Antrag der Fraktionen von SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsrat Geismar betr. „Dauerhafte Installation einer Blitzlichtanlage zur Tempomessung“.

 

Sie begründet den Antrag mit den vorgelegten Zahlen aus der Geschwindigkeitskontrolle des Jahres 2018. Die Installation des Getes soll erfolgen, um die Anwohner der Hauptstraße zu schützen.

 

Frau Fischer findet den Antrag schön, aber sie weiß, dass die Verwaltung diesen Antrag nicht umsetzen wird, aufgrund der hohen Kosten.

Sie bemerkt weiter, dass es in Geismar auch andere Straßen gibt, die durch den zu schnell fahrenden fließenden Verkehr ähnlich belastet sind, wie die Anwohner der Straße Weidenbreite oder Am Rischen. Die CDU-Ortsratsfraktion kann aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimmen. Sie schlägt vor, den mobilen Anhänger mit der Blitzfunktion öfters in der Hauptstraße aufzustellen. Außerdem wundert sie sich über den Antrag, eingebracht u.a. von Bündnis 90/Die Grünen, da gerade Bündnis 90/Die Grünen gegen die Südumgehung waren.

 

Frau Meyer erinnert an den Rundgang mit dem Ortsheimatpfleger Herrn Dr. Heinzelmann in Höhe der Bäckerei Küster. Die Anwesenden haben an dieser Stelle kein Wort der Erzählungen von Herrn Dr. Heinzelmann aufgrund des lauten und stark frequentieren Verkehrs an einem Samstagvormittag verstanden. Herr Dr. Heinzelmann musste teilweise seinen Vortrag unterbrechen. Eine Unterhaltung war nicht möglich. Weiterhin wurde Frau Meyer von der Firma Raumklima angesprochen und auf die Situation in der Straße aufmerksam gemacht.

 

Herr Dr. Czech ist mit der Argumentation der CDU „ein bisschen Blitzen, aber nicht ständig“ nicht einverstanden. Er schlägt vor, den stationären Blitzer zu fordern und abzuwarten, was passiert.

 

Frau Dr. Döring schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Czech an. Zur Position der Bündnis 90/Die Grünen betr. Südumgehung bemerkt sie, dass gerade weil die Grünen gegen die Südumgehung waren, der Meinung sind, dass was r die Anwohner getan werden muss. Der Verkehr und der Krach gehen nicht weg, aber er kann an dieser Stelle eingedämmt werden.

 

Herr Ortsbürgermeister Harms schließt die Diskussion und bittet um Abstimmung.

 

Der Ortsrat Geismar beschließt mit 7 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen:

 

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird gebeten, an der Hauptstraße etwa in Höhe der Bäckerei Küster ortsauswärts dauerhaft eine Blitzanlage zur Tempomessung zu installieren, um eine Einhaltung des Tempolimits 30 km/h zu erreichen.

 
 

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