zurück
 
 
34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1569/18 "Neues Parkhaus im Wallbereich" (Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 16. Februar 2018)
- Stellungnahme der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist auf die mit der Ladung versandte Drucksache der Verwaltung und erläutert diese kurz.

 

Herr Feuerstein erklärt, der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen zu wollen. In der Vorlage werde eine Vielzahl von Stellplätzen aufgezählt, die entweder der Öffentlichkeit nur bedingt zur Verfügung stünden oder aber kaum bekannt seien. Das avisierte Parkhaus am Albaniplatz werde den Bedarf an innerstädtischen Stellplätzen nicht alleine decken können, zumal auf dem Albaniplatz dann ja auch zahlreiche ebenerdige Stellplätze entfallen würden.

 

Herr Becker dankt der Verwaltung für die Auflistung der zur Verfügung stehenden innerstädtischen Stellplätze; aus seiner Sicht sei diese Aufstellung sehr hilfreich. Er kritisiere allerdings, dass eine Reaktivierung des derzeit gesperrten Finanzamt-Parkhauses offensichtlich bislang noch nicht in Erwägung gezogen worden sei. Ferner halte er die in der Begründung der Vorlage enthaltene Aussage, dass für die künftige Tiefgarage auf dem Albaniplatz ein Baukostenzuschuss erforderlich wäre, für falsch. Hierdurch werde ein völlig falsches Signal gesetzt. Er plädiere vielmehr dafür, nicht davor zurückzuschrecken, dem Nutzer des künftigen Parkhauses kostendeckende Parkgebühren abzuverlangen. Herr Arnold entgegnet, dass die Stellplätze in der künftigen Tiefgarage ja v.a. für die Besucher der Stadthalle zur Verfügung stehen sollten. Die Besucher aus dem Umland verfügten jedoch in aller Regel nicht über eine geeignete Alternative zur Anreise mit dem eigenen Kfz. Das Vorhalten bezahlbarer Stellplätze sei daher auch ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität der Stadthalle. Daher wäre es kontraproduktiv, die Gesamtkosten der künftigen Tiefgarage auf die Nutzer umzulegen, zumal die Errichtung einer Tiefgarage ja auch aus städtebaulichen Gründen erfolge. Es wäre jedoch unangemessen, die Kosten dieser städtebaulichen Zielsetzung komplett den Tiefgaragennutzer aufzubürden.

 

Frau Oldenburg kritisiert, dass sich die Vorlage nicht hinreichend zum eigentlichen An­trag äere. Der Antrag ziele auf die Errichtung eines weiteren Parkhauses ab, die Ver­waltung wolle aber offensichtlich die Gelegenheit nutzen, einen Beschluss dahin­gehend herbei­zuführen, dass keine weiteren Stellplätze in der Innenstadt entstehen dürften. Sie halte dieses Vorgehen für unzulässig. Herr Arnold erklärt, auch wenn er die Vor­lage der Verwaltung inhaltlich ablehne, so sei es doch der Verwaltung unbenommen, in ihrer Positionierung über das eigentliche Anliegen des ursprünglichen Antrages hinaus­zugehen letztendlich liege es allein beim Ausschuss, ob er dieser Vorlage folgen wolle oder nicht.

 

Frau Bank erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen. Allerdings hoffe Sie darauf, dass das Parkleitsystem alsbald überarbeitet werde. Insgesamt halte sie es aber für wenig sinnvoll, wenn innerhalb der eng bebauten Innenstadt mit erheblichem Aufwand zusätzliche Stellplätze geschaffen würden. Herr Dienberg verweist darauf, dass auch derzeit in der Innenstadt kein akuter Stellplatzmangel herrsche; zudem seien in der Innenstadt unterschiedlichste Ansprüche an den öffentlichen Raum zu berücksichtigen. Im Ergebnis sei es daher nicht zielführend neben der geplanten Tiefgarage am Albaniplatz noch ein weiteres Parkhaus im unmittelbaren Innenstadtbereich zu errichten. Herr Feuerstein entgegnet, dass seines Wissens ein Investor für den Bau eines weiteren Parkhauses zur Verfügung stehe. Im Übrigen gebe er zu bedenken, dass im Falle eines Abrisses und Neubaus der Stadthalle die Tiefgarage unter dem Stadthallenneubau errichtet werden könnte, wodurch sich die Kosten für einen Stadthallenneubau entsprechend reduzieren würden.

 

Herr Schu plädiert dafür, dass Parkhaus am Finanzamt zu reaktivieren.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen:

 

Der Stellungnahme der Verwaltung wird zugestimmt.

Der Festlegungen des Innenstadtleitbildes folgend wird die im Antrag geforderte Erhöhung der Stellplatzanzahl in der Innenstadt abgelehnt.

Der Antrag kann für erledigt erklärt werden.

Einer weiteren Beratung des Antrags im Rat bedarf es derzeit nicht.

 
 

zurück