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34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Ratsm/0004/19 Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr. "Gestaltung des westseitigen Fuß- und Radweg-Übergangs am Groner Tor"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dr. Welter-Schultes bringt seinen Antrag ein und erläutert diesen. Die im Antrag angesprochene Problematik sei bereits in der vergangenen Sitzung von ihm thematisiert worden; zum Teil habe die Verwaltung hierzu auch bereits Nachbesserungen zugesagt. Die beiden im Antrag benannten Punkte seien jedoch nach seinem Verständnis noch nicht abgearbeitet. Allerdings solle zu Ziff. 1.) des Antrages zunächst der Behindertenbeirat Stellung nehmen; dies habe noch nicht erfolgen können, da sich der Beirat erst rzlich neu konstituiert habe. Vor diesem Hintergrund ziehe er Ziff. 1.) zunächst zurück. Ziff. 2.) des Antrages halte er jedoch ausdrücklich aufrecht.

 

Auch Frau Mann erklärt, dass der Antrag noch nicht im Behindertenbeirat habe besprochen werden können; dies werde voraussichtlich erst am 18.02.19 möglich sein. Anschließend wolle der Beirat eine Stellungnahme formulieren.

 

Herr Arnold sieht den Antrag insgesamt kritisch. Seines Erachtens sollte der Radverkehr im Bereich derartiger Knoten nicht zu sehr beschleunigt werden, da damit eine hohe Unfallgefahrr alle Verkehrsteilnehmer einhergehe.

 

Herr Koss gibt zu bedenken, dass die Abkehr vom bisher verbauten 3cm-Rundbord und damit von der bisherigen Zwischenlösung zwischen regulären Bord und Null-Absenkung - bereits mit dem Behindertenbeirat abgestimmt gewesen sei. Er wolle in Erinnerung rufen, dass diese Detailfrage im Ausschuss umfänglich diskutiert worden sei, um sie dann anschließend sowohl im Behindertenbeirat, als in der AG Mobilität resp. im Arbeitskreis Inklusion bewegen zu thematisieren. Im Ergebnis habe dann nach einem umfangreichen Diskussions- und Abwägungsprozess Konsens bei allen Beteiligten dahingehend erzielt werden können, dass künftig ein Ausbaustandard anzuwenden sei, wie er jetzt auch am Groner Tor verbaut worden sei (also eine Kombination aus regulärem 6cm-Bord und Nullabsenkung). Der Umstand, dass sich der Behindertenbeirat personell neu zusammengesetzt habe, könne nicht dazu führen, diese Einigung wieder in Frage zu stellen. Er räume gerne ein, dass die Verlegung der taktilen Leitplatten z.T. fehlerhaft erfolgt sei; dieser Mangel werde jedoch alsbald behoben werden. Insbesondere eine Verbreiterung der Radfahrerfurt komme jedoch nicht in Betracht. Die Furt sei mit 4 m ausreichend breit dimensioniert. Eine Verbreiterung in Richtung Osten würde mögliche Konflikte zwischen den einzelnen Verkehrsteilnehmern eher noch verschärfen. Eine Ausrundung im Kurvenbereich solle nachträglich noch erfolgen, eine Verbreiterung werde jedoch ausdrücklich abgelehnt. Herr Dienberg plädiert nachdrücklich dafür, die im Konsens vereinbarte bauliche Lösung auch weiterhin als Standard anzuwenden, anstatt diese Lösung nun bereits wieder in Frage zu stellen.

 

Frau Mann und Herr Hilterhaus sind der Ansicht, dass die Null-Absenkung zu schmal sei. Herr Koss entgegnet, dass ausweislich der einschlägigen Vorschriften eine breitere Ausführung leider nicht möglich sei; die maximale Breite von 1,0 m sei hier bereits ausgeschöpft. Herr Dr. Welter-Schultes regt eine Verbreiterung auf 1,25 m an; dies entspräche dem sog. Bamberger Leitfaden. Herr Koss entgegnet, dass es sich hierbei lediglich um einen unverbindlichen Leitfaden handele, der die einschlägigen Normen nicht zu derogieren vermöge. Herr Arnold verweist auf die seinerzeitige intensive Debatte auch innerhalb des Behindertenbeirates. Letztendlich spiegelten sich hier auch die durchaus unterschiedlichen Interessen von Sehbehinderten und Gehbehinderten wider. Nach seinem Verständnis sei die bisherige Kompromiss-Lösung eines 3cm-Rundbords jedoch nicht mehr regelkonform; dem müsse die Stadt nun auch Rechnung tragen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes fordert eine Verbreiterung der Radfahrfurt; 4 Meter sei für Radschnellwege ohnehin das Mindestmaß. Herr Dienberg entgegnet, dass es sich hier auch aufgrund der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Flächen durchaus um einen neuralgischen Punkt im Verkehrsnetz handele; mansse hier mit den Zwängen der Bestandssituation leben. Vor diesem Hintergrund rate er dringend davon ab, den Radverkehr im Bereich dieses Knotens weiter zu beschleunigen

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Ziff. 1.) des Antrages wird vertagt.

 

Anschließend lehnt der Ausschuss bei 1 Ja-Stimme und 12 Gegenstimmen Ziff. 2.) des Antrages mehrheitlich ab.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Es liegen zunächst keine weiteren Bürgerfragen vor.

 
 

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