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34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Ratsm/0005/19 Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes betr.:"Verbesserung der Verkehrssicherheit unter der Eisenbahnbrücke Godehardstraße"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Ratsmitglied Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold verweist darauf, dass die Verwaltung zu diesem recht umfangreichen Antrag noch keine Vorlage habe erarbeiten können. Er rege aber an, dass zunächst Herr Koss Gelegenheit erhalten solle, inhaltlich Stellung zu nehmen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bringt sodann seinen Antrag ein und erläutert diesen kurz. Es seien dort drei unterschiedliche Lösungsansätze benannt (Installation von Leitbaken, kompletter Umbau, Freigabe des Gehweges für den Radverkehr) die die Verwaltung jeweils prüfen möge; ggfs. könne der Ausschuss jedoch bereits vorab Präferenzen definieren.

 

Herr Koss erklärt, den Antrag grundsätzlich zu begrüßen; auch aus Sicht der Verwaltung bestehe durchaus Optimierungsbedarf. Die Verwaltung stehe zudem hinsichtlich des kürzlich erfolgten Umfalles mit der Polizei im Austausch, um den konkreten Unfallhergang zu ermitteln und darauf aufbauend geeignete sungsvorschläge zu erarbeiten.

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Wiedemannsse auch der westlich angrenzende Abschnitt der Godehardstraße bis hin zur Heinrich-von-Stephan-Straße in die Betrachtung mit einbezogen werden.

 

Herr Grothey gibt zu bedenken, dass die Intention des Antrages zwar grundsätzlich begrüßenswert sei, dass er jedoch zugleich auch davor warnen wolle, im Rahmen von Einzelanträgen die seinerzeit im Radverkehrsentwicklungsplan definierten Prioritäten wieder in Frage stellen zu wollen. Frau Dr. Sakowsky entgegnet, dass der Einwand zwar grundsätzlich richtig sei, dass hierbei allerdings nicht hinreichend berücksichtigt werde, dass sich durch den Unfall eine konkrete Gefährdungslage ergäben habe. Auf diese veränderten Rahmenbedingungen müsse nun zeitnah reagiert werden. Herr Koss erläutert hierzu, dass sich in den vergangenen 8 Jahren hier insgesamt nur zu zwei Unfällen ereignettten, wovon ein Unfall jedoch für die im Antrag beschriebene Problematik keinerlei Relevanz gehabt habe. Es handele sich mithin eindeutig nicht um einen Unfallschwerpunkt. Die Verwaltung sehe wie eingangs dargelegt zwar durchaus Optimierungsbedarf, allerdings komme der Maßnahme keine besonders hohe Priorität zu. Frau Oldenburg wendet ein, dass auch wenn es sich derzeit nicht um einen Unfallschwerpunkt handele- doch alles getan werden sollte, damit ein solcher gar nicht erst entstehe.

 

Auch aus Sicht von Herrn Feuerstein trage der Einwand von Herrn Grothey der besonderen Gefährdungslage an dieser Stelle nicht hinreichend Rechnung; schließlich verkehrten hier zahlreiche Schulkinder,hrend zugleich die Straße auch häufig durch Lkw frequentiert werde. Herr Hilterhaus plädiert insbesondere dafür, die Beleuchtung im Bereich der Bahnunterführung zu verbessern.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt, um der Verwaltung zunächst Gelegenheit zu geben, eine Stellungnahme zu erarbeiten.

 
 

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