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34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1623/18 Antrag der Göttinger Linke Fraktion im Rat der Stadt Göttingen "Soziale Erhaltungssatzung für Grone"
- Stellungnahme der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Schu nimmt Bezug auf die Drucksache der Verwaltung und kritisiert, dass die Verwaltung dort bereits die Feststellung treffe, dass die Voraussetzungen für eine „Soziale Erhaltungssatzung“ nicht vorlägen. Nach seinem Verständnis müsse jedoch zunächst eine Untersuchung der Bevölkerungsstruktur durchgeführt werden, um diese Feststellung treffen zu können. Ferner habe die Verwaltung argumentiert, dass mit den Mitteln einer solchen Erhaltungssatzung die zeitgemäße Ausstattung der Wohnungen ohnehin nicht verhindert werden könne. Aber die zeitgemäße Ausstattung der Wohnungen sei von seiner Fraktion nie kritisiert worden, sondern vielmehr die geplante energetische Sanierung.

 

Frau Hoffmann erläutert, dass die Verwaltung die Voraussetzungen für eine „Soziale Erhaltungssatzung“ sehr umfänglich und sorgfältig geprüft hätten. Demnach müsse u.a. die spezifische Zusammensetzung der Bevölkerung durch städtebauliche Gründe bedingt sein. Dies sei hier jedoch offensichtlich nicht der Fall. Selbst wenn man dieses Tatbestandsmerkmal bejahte, so böte die „Soziale Erhaltungssatzung“ doch keine Handhabe, die befürchteten Mieterhöhungen der Adler AG zu verhindern. Es handele sich hier schlicht um das falsche Instrument, um die von der antragstellenden Fraktion verfolgten Ziele zu erreichen. Nach Ansicht von Herrn Schu bestünden jedoch sehr wohl derartige städtebauliche Gründe. Auch Herr Dr. Welter-Schultes teilt diese Einschätzung und verweist auf Beispiele derartiger Satzungen aus anderen Städten. Er plädiere dafür, die von Herrn Schu angeregte Voruntersuchung durchzuführen.

 

Nach Ansicht von Herrn Schu sei es nicht zu vermitteln, dass in Grone eine Erhaltungssatzung nicht erlassen werden könne, während die Verwaltung unter TOP 13 der heutigen Sitzung vorschlage, eine Erhaltungssatzung für das Ostviertel zu erlassen. Herr Dienberg erläutert, dass beide Satzungen obschon sie an gleicher Stelle im Baugesetzbuch geregelt seien - inhaltlich nichts miteinander zu tun hätten und höchst unterschiedliche Instrumente darstellten.

 

Herr Arnold erklärt, dass es das gemeinsame Anliegen aller Ausschussmitglieder sein müsse, nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern auch gute Wohnverhältnisse zu schaffen. Langfristig betrachtet seien die im Bestand der Adler AG geplanten Maßnahmen daher durchaus sinnvoll, da sie nach seiner festen Überzeugung zu einer merklichen Qualitätssteigerung führen würden.

 

Nach Ansicht von Frau Dr. Sakowsky sei die Intention des Antrages zwar durchaus nachvollziehbar, sie teile allerdings die Einschätzung der Verwaltung, dass die „Soziale Erhaltungssatzung“ hierfür ein ungeeignetes Instrument sei. Eine derartige Satzung dürfte zudem eine ungenügende soziale Durchmischung eher noch verstärken. Auch Frau Oldenburg will die Vorlage der Verwaltung mittragen. Ihres Erachtens sei die Anwendung einer „Sozialen Erhaltungssatzung“ mit einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verbunden. Überdies sehe sie derartige dirigistische Eingriffe in den Markt ohnehin kritisch.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Eine erneute Beratung ist nicht erforderlich.

 
 

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