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34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1624/18 Bebauungsplan Göttingen Nr.7, 3.Änderung "Nonnenstieg Nordwest"
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist darauf, dass das dem Bebauungsplan zugrundeliegende Vorhaben bereits mehrfach im Ausschuss vorgestellt worden sei; auch das Bauleitplanverfahren sei inhaltlich ja bereits bekannt. Die Verwaltung wolle sich in der heutigen Sitzung daher im Wesentlichen darauf beschränken, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes eingegangenen Anregungen darzustellen und den Abwägungsvorschlag der Verwaltung hierzu zu erläutern.

 

Zunächst fasst Frau Hanitsch das bisherige Verfahren kurz zusammen. Die Zahl der Wohneinheiten sei im Laufe des Verfahrens von zunächst 100 auf nunmehr 81 Wohneinheiten reduziert worden.

 

Sodann stellt Frau Hanitsch die Anregungen resp. den Abwägungsvorschlag vor; auf die der Vorlage beigefügte tabellarische Übersicht werde verwiesen. Insgesamt seien seitens der „Träger öffentlicher Belange 3 Anregungen eingegangen. Seitens der Öffentlichkeit lägen 28 Stellungnahmen sowie eine Unterschriftenliste mit 121 Unterschriften vor. Im Wesentlichen zielten diese Stellungnahmen auf den Erhalt des Bolzplatzes sowie der vorhandenen Grünstruktur ab. Sie verweise hierzu darauf, dass insbesondere Lage, Umfang und Nutzung der Ballspielfläche im Verfahren intensiv diskutiert und auch im Rahmen des durchgeführten Wettbewerbes - umfänglich geprüft worden seien. Nach Überzeugung der Verwaltung stelle hinsichtlich der städtebaulichen Zielsetzung die vorgelegte Lösung einen guten Kompromiss dar. Sie bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der bisherige Bolzplatz derzeit auch nur für Kinder unter 12 Jahren zur Verfügung gestanden habe. Damit unterscheide sich die jetzige Situation nicht wesentlich von den künftigen Spielangeboten.

 

In Teilen der eingegangenen Stellungnahmen sei auch das durchgeführte Verfahren kritisiert worden. Hierzu bleibe allerdings anzumerken, dass im vorliegenden Fall die Öffentlichkeitsbeteiligung weit über das hinausgegangen sei, was gesetzlich gefordert werde.

 

Daneben sei eine bodengutachterliche Begleitung der Baumaßnahmen gefordert worden, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die angrenzenden Grundstücke. Die Stadt habe diesen Bedenken Rechnung tragen wollen. Zwar könne formal keine diesbezügliche Festsetzung getroffen werden, in der Begründung zum Bebauungsplan werde jedoch auf Basis der vorliegenden Gutachten auf diese Thematik eingegangen und auf eine notwendige geologische Begleitung der Baumaßnahme verwiesen. In diesem Kontext seien von einigen Anliegern auch Befürchtungen hinsichtlich des Baustellenverkehres und der diesbezüglichen Belastung der Straße Am Kreuze geäert worden. Sie wolle allerdings deutlich machen, dass der Baustellenverkehr ganz überwiegend über den Nikolausberger Weg laufen werde. Falls durch die Baumaßnahme tatsächlich eine Schädigung der Straße Am Kreuze erfolgen sollte, so müsse die Vorhabenträgerin die festgestellten Schäden dann auch auf eigene Kosten beheben.

 

Zudem sei von Seiten der Öffentlichkeit das Stellplatzangebot als nicht ausreichend kritisiert worden. Hierzu bitte sie aber zu berücksichtigen, dass insgesamt mehr Stellplätze geschaffen würden, als nach aktueller Stellplatzsatzung erforderlich ren.

 

Hinsichtlich der mehrfach vorgebrachten Kritik, dass die Stadt nicht hinreichend auf die Vorschläge der Anwohner eingegangen sei, wolle sie nochmals deutlich machen, dass Alternativentwürfe sehr wohl im Laufe des Verfahrens geprüft und ausgiebig erörtert worden seien.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt hierzu, dass die Anwohner sehr früh am Wettbewerbs­verfahren beteiligt worden seien. Die große Zahl der nun erfolgten Einwendungen sei allerdings ein Indiz dafür, dass sich zahlreiche Anwohner gleichwohl nicht hinreichend eingebunden gefühlt tten. Er ziehe für sich hieraus die Schlussfolgerung, dass bei künftigen derartigen Verfahren ein noch größerer Wert auf eine repräsentative Mischung der Anwohnervertreter gelegt werden müsse. Herr Lindemann erläutert hierzu, dass im Rahmen der ersten großen Bürgerversammlung zum Wettbewerbsverfahren aus dem Kreis der dort zahlreich vertretenen Anwohner Vertreter gewählt worden seien. Insgesamt seien 4 Anliegervertreter bestimmt worden jeweils zwei aus dem Wohnungsbestand der Wohnungsgenossenschaft und zwei aus dem weiteren Wohnungsbestand im Quartier. Diese Veranstaltung sei ausgesprochen gut besucht gewesen, es habe mithin ausreichend Gelegenheit bestanden, sich in den weiteren Prozess einbringen zu können. Die künftige Lage des Spielplatzes sei umfänglich und im Laufe des Verfahrens zum Teil auch kontrovers diskutiert worden. Die Verwaltung habe aber wiederholt darauf hingewiesen, dass die Höhenentwicklung der Neubauten auch auf die angrenzenden Bestandsgebäude Rücksicht nehmen müsse. Hierdurch sei die Anordnung der Baukörper bis zu einem gewissen Grade präjudiziert. Die von den Oberliegern angeregte Verschiebungrde zu einer deutlichen Benachteiligung der Unterliegerhren; daher sei eine solche Variante auch bereits im Wettbewerbsverfahren verworfen worden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes begrüßt, dass der Bebauungsplan Festsetzungen zur Dachbegrünung treffe.

 

Herr Dr. Wiedemann kritisiert die Festsetzungen im Bebauungsplan zur Regenrückhaltung und zur Ableitung des Oberflächenwassers als ungenügend. Zudem müsse z.B. das gliche Eindringen von Überflächenwasser in die Tonschichten des Bauuntergrundes unterbunden werden. Herr Scherrer erläutert hierzu, dass die Wohnungsgenossenschaft sowohl beim Ausheben der Baugruben, wie auch bei deren Verfüllung, hinreichend Sorge dafür tragen werde, derartige Auswirkungen zu verhindern. Hierzu werde u.a. das Verfahren beitragen, die Baugruben erschütterungsfrei mit sog. Flüssigboden zu verfüllen. Die Wohnungsgenossenschaft sei sich sehr wohl darüber im Klaren, dass auf die hier vorgefundenen Bodenverhältnisse adäquat reagiert werden müsse. Er könne versichern, dass die Wohnungsgenossenschaft sich dieser Verantwortung stellen werde allein schon aus Eigeninteresse und hierzu auch über das erforderliche Know-how verfüge. Dies sei allerdings keine Frage des Bebauungsplanes. Zur Frage der Regenrückhaltung bitte er zur Kenntnis zu nehmen, dass die Planung intensiv mit den Göttinger Entsorgungsbetrieben abgestimmt sei und allen Erfordernissen genüge. Die Regenrückhaltung erfolge nasch den anerkannten Regeln der Technik, zumal ja auch r das Niederschlagswasser ein Anschluss- und Benutzungszwang an die Kanalisation bestehe. Die Tiefgaragendächer rden zudem so ausgebildet, dass ihnen faktisch eine Wirkung als Stauraum zukomme; gleiches gelte hinsichtlich der Abflussverzögerung durch die Gründächer.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Dr. Graubner erklärt, dass sich mittlerweile eine Bürgerinitiative zum Erhalt des Bolzplatzes gebildet habe („rgerinitiative Göttingen: Rettet den Spielplatz“), die sich bereits seit rd. zwei Jahren gegen die Überbauung des bestehenden Spiel- und Bolzplatzes einsetze; das große Interesse der Anwohner werde durch zwei Unterschriftenlisten belegt. Nach seiner Überzeugung re es durchaus möglich, den Platz zu erhalten und trotzdem die geplante Anzahl an Wohnungen zu bauen. Dazu bedürfe es allerdings einer Änderung der jetzigen Bauplanung. Er räume ein, dass sich die Bürgerinitiative wohl erst recht spät artikuliert habe, gleichwohl sei er enttäuscht, dass deren Vorschläge ganz überwiegend abgelehnt worden seien. Seines Erachtens habe die Verwaltung in der Abwägungstabelle die Bedenken der Anlieger nur kursorisch abgearbeitet, ohne sich mit diesen ernsthaft auseinanderzusetzen.

 

In seiner Eigenschaft als Sprecher dieser Bürgerinitiative bitte er darum, dem von der rgerinitiative beauftragten Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Herrn Lallmann, Rederecht zu gewähren.

 

Herr Lallmann erklärt, dass er Wert auf die Feststellung lege, dass sich die Bürgerinitiative nicht gegen die Bebauung an sich wende, sondern nur gegen die konkrete Ausführung. Die rgerinitiative habe die Wahrnehmung, dass ihre Belange nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Letztendlich handele es sich hier um eine Frage der Abwägung, diese Abwägung sei jedoch ggfs. nicht sachgerecht vorgenommen worden, zumindest was die Umweltbelange betreffe. Die Verwaltung verweise stets darauf, das Projekt hätte anders nicht umgesetzt werden können; seines Erachtens seien Alternativen jedoch nie ernsthaft geprüft worden. Ein Kompromiss sollte noch in der Planungsphase gefunden werden, sonst könne er auch eine gerichtliche Überprüfung des Bebauungsplanes nicht ausschließen. Herr Feuerstein kritisiert die letzte Bemerkung von Herrn Lallman, diese empfinde er als sehr unglücklich. Er wolle zudem darauf verweisen, dass auch er persönlich den Kontakt zur rgerinitiative gesucht habe und über einen längeren Zeitraum verteilt an insgesamt 17 Terminen zu unterschiedlichen Tages- und Jahreszeiten den Bolzplatz in Augenschein genommen habe. Er habe dort allerdings an keinem dieser 17 Termine auch nur einen Nutzer antreffen können. Die Öffentlichkeitsbeteiligung habe er im Übrigen bislang als durchaus vorbildlich empfunden. Wie auch bereits von der Verwaltung dargelegt, würde eine Reduktion auf lediglich 5 Baukörper wegen der daraus resultierenden abweichenden Gebäudekubatur zu Problemen an anderer Stelle führen. Im Ergebnis sehe er keine Notwendigkeit, die Planung nochmals zu überarbeiten; er halte die Vorlage für abstimmungsreif.

 

Herr Schreiber erklärt, dass bereits im Rahmen des ersten Gespräches mit den Oberliegern r ihn sehr deutlich geworden sei, dass deren eigentliches Interesse darauf abziele, eine Bebauung in der Sichtachse der Balkone zu verhindern. Er bitte hierbei allerdings zu berücksichtigen, dass diechstgelegenen Neubauten von den Oberliegern immer noch 19 Meter entfernt sein werden; dies sei in einem urbanen Umfeld seines Erachtens durchaus ausreichend. Der bisherige Bolzplatz befinde sich zudem in einem doch recht verwahrlosten Gesamtzustand. Hier werde im Übrigen auf Kosten der Wohnungsgenossenschaft ein qualitativ deutlich hochwertigerer Ersatz geschaffen werden, wenn auch an anderer Stelle. Insgesamt halte er das gesamte Projekt für einen sehr gelungenen Entwurf.

 

Frau Schoemann verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Anwohner würden nur ihre Partikularinteressen verfolgen. Ziel sei es vielmehr, die wertvollen Grünstrukturen zu erhalten; v.a. die großen Bäume müssten geschützt werden. Im Übrigen sei der Grad der baulichen Verdichtung deutlich zu hoch. Frau Walbrun erklärt, die Bedenken der Bürgerinitiative hinsichtlich der erhaltenswerten Grünstrukturen grundsätzlich zu teilen.

 

Nach Ansicht von Frau Oldenburg sei das Engagement der Anwohner für den Erhalt des Bolzplatzes zunächst zu begrüßen. Allerdings sei auch sie davon überzeugt, dass sich das Wohnungsbauprojekt nicht sinnvoll werde umsetzen lassen, ohne den Spielplatz zu verlagern. Sie wolle der Verwaltungsvorlage mithin zustimmen.

 

Frau Wiethaupt verweist darauf, dass Spielplätzen, die derart stark zugewachsen seien, wie die hier in Rede stehende Fläche, von Eltern mit kleineren Kindern wg. der fehlenden sozialen Kontrolle eher gemieden würden.

 

Herr Arnold erklärt, dass bislang noch bei keinem Bauvorhaben eine derart umfangreiche und vorbildliche Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei, wie im vorliegenden Fall. Dies sei im Übrigen für die Beteiligten auch mit erheblichem personellem und finanziellem Aufwand verbunden gewesen. Die Durchführung moderierter Beteiligungs­ver­fahren nne i.Ü. nicht immer dazu führen, sämtliche Einwendungen voll umfänglich zu berücksichtigen, zumal die Einwender hierbei häufig unterschiedliche Zielsetzungen ver­folgten; derlei Planungen stellten stets einen Kompromiss dar. Aber ein Jury-Verfahren diene ja gerade dazu, Kompromisse zu erarbeiten. Es sei allen Bürgern unbenommen, sich im Bauausschuss in die jeweiligen Planungsprozesse einzubringen. Am Ende des Abwägungsprozesses müsse dann jedoch eine Entscheidung stehen, die ggfs. auch weitergehende Aspekte zu berücksichtigen habe, als die von den unmittelbaren Anwohnern eingebrachten Argumente. Eine solche Entscheidung bitte er dann auch zu akzeptieren. Leider sei es zur Gewohnheit geworden, dass bei Ausweisung neuer Baugebiete die Mitglieder politischer Gremien erheblicher Kritik ausgesetzt würden.

 

Herr Arnold gibt ferner zu bedenken, dass auch nach seiner persönlichen Erfahrung dieser Bolzplatz derzeit kaum genutzt werde. Nach erfolgter Bebauung werde sich dies jedoch sicher radikal ändern, weshalb es auch im wohlverstandenen Interesse der Anwohner gute Argumente dafür gebe, den Bolzplatz nicht an seinem bisherigen Standort zu belassen.

 

Frau Schoemann kritisiert, dass der Bedarf an Wohnraum nicht als Begründung für jeglichen Eingriff in die Natur herhalten könne; derartige Eingriffe müssten maßvoll erfolgen.

 

Frau Marten befürchtet eine Vernässung der Keller der Unterlieger. Durch Baumaßnahmen dieser Größenordnung werde die Erdmenge, die Wasser aufnehmen könne, deutlich vermindert.

 

Nach Ansicht von Herrn Bauersfeld sei der Entwurf städtebaulich durchaus gelungen. Auch die geplanten neuen Spielmöglichkeiten stellten sicherlich einen adäquaten Ersatz dar, zumal die Verwaltung von den ursprünglichen Überlegungen, diesen weiträumig zu verlagern, abgerückt sei. Fraglich sei aus seiner Sicht allerdings, was passiere, wenn an den Gebäuden der Unterlieger tatsächlich Schäden aufträten. Immerhin habe die Verwaltung ja bereits dargelegt, dass eine gutachterliche Begleitung der Baumaßnahme erfolgen solle. Er hielte es allerdings für angebracht, wenn die Ergebnisse dieser geologischen Gutachten kontinuierlich veröffentlicht würden; hierdurch könnte die Wohnungsgenossenschaft ein Zeichen Im Sinne größtmöglicher Transparenz setzen.

 

Herr Kelm erklärt, dass sofern das Beteiligungsverfahren tatsächlich so vorbildlich gewesen sei, wie behauptet werde es kaum zu dieser großen Zahl der Einwendungen hätte kommen können. Er kritisiere vor diesem Hintergrund das gewählte Verfahren und bezweifle im Übrigen die Legitimation der Wahlversammlung, in der die vier Anwohnervertreter benannt worden seien. Herr Feuerstein tritt dieser Einschätzung entgegen.

 

Herr Kelm erklärt, dass die vorgelegte Planung nach seinem Verständnis dem Klimaschutzkonzept der Stadt Göttingen widerspreche. Eine weitere Anwohnerin vertritt die Auffassung, dass der Spielplatz auch in seiner jetzigen Form trotz oder gerade wegen des Bewuchses recht beliebt sei. Herr Dr. Graubner befürchtet eine unverhältnismäßige Lärmbelastung für die Anwohner des künftigen verlegten Spielplatzes. Zudem verweise er darauf, dass das Bundesamt für Strahlenschutz ausdrücklich anrate, für Spielplätze eine Verschattung vorzusehen. Frau Wiethaupt erläutert, dass der Wunsch nach einer eher offen gestalteten Spielfläche nichts mit mangelndem ökologischen Bewusstsein zu tun habe, sondern schlicht in den Bedürfnissen der Nutzer begndet liege.

 

Aus Sicht von Herrn Dr. Graubner re es durchaus hinnehmbar, auf die Errichtung eines Wohngebäudes zu verzichten und dafür den bisherigen Spielplatz zu erhalten. Es erschließe sich ihm nicht, warum die Stadt diesem Gedanken nicht nähertreten wolle.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 7, 3. Änderung, „Nonnenstieg Nordwest“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.
  2. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 7, 3. Änderung „Nonnenstieg Nordwest“ wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.
  3. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 3. Änderung liegt zwischen den Straßen Nikolausberger Weg, Ludwig-Beck-Straße und Am Kreuze. Er umfasst die Flurstücke 106, 104, 103, 94, 102/5, 102/4, 127, 128/1, 102/1 sowie Teile der Flurstücke 128/2, 130 und 131 der Flur 7 der Gemarkung Göttingen.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereichs im Maßstab 1:1000.

 
 

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