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34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1617/18 Satzung über die Veränderungssperre der Stadt Göttingen für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 "Westlich Friedländer Weg"
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold regt an, TOP 14 und TOP 12 in der Beratungsfolge zu tauschen. Im Übrigen könnten jedoch TOP 12, TOP 13 und TOP 14 inhaltlich zusammen beraten werden. Diese Verfahrensvorschläge stoßen auf allgemeine Zustimmung.

 

Frau Hoffmann erläutert zunächst den Geltungsbereich des Bebauungsplanes resp. der Veränderungssperre (Tagesordnungspunkte 12 und 14). In diesem Bereich bestehe aktuell ein erheblicher Nutzungsdruck. Aus Sicht der Verwaltung sei hier eine Steuerung der weiteren Entwicklung dringend erforderlich. Sie wolle hierbei deutlich machen, dass ausdrücklich nicht beabsichtigt sei, sämtliche Entwicklungsmöglichkeiten zu unterbinden; die Struktur der quartiersprägenden „Ostviertelbebauung“ sollte aber geschützt werden. Es bestehe akuter Handlungsbedarf; so gebe es z.B. aktuell für ein Hausgrundstück Planungen, das Bestandsgebäude durch Geschosswohnungsbau zu ersetzen.

 

Der nftige Bebauungsplan solle hier ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) festsetzen; Dachformen und Dachaufbauten sollten im Rahmen einer nftigen Örtlichen Bauvorschrift geregelt werden. Um bei aktuellen Vorhaben auch bereits vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens steuernd eingreifen zu können, solle parallel zum Aufstellungsbeschluss eine Veränderungssperre erlassen werden.

 

Die Erhaltungssatzung (TOP 13) hingegen weise einen deutlich größeren räumlichen Geltungsbereich auf. Ziel dieser Satzung sei es, die Bautypologie zu schützen und hierzu den Abriss von Bestandsgebäuden einem Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen. Herr Dienberg verweist darauf, dass ein derartiger Genehmigungsvorbehalt in dem hier in Rede stehenden Gebiet derzeit nur für denkmalgeschützte Gebäude bestehe. Frau Hoffmann ergänzt, dass es sich hier ohnehin um ein denkmalschutzrechtliches Interessengebiet handele. Hier stünden zwar zahlreiche Gebäude unter Denkmalschutz, aber längst nicht alle.

 

Frau Arndt kritisiert, dass in Grone eine bauliche Verdichtung zugelassen werde, während diese im Ostviertel verhindert werden solle. 

 

Frau Oldenburg meldet hinsichtlich der Erhaltungssatzung Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung. Ihres Erachtens handele es sich um kein geeignetes Instrument, um die bauliche Entwicklung zu steuern. Vielmehr sei damit ein großes Maß an Unsicherheit für Bauherren und Eigentümer verbunden. Eine wirksame und rechtssichere Steuerung könne nur über einen Bebauungsplan erfolgen. Frau Hoffmann verweist darauf, dass ein Bebauungsplan zwar Baufenster, Bauformen, Geschossigkeiten und ähnliche Parameter regeln könne, nicht aber den Erhalt von Baukörpern. Dies könne nur mit dem Instrument der Erhaltungssatzung sichergestellt werden. Herr Dienberg bittet im Übrigen zu berücksichtigen, dass mit der heute zu diskutierenden Vorlage ja noch nicht der Erlass der Satzung beschlossen werde, sondern zunächst nur der Auftrag erteilt werde, eine derartige Satzung zu erarbeiten. Nach seiner festen Überzeugung werde jedoch die Verwaltung nur mit dieser Satzung über ein geeignetes Instrument verfügen, die Bautypologie im Quartier zu schützen und zu erhalten. Herr Schu wendet ein, dass eine solche Satzung andererseits eine ggfs. sinnvolle Nachverdichtung zur Schaffung sozialen Wohnraums nicht verhindern dürfe. Herr Arnold wendet ein, dass in dem hier in Rede stehenden Bereich unabhängig von einer Erhaltungssatzung ohnehin keine Sozialwohnungen entstehen würden. Aus seiner Sicht bestehe akuter Handlungsbedarf, weshalb er dafür plädiere, im Sinne der Verwaltungsvorlage zu beschließen. Herr Schuumt ein, dass der Erlass einer Erhaltungssatzung ggfs. auch dazu dienen könne, Bodenspekulationen zu verhindern. Sofern eine Nachverdichtung erfolge, um luxuriösen Wohnraum zu schaffen, so wäre dies auch aus seiner Sicht völlig kontraproduktiv. Im Ergebnis wolle daher auch er die Verwaltungsvorlage nunmehr mittragen. Auch Herr Becker erklärt, den Verwaltungsvorlagen zustimmen zu wollen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes hrt aus, die Verwaltungsvorlagen unterstützen zu wollen. Es sei insbesondere zu begrüßen, dass die Verwaltung hier proaktiv die Stadtentwicklung steuern wolle. Das Schließen einer „bebauungsplanfreien Lücke wie hier wie am Friedländer Weg - sei auch vor dem Hintergrund der allgemeinen Preisentwicklung für Wohnbauland richtig und wichtig; einer solchen Vorgehensweise komme eine erhebliche Signalwirkung zu. Er bitte allerdings zu prüfen, ob der Erlass einer Erhaltungssatzung nicht auch für andere, historisch gewachsene Quartiere wie z.B. dem Weender Altdorf - in Betracht komme.

 

Auf Nachfrage von Frau Bank erläutert Frau Hoffmann, dass der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung im Wesentlichen der Grenze zwischen gründerzeitlicher Bebauung und Nachkriegsbebauung folge. Diese Abgrenzung sei im Übrigen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt worden.

 

Frau Oldenburg erneuert ihren Beratungsbedarf und bittet um Vertagung von TOP 13. Herr Arnold erklärt, dass der Ausschuss zwar in aller Regel der Bitte nach Vertagung nach­komme, aber auch bereits in der Vergangenheit hiervon in begründeten Ausnahme­llen ab­gewichen sei. Wie bereits dargelegt, bestehe hier erheblicher Handlungsbedarf. Er plädiere daher für einen Beschluss im Sinne der Verwaltungsvorlagen und wolle zunächst über den Antrag auf Vertagung abstimmen lassen.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Auf Nachfrage eines Anwohners versichert Herr Dienberg, dass durch die Erhaltungssatzung keinesfalls jede bauliche Veränderung ausgeschlossen werden solle; maßvolle bauliche Nutzungen würden auch weiterhin möglich sein.

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Den Antrag auf Beratungsbedarf resp. Vertagung lehnt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen mehrheitlich ab.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

 

zu TOP 14:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:  

 

  1. r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ mit örtlicher Bauvorschrift gefasst.

Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.
  2. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Sicherung der städtebaulichen Struktur des Ostviertels
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  • Festsetzung GFZ und GRZ, Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen
  • Vorgaben zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen (ÖBV)
  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst die Bebauung zwischen der Herzberger Landstraße und dem Hainholzweg, westlich des Friedländer Wegs. Die öffentlichen Verkehrsflächen sind jeweils Teil des Geltungsbereichs. Nach Westen wird der Geltungsbereich durch die westlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke1774/ 19, 1795/24, 1794/24, 21/2 und 4/1 abgegrenzt.

Insgesamt umfasst der Geltungsbereich die Flurstücke 1774/19, 19/2, 1795/24, 1794/24, 1187/24, 21/2, 4/1, 4/3 und Teile der Flurstücke 379/4, 383/3, 420/3 und 382/1 der Flur 13 in der Gemarkung Göttingen. Der Geltungsbereich fasst ca. 1,35 ha Fläche.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereichs im Maßstab 1:500.

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen:

 

zu TOP 13:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:  

 

  1. r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss für die Satzung zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt gem. § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, Erhaltungssatzung Göttingen Nr. 1 „Ostviertel“, gefasst.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die o.g. Erhaltungssatzung zu erarbeiten.
  3. Ziele und Zwecke der Planung:
    • Wahrung und Sicherung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes bezüglich seiner städtebaulichen Gestalt
    • Schaffung eines Genehmigungsvorbehalts zur Steuerung von Rückbau, Änderung, Nutzungsänderung sowie Errichtung baulicher Anlagen
  4. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich befindet sich in direkter Nähe zur Göttinger Innenstadt und umfasst eine Fläche von ca. 38,4 ha. Der Geltungsbereich verläuft im  Westen entlang der westlichen Grundstücksgrenzen der Gebäude im Friedländerweg sowie entlang der Bühlstraße nach Norden bis zur Straßenecke Bühlstraße/Wilhelm-Weber-Straße. Im Norden verläuft die Grenze des Geltungsbereichs entlang der Wilhelm-Weber-Straße. Die östliche Grenze des Geltungsbereichs umfasst jeweils die erste Reihe der Bebauung mit Grundstücken entlang des Düsteren-Eichen-Wegs, sowie der Dahlmannstraße und Merkelstraße bis zu den Schiller Anlagen und dem Thorner Park. Diese Grünanlagen sind nicht Teil der Erhaltungssatzung. Nach Süden wird der Geltungsbereich südlich entlang der südlichsten Grundstücksgrenzen der Bebauung entlang des Hainholzweges begrenzt.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches im Maßstab 1:1000.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

zu TOP 12:

 

Der Rat möge beschließen:  

 

  1. r den zukünftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 255 „Westlich Friedländer Weg“ wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre erlassen.
  2. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus § 2 der Satzung und dem anliegenden Plan mit der Abgrenzung des Geltungsbereichs.

  1. Ziel der Veränderungssperre ist die Sicherung der Planung für den künftigen Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes. Dessen Ziele und Zwecke sind:
  • Sicherung der Struktur des Ostviertels
  • Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie nicht überbaubaren Grundstücksflächen
  • Festsetzung GFZ und GRZ, Geschossigkeit und Gebäude- bzw. Traufhöhen
  • Vorgaben zur Dachform, Dachaufbauten und Einfriedungen (ÖBV)

 

 

 
 

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