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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0644/18 Produktorientierter doppischer Haushalt 2019/2020 und Investitionsprogramm 2019-2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Mecke beantragt auf Seite 362, die Leitsätze um den Satz „Einrichtung und Unterhaltung eines Jugendparlamentes“ zu ergänzen. Herr Dr. Hermann beantragt, die Leitsätze um die Formulierung „Einrichtung und Unterhaltung eines Jugendparlamentes und weitere geeignete Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen“ zu ergänzen. Frau Meyer stellt den Antrag von Herrn Dr. Hermann zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Meyer stellt zu Seite 371 den Antrag, die Kurzbeschreibung um die Formulierung „rderung der geschlechtergerechten Kinder- und Jugendarbeit im Stadtgebiet“ zu erweitern. Frau Safieh meint, dass auch erklärt werden müsste, mit welchen Maßnahmen dies geschehen solle. Herr Schmidt erklärt, dass dies in den Zielen möglich sei. Allerdings müssten dann auch Mittel eingestellt werden, um diese Maßnahmen durchzuführen. Frau Schaar sagt, dass die Kurzbeschreibung eine stete Aufgabe für das Verwaltungshandeln sei. Frau Meyer stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Meyer beantragt auf Seite 376 (Kostenträger 3625200, Sachkonto 4318000) zusätzliche 5.000,- €r die politische und kulturelle Jugendarbeit einzustellen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Safieh verweist auf den Antrag der Fraktion der Göttinger Linke bezüglich einer neuen Position als Personalkostenzuschuss für den Verein KORE e.V. in Höhe von 35.000,- €. Frau Lau unterstützt den Antrag, um der bisher ehrenamtlichen Tätigkeit mehr Kontinuität zu geben. Frau Meyer äert, dass sich das Haushaltsbündnis nicht in der Lage sehe, darüber jetzt zu befinden, da man noch Beratungsbedarf habe. Sie verweist auf den Finanzausschuss am 05.02.2019, an dem dieser Antrag eingebracht werden könne. Frau Meyer und Herr Dr. Hermann stellen fest, dass alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, die nicht Teil einer Fraktion sind, im Sinne einer höheren Transparenz zukünftig vorab besser über Änderungsanträge der Fraktionen informiert werden müssen.

 

Herr Steneberg beantragt zu Seite 380 (Kostenträger 3631000; Sachkonto 4318000) zusätzliche 20.000,- €r die Schulaufgabenhilfe einzustellen. Herr Dr. Hermann beantragt zur selben Stelle, lediglich 10.000,- € zusätzlich einzubringen und die Mittel stärker bei St. Jacobi zu gewichten. Herr Schmidt erklärt, dass eine solche Gewichtung nicht möglich sei, da alle Träger aufgrund einer Richtlinie mit einem pauschalen Betrag je geleisteter Betreuungsstunde gefördert werde. Herr Dr. Hermann zieht diesen Teil des Antrags zurück. Frau Meyer stellt den Antrag von Herrn Steneberg zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 5 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen abgelehnt. Frau Meyer stellt den Antrag von Herrn Dr. Hermann zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Herr Dr. Hermann stellt zu den Seiten 422 und 424 den Antrag, die Ziele jeweils um die Formulierung „Auslobung von Ausbildungsstipendien für stadtweit bis zu 3 Erzieher*innen verteilt auf 3 Ausbildungsjahre (250 EUR im Monat)“ zu ergänzen. Frau Meyer stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.

 

 

 

Frau Meyer unterbricht die Sitzung für Bürgerfragen.

 

Frau Karnasch macht darauf aufmerksam, dass es im Fachbereich Jugend in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe zu erheblichen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme der Elternbeiträge komme. Dies liege wohl an hoher Fluktuation bei den Mitarbeitern. Sie frage, wann mit einer Besserung der Situation zu rechnen sei. Herr Witschel äert, dass es in 2018 zu erhöhter Fluktuation gekommen sei. Die gegenwärtig freien Stellen habe man erfolglos intern und extern ausgeschrieben. Man warte darauf, dass der neue Jahrgang an Auszubildenden fertig werde.

 

Frau Meyer schließt die Bürgerfragen und setzt die Sitzung fort.

 

 

 

Herr Steneberg verweist auf den Seiten 422 und 424 auf das Ziel „Bei Betreuungsplätzen für 3- bis 6-jährige wird eine stadtweite Versorgungsquote von 98% sichergestellt.“. Er beantragt, diesen Wert jeweils auf 100% zu erhöhen, um den eigenen Anspruch an das Betreuungsangebot darzustellen. Herr Schmidt äert, dass Ziele SMART sein sollen, somit auch realistisch. Man werde in einer der nächsten Sitzungen die Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung vorstellen, woraus ersichtlich werde, dass 100% nicht realistisch seien. Frau Meyer stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 2 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Dr. Hermann stellt auf Seite 426 (Kostenträger 3650200; Sachkonto 4261200) den Antrag, den Ansatz um 30.000,- € zu erhöhen. Frau Schaar erklärt, dass dies die Stelle für städtische Kindertagesstätten sei und der Gesamtbetrag entsprechend dem Antrag zu den Seiten 422 und 424 auf die städtische und freien Träger aufgeteilt wird. Frau Meyer stellt den Antrag zur Abstimmung. Dem Antrag wird mit 5 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt.

 

Herr Dr. Hermann stellt auf Seite 436 (Kostenträger 3661100; Sachkonto 4212000) den Antrag, den Ansatz um 15.000,- € zu erhöhen. Herr Steneberg beantragt zur selben Stelle eine Erhöhung um 35.000,- €. Frau Meyer stellt den Antrag von Herrn Steneberg zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 4 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Frau Meyer stellt den Antrag von Herrn Dr. Hermann zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.  

 

Herr Dr. Hermann beantragt zu Seite 457 (Kostenträger 3672200), den Ansatz des Sachkonto 4318000 um 800,- €r Mietkosten zu erhöhen. Des Weiteren sollen einmalig 10.000,- €r eine externe Organisations- und Aufgabenevaluation eingestellt werden. Sollten die Ergebnisse der Evaluation dies rechtfertigen, könnte man eventuell über einen Nachtragshaushalt Mittel für Personalkosten der Folgejahre einstellen. Frau Safieh beantragt zur selben Seite ebenfalls eine Erhöhung der Mietkosten um 800,- €. Des Weiteren soll ein Personalkostenzuschuss in Höhe von 30.000,- € zur Finanzierung einer Koordinationskraft eingestellt werden, da die Arbeit des Kinderschutzbundes unterstützt werden müsse. Frau Koch meint, dass Koordination zwar gut sei, allerdings auch Fachkräfte benötigt würden.  Frau Spinner vom Kinderschutzbund erklärt als sachverständige Bürgerin, dass es für ehrenamtliche Koordinatoren schwierig sei, sowohl Drittmittel größtenteils über Spenden einzuwerben als auch die Arbeit der Ehrenamtlichen zu koordinieren. Beides sei notwendig, um die zum Teil kostenlosen Angebote grundsätzlich zu ermöglichen. Frau Meyer stellt den Antrag auf Erhöhung des Mietkostenzuschusses um 800,- € zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Frau Meyer stellt den Antrag von Frau Safieh auf Einstellung von 30.000,- € zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 1 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Frau Meyer stellt den Antrag von Herrn Dr. Hermann auf Einstellung von 10.000,- €r eine Evaluation zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 

 

 

 
 

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