zurück
 
 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 17.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0657/18 2. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen und Änderung der Anlage zu der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen zum 01.08.2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Witschel erklärt, dass es sich um die jährliche Anhebung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten um 3% handele. Um Härtefälle bei gering verdienenden Haushalten zu vermeiden, hebe man auch die Einkommensgrenzen um 3% an. Er bitte um Zustimmung zur Vorlage, da die aus der Erhöhung resultierenden Mehreinnahmen bereits im Haushalt eingeplant seien. Herr Schmidt ergänzt, dass sich aufgrund der ebenfalls vorhandenen Kostensteigerungen der Anteil der Elternbeiträge an der Kostendeckung nicht verändere und zwischen 18 und 19% liege.

 

Frau Mecke erklärt, dass die CDU diese jährlichen Erhöhungen ablehne. Herr fer entgegnet, dass stete geringe Anhebungen besser seien als seltene, doch dafür sehr hohe Erhöhungen. Er führt aus, dass die Kosten der Kindertagesstätten zum größten Teil aus Personalkosten bestünden. Die Tariferhöhungen für 2018 und 2019 lägen jeweils über 3%. Eine jährliche Erhöhung der Elternbeiträge um 3% könne er daher nicht als unverhältnismäßig bezeichnen.

 

Frau Safieh schlägt vor, die Einkommensgruppen und Einkommensgrenzen zu überprüfen. Herr fer erinnert, dass die letzte Überarbeitung des Beitragssystems unter der Prämisse der Aufwandsneutralität erfolgt sei. Wenn dies weiterhin gelte und man die unteren Einkommensgruppen entlasten wolle, müsse man die höheren Einkommensgruppen mehr belasten. Frau Meyer meint, dass man die Vorlage beschließen solle, um Planungssicherheit für die Stadt sowie jene freien Träger zu schaffen, die sich der städtischen Staffelung angeschlossen haben. Eine Diskussion über die Staffelstufen im Arbeitskreis Kinderbetreuung in Göttingen (KibiG) unterstütze sie aber. Herr Lieske schließt sich dem an, bringt aber auch in Erinnerung, dass die jährliche Anhebung der Elternbeiträge ein Ratsauftrag sei.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird mit 7 Ja- gegen 3 Nein-Stimmen beschlossen.

 

 

Beschluss:

 

1.Der Änderung der beigefügten Anlage zur Entgeltordnung für Kindertages-stätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

2.Dem 2. Nachtrag zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

 
 

zurück