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33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 10.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:50 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0384/18 Haushaltsplanentwurf 2019/20 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich "Stadtgrün")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Zunächst stellt Herr Dienberg die Eckdaten des kommenden Doppelhaushaltes kurz vor. Hierbei geht Herr Dienberg auf die Tiefbaukosten (Straßen- und Wegebau) sowie auf die Bauunterhaltungskosten ein und erläutert insbesondere die geplanten und bisherigen Investitionen in Gebäude resp. die Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung. Der Doppelhaushalt 2019/20 sehe investive Maßnahmen in erheblichem Umfang vor. Vor diesem Hintergrund sei es besonders wichtig gewesen, dass die Fachbereiche 61 und 65 personell hätten verstärkt werden können. Gleichwohl sehe der Doppelhaushalt 2019/20 deutlich mehr Bauaufgaben vor, als personell leistbar seien. Frau Epperlein ergänzt, dass aufgrund des Umfangs der Aufgaben die Bildung von Haushaltsresten absehbar nicht vermieden werden könne. Das Entstehen von Haushaltsresten werde durch verschiedenste Zwangspunkte beeinflusst. So müssten begonnene Maßnahmen fortgeführt werden, aber auch politische Beschlüsse zur Priorisierung oder die Notwendigkeit zur kurzfristigen Schaffung des zweiten baulichen Rettungsweges an öffentlichen Gebäuden spielten hierbei eine entscheidende Rolle. Frau Epperlein erläutert sodann summarisch die wichtigsten Maßnahmen im Hochbaubereich. Herr Dienberg fasst zusammen, dass in den Jahren 2019/20 kaum Flexibilität bestehe, um die Ausführung zu schieben“, da die Maßnahmen in aller Regel mit Fördermitteln hinterlegt seien und daher innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens fertiggestellt werden müssten.

 

Anschließend wurde der Haushaltsplan-Entwurf im Detail beraten jeweils getrennt nach den Teilhaushalten der Fachbereiche 61, 65, 66 und 69. Die Nachfragen der Ausschussmitglieder wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachdienste beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend werden die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nur bei zentralen Fragestellungen protokolliert. Seitenzahlen beziehen sich jeweils auf die gedruckte Version des Haushaltsplan-Entwurfes).

 

Herr Arnold verweist auf die im Vorfeld der heutigen Sitzung versandten Anträge seiner Fraktion und fordert, das bisher im Eigentum des Bundes befindliche Grundstück nordöstlich der Einmündung von-Ossietzky-Str./Alva-Myrdal-Weg zu erwerben und dort einen Kunstrasenplatz zu errichten und diesen dann der GöSF zu übereignen. Herr Dienberg bittet darum, diese Frage im Sportausschuss zu diskutieren. Bevor über einen Grunderwerb nachgedacht werde, müsse zunächst der Bedarf ermittelt werden; dies könne nur im Sportausschuss als dem zuständigen Fachausschuss erfolgen.

 

Aus Sicht von Herrn Dr. Welter-Schultessse im Falle eines Grunderwerbes auch geklärt werden, wer für die Beseitigung ggfs. festgestellter Kontaminationen zuständig sei. Die Entwicklung einer Sportfläche an dieser Stelle sei im Übrigen auch deshalb nicht unproblematisch, weil dann z.B. auch eine ausreichende Zahl von Stellplätzen geschaffen werden müssten. Herr Dienberg verweist neuerlich darauf, dass die Frage der konkreten Nutzung zunächst im Sportausschuss diskutiert werden müsse. Eine abschließende Beschlussempfehlungr den Rat könne dann im Finanzausschuss am 05.02.19 erfolgen. Herr Lindemann stellt dar, dass für diese Fläche auch noch weitere Interessenten vorhanden seien. Hinsichtlich eines möglichen Grunderwerbs könne die Verwaltung bei Bedarf im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung noch einige ergänzende Informationen geben.

 

Sodann wird im Ausschuss Einvernehmen dahingehend erzielt, dass die Angelegenheit im Sportausschuss zu diskutieren sei.

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Frau Binkenstein fordert, dass der Haushaltsplan gendergerecht formuliert werde; so müsste der Begriff Einwohner“ durch Einwohner*innen“ ersetzt werden etc.. Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig, dass sämtliche Formulierungen gendergerecht zu überarbeiten und entsprechend anzupassen seien.

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Frau Binkenstein kritisiert unter Bezugnahme auf Seite 481 des Haushaltsplanentwurfes (Leitsätze/Allgemeine Ziele FB 61), dass die Verwaltung vorschlage, den bisherigen Buchstaben p) zu streichen. Herr Lindemann erläutert, dass aus Sicht der Verwaltung die Formulierung durch den zwischenzeitlich erfolgten Beschluss zum Flächennutzungsplan obsolet geworden sei.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig, dass an der genannten Stelle folgender Satz zu ergänzen sei: Buchst. p) r eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung wird der kommunale Flächen- und Raumbedarf ermittelt und die gesicherten Flächen zur Verfügung gestellt.“

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Auf Vorschlag von Herrn Grothey zur Zielformulierung beim Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“ (S. 483 des Hh.planentwurfes) beschließt der Ausschuss einstimmig, dass in Satz 2 („Die Wohnbaulandentwicklung wird fortgeführt: ….“) das Wort hlenbreite“ gestrichen und das (5. Absätze weiter) hinter das Wort Stadthallenumfeldes“ der Klammerzusatz „(Albaniplatz)“ eingefügt werden solle.

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Herr Grothey regt zur gleichen Zielformulierung an, den Satz „Schaffung von Baurecht für Wohnraum in der Innenstadt“ neu einzufügen. Herr Lindemann verweist darauf, dass sich ein ähnlicher Satz bereits in den Zielformulierungen finden. Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig, dass nach dem Satz Erarbeitung Freiflächen-/ Straßenplanung“ neu eingefügt werde:Schaffung und Förderung von Baurecht für Wohnraum in der Innenstadt“; im Gegenzug könne der Satz In Vollzug des verabschiedeten Innenstadtleitbildes wird ….gefördert“ entfallen.

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Herr Grothey schlägt ferner vor, die Rubrik Ziele um die Forderung nach Evaluierung und Fortschreibung des Masterplans Klimaschutz zu ergänzen. Herr Lindemann verweist darauf, dass diese Zielformulierung im Teilhaushalt 65 verankert werden müsse. Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig: Beim Produkt 561020 „Klimaschutz“ (s S. 542 d. Hh.planentwurfes)ge in der Rubrik „Ziele“ folgender Satz ergänzt werden:Der Masterplan 100% Klimaschutz wird 2019 evaluiert und 2020 fortgeschrieben“.

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Herr Grothey beantragt ferner, die Zielformulierung beim Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“ (S. 483 des Hh.planentwurfes) um einen Hinweis zur Planung von Infrastrukturen für E-Mobilität zu ergänzen; die Änderungssynopse sehe hier den Entfall einer entsprechenden Formulierung vor. Herr Lindemann erläutert, dass ein Standortkonzept derzeit erarbeitet werde. Frau Binkenstein erklärt, dass der Antrag ihrer Fraktion auf die Erarbeitung eines Standortkonzeptes abziele; dies könne ggfs. in der Zielformulierung stärker hervorgehoben werden. Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig, dass an der genannten Stelle folgender Satz zu ergänzen sei:Planung von Infrastruktur für E-Mobilität (Standortkonzept) wird vorangetrieben“

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Herr Schu schlägt vor, jährlich 5 Mio EUR als Rücklage für Grundstücksankäufe im Wege der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes zu etatisieren. Herr Onischke gibt zu bedenken, dass eine Rücklagenbildung nicht im Haushalt veranschlagt werden könne. Nach Ansicht von Herrn Arnold bestehe keine Notwendigkeit für einen derartigen Ansatz. Herr Dienberg ergänzt, dass im Falle der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes die Finanzverwaltung die erforderlichen Mittel zur Verfügung stelle. Herr Schu schlägt daraufhin vor, zumindest die Prüfung, ob ein gesetzliches Vorkaufsrecht ausgeübt werde, als Ziel zu verankern. Herr Dienberg entgegnet, dass eine derartige Prüfung ja ohnehin in jedem Verkaufsfall zwingend erfolgen müsse; eine derartige Formulierung sei daher obsolet. Herr Schu zieht sodann seinen Antrag zurück.

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Herr Feuerstein bittet beim Produkt 5110110 „Städtebauförderung“ in der Rubrik „Ziele“ (S. 490 des Hh.planentwurfes) um Ernzung entsprechender Zielvorgaben zur Erhaltung und Sanierung des Städtischen Museums; auf den entsprechenden Antrag seiner Fraktion werde verwiesen. Dementsprechend solle der Ansatz im in 2019 um 300 TEUR und in 2020 um 600 TEUR erhöht werden (von derzeit 0,- EUR). Er rege ferner an, beim Produkt 5110110 „Städtebauförderung“ in der Rubrik „Ziele“ (S. 490 des Hh.planentwurfes) folgende Formulierung zu ergänzen: Der Investitionsstau beim Deutschen Theater soll vorbereitend auf die Sanierung erfasst werden. Hierfür sollten in 2019 und 2020 jeweils 50 TEUR (neu) etatisiert werden.

 

Frau Binkenstein entgegnet, dass auch sie der Meinung sei, dass die Stadt Göttingen ein Museum vorhalten müsse, allerdings nicht an diesem Standort. Zudem verweise sie darauf, dass der Fördermittelantrag für den Gebäudekomplex noch nicht beschieden sei. Insgesamt sehe sie daher keine Notwendigkeit, den Haushaltsplanentwurf im Sinne von Herrn Feuerstein zu ändern. Hinsichtlich des Deutschen Theaters bitte sie zur Kenntnis zu nehmen, dass der Aufsichtsrat bereits einen Auftrag für eine entsprechende Untersuchung erteilt habe; ihres Wissens sei diese Untersuchung auch bereits weitestgehend abgeschlossen.

 

Hinsichtlich des Deutschen Theaters erläutert Frau Epperlein, dass die Stadt ein entsprechendes Gutachten definitiv bereits beauftragt habe. Herr Arnold zieht daraufhin den Antrag seiner Fraktion zurück, soweit sich dieser auf das Deutsche Theater bezog.

 

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass ihre Fraktion sich unmissverständlich zum Ratsbeschluss vom Juni 2018 und damit zum Erhalt des Museums am jetzigen Standort bekenne. Sie kündige daher jetzt schon an, dass sie sich im Kulturausschuss dafür verwenden wolle, ein entsprechendes Ziel im Haushalt zu verankern. Der beantragten Mittelerhöhung könne sie derzeit jedoch nicht zustimmen, zumal der Fördermittelantrag noch nicht beschieden sei. Sie bitte zu berücksichtigen, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf deutlich stärker von investiven Maßnahmen geprägt sei, als die vorangegangenen Haushalte. Hierbei liege der Fokus v.a. auf den Bildungseinrichtungen. Vor diesem Hintergrund bestünde ihres Erachtens kein Spielraum, eine weitere Priorität auf das Museum zu legen und dort zusätzliche Mittel im sechsstelligen Bereich zu etatisieren.

 

Frau ntzler bittet zu berücksichtigen, dass es sich beim dem Gebäudekomplex des Museums um denkmalgeschützte Gebäude handele. Eine Sanierung müsse daher unabhängig von der Nutzung der Gebäude ohnehin erfolgen. Hier bestehe ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf; die zur Verfügung stehenden und bisher zur Verfügung gestellten Mittel seien ganz offensichtlich nicht auskömmlich. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die SPD sich nach wie vor verweigere, den seinerzeit mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss umzusetzen. Herr Arnold ergänzt, sich derzeit nur ein Ansatz für Bauunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von lediglich 18 TEUR im Haushalt finde. In Anbetracht eines Gesamtsanierungsbedarfes von rd. 12 Mio. EUR, wovon bislang erst rund 3,5 Mio. EUR abgearbeitet worden seien, sei dies kein Ansatz, mit dem das Gebäudeensemble dauerhaft erhalten werden könne. Im Übrigen wolle er darauf hinweisen, dass auch das Museum zu den Bildungseinrichtungen zähle und daher auch im Lichte der Schwerpunktsetzung des aktuellen Haushaltes entsprechend Berücksichtigung finden müsste. Frau Oldenburg erklärt, diese Ansicht zu teilen.

 

Frau Binkenstein erwidert, dass die Einstellung von investiven Mittel derzeit haushaltsrechtlich gar nicht möglich wäre, da hierfür zunächst eine verlässliche Kostenschätzung vorliegen müsse. Herr Dienberg verweist hierzu darauf, dass die Verwaltung z.B. im Falle der Stadthalle stets auf einer entsprechenden detaillierten Bauuntersuchung im Vorfeld beharrt habe und diese dann auch mit erheblichem Aufwand durchgeführt worden sei. Ein vergleichbares Verfahren sei sicherlich auch hier sinnvoll und angezeigt; insofern sei der vorgebrachte Einwand durchaus berechtigt. Einem entsprechenden Prüfungsauftrag wolle die Verwaltung gerne nachkommen allerdings seien auch dafür keinerlei Mittel etatisiert.

 

Herr Arnold regt daraufhin an, seinen Antrag dahingehend umzuformulieren, dass der für 2019 vorgesehene Ansatz i.H.v. 300 TEUR dazu dienen solle, die Erarbeitung einer Sanierungskonzeption zu finanzieren.

 

Frau Binkenstein meldet Beratungsbedarf an. Zudem solle als Zweckbestimmung der „Gebäudekomplex Ritterplan“ benannt werden. Frau Epperlein verweist darauf, dass entsprechende Mittel im Teilhaushalt 65 zu etatisieren seien.

 

Herr Holefleisch bittet die Verwaltung darum, bis zur Sitzung des Finanzausschusses zu ermitteln, welcher Betrag für die Erarbeitung einer Sanierungskonzeption erforderlich sei. Herr Dienberg sagt dies zu.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst Herr Arnold das Diskussionsergebnis dahingehend zusammen, dass ein auskömmlicher Ansatz für die Erarbeitung einer Sanierungs­konzeption für den Gebäudekomplex Ritterplan im Einzelhaushalt 65 für das Jahr 2019 etatisiert werden solle; die Verwaltung möge bis zum Finanzausschuss die Höhe des erforderlichen Betrages ermitteln. Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig: Die Angelegenheit wird vertagt.  

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Herr Holefleisch beantragt, beim Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur“ (s S. 483 d. Hh.planentwurfes) in der Rubrik „Ziele“ zu Beginn der Rubrik folgenden Satz zu ergänzen: Anpassung des Innenstadtleitbildes an den Klimaplan Verkehrsentwicklung.“ Dafür könnten der Satz, der auf die Durchführung des sog. „Doppelgutachtens verweise sowie der folgende Satz entfallen. Dieser Abschnitt sei obsolet, da das Doppelgutachten mittlerweile vorliege. Überdies beantrage er, Vorarbeiten zur Umgestaltung der Kasseler Landstraße und der Bürgerstraße in den Zielen zu verankern ebenso wie die Ertüchtigung der Radwegeführung entlang der Kiesseestraße. Herr Arnold verweist darauf, dass die CDU eine ähnliche Forderung erhebe und die Instandsetzung der Radwege an der Kasseler Landstraße, dem Nikolausberger Weg und der Kiesseestraße fordere.

 

Ferner beantragt Herr Arnold, die Einführung eines dynamischen Parkleitsystems bis Ende des Jahres 2020 in die Zielvorgaben einzufügen. Entsprechende Mittel müssten dann auch im investiven Bereich bereitgestellt werden; hierfür sollten in 2019 und in 2020 jeweils 250 TEUR etatisiert werden; diese Mittel sollten aus dem ZVIP kommen. Auf Nachfrage von Herrn Ernst erutert Herr Arnold, dass es hierbei weniger um eine Neukonzeption, sondern um die technische Überarbeitung des bestehenden Systeme handele. Herr Ernst verweist darauf, dass sich ein ähnliches Ziel bereits beim Produkt 5410200 „Betrieb von Verkehrsflächen, Brücken und Ingenieurbauwerken“ finde.

 

Herr Lindemann erklärt, dass es sich bei den Maßnahmen im Bereich Kasseler Landstraße und Bürgerstraße nach seinem Verständnis um Instandsetzung handele; entsprechende Mittel müssten daher im Ergebnishaushalt des Teilhaushaltes 66 etatisiert werden. Auf Nachfrage von Herrn Ernst teilt Herr Arnold mit, dass der Radweg am Nikolausberger Weg im Abschnitt zwischen Goßlerstraße und Düstere Eichenweg ertüchtigt werden solle. Nach Ansicht von Herrn Ernst bestehe hier kein Instandsetzungsbedarf, zumal der Radverkehr in diesem Abschnitt weitestgehend auf der Fahrbahn geführt werde. Herr Feuerstein erklärt, dass er namens seiner Fraktion den Antrag bezüglich des Nikolausberger Weges zurückziehe.

 

Herr Lindemann erläutert, dass die Verwaltung zur Radwegeführung entlang der Kiesseestraße voraussichtlich in der kommenden Ausschuss-Sitzung in Form einer Drucksache gesondert Stellung nehmen werde. Er wolle jedoch deutlich machen, dass ein grundlegender Umbau zumindest im laufenden Jahr nicht werde erfolgen können. Er habe bereits an anderer Stelle deutlich gemacht, dass die Verwaltung nur jeweils einen umfassenden Umbau eines Straßenraumes zeitgleich leisten könne. Im laufenden Jahr sei hierfür jedoch der Umbau der Weender Landstraße vorgesehen. Im Falle der Kiesseestraße müsse überdies berücksichtigt werden, dass keinerlei Fördermittel zur Verfügung stünden. Herr Dienberg ergänzt, dass ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der Radwegeführung entlang der Kiesseestraße nach einer ersten Kostenschätzung Kosten zwischen 140 TEUR und 280 TEUR jeweils in Abhängigkeit des baulichen Zustandes des derzeitigen Unterbaus verursachen würden; im Antrag seien jedoch nur 200 TEUR vorgesehen.

 

Herr Arnold regt an, dass die Verwaltung bis zur Sitzung des Finanzausschusses darstellen möge, welche Maßnahmen mit welchem Mittelaufwand hinsichtlich der Radwege entlang der Bürgerstraße und entlang der Kiesseestraße durchgeführt werden könnten. Herr Lindemann bittet darum, zunächst zu definieren, ob hier eine Instandsetzung oder ein grundlegender Umbau beabsichtigt sei und ob es sich um Maßnahmen im Sinne des Rad­verkehrs­entwicklungs­planes handele. Nach Ansicht von Herrn Holefleisch seien entlang der Bürgerstraße Zwei-Wege-Radwege erforderlich. Hier fordere er, zumindest Mittel für Vorbereitungsmaßnahmen einzustellen. Entsprechendes gelte auch für die Kasseler Landstraße. Herr Lindemann erwidert, dass auch für derartige Vorarbeiten keine personellen Kapazitäten bestünden.

 

Herr Dienberg nimmt Bezug auf die Anträge zur Kasseler Landstraße und erklärt, dass damit offensichtlich ein grundlegender Umbau über den gesamten Querschnitt mit Neuordnung der Verkehrsflächen intendiert werde. Dies sei wie dargestellt nicht zu leisten. Es sollte daher zunächst nur die Decke erneuert werden. Nach Überzeugung von Herrn Dr. Welter-Schultessste im Rahmen einer Sanierung der Querschnitt der einzelnen Verkehrsanlagen ohnehin verändert werden, der der Querschnitt der Radwege der Funktion einer Haupttrasse des Radverkehrs nicht gerecht werde. Herr Lindemann tritt dieser Einschätzung entgegen. Er verweise darauf, dass im Rahmen der Beschlussfassung zum Radverkehrsentwicklungsplan entschieden worden sei, den Radverkehr v.a. entlang des Friedhofes zu führen. Den im Umweltausschuss artikulierten Bedenken hinsichtlich dieser Trassenführung sei letztendlich nicht gefolgt worden. Diese Beschlusslage bitte er zu berücksichtigen. Herr Arnold plädiert vor diesem Hintergrund für eine schlichte Instandsetzung der Bestandsanlagen; die zeitliche Perspektive für eine grundlegende Umgestaltung der Kasseler Landstraße sei zu lang. Nach kurzer weiterer Diskussion erklärt Herr Holefleisch sodann, dass er seinen Antrag bezüglich der Umgestaltung der Kasseler Landstraße und der Bürgerstraße zurückziehe. Hinsichtlich der Ertüchtigung des Radweges entlang der Kiesseestraße und der Kosten für Sofortmaßnahmen ge die Verwaltung die entsprechende Vorlage vorab den Mitgliedern des Umweltausschusses zur Verfügung stellen.

Diesem Wunsch schließen sich nach kurzer Debatte weitere Ausschussmitglieder an.

 

Hinsichtlich der Instandsetzung von Radwegen verweist Herr Ernst darauf, dass hierfür entsprechende Mittel im Ergebnishaushalt des Teilhaushaltes 66 zu etatisieren seien.

 

Frau Oldenburg beantragt, die bisherige Formulierung zur Emobilen Logistik dahingehend zu ergänzen, dass deutlich werde, dass derartige Logistikangebote nur durch private Anbieter erfolgen sollten. Nach Ansicht von Frau Binkenstein sei die bisherige Formulierung ausreichend. Herr Holefleisch ergänzt, dass derlei Details die Marktmechanismen regelten; einer gesonderten Formulierung bedürfe es hier nicht. Sodann lehnt der Ausschuss den Antrag von Frau Oldenburg mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 12 Gegenstimmen ab.

 

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen: Zu Beginn der Rubrik Ziele ist folgender Satz zu ergänzen: Anpassung des Innenstadtleitbildes an den Klimaplan Verkehrsentwicklung.“

 

Ferner beschließt der Ausschuss einstimmig: Folgender Sätze sind ersatzlos zu streichen: Aufzeigen von Maßnahmen……(Doppelgutachten).“ Und Abbau der störenden Parksuchverkehre…….in der Innenstadt.“

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig, dass beim Produkt 5410200 „Betrieb von Verkehrsflächen, Brücken und Ingenieurbauwerken“ (s. S. 558 d. Hh.planentwurfes) in der Rubrik „Ziele“ folgender Satz einzufügen sei: Die Radwege an der Kasseler Landstraße und der Kiesseestraße werden instandgesetzt.“

Herr Ernst weist neuerlich darauf hin, dass hierfür entsprechende Mittel im Ergebnishaushalt zu etatisieren seien. Herr Lindemann ergänzt, dass die im Antrag benannten Beträge (200 TEUR p.a.) voraussichtlich noch nicht einmal für eine Straße ausreichten. Herr Arnold erklärt, dass dann aber automatisch auch eine Priorisierung erforderlich sei. Die Verwaltung möge möglichst schnell darlegen, welche Beträge für welche Maßnahme mit welcher Priorität erforderlich seien. Ggfs. könnten diese Auskünfte bereits bis zum kommenden Umwelt- und Verkehrsausschuss vorliegen. Daraufhin vertagt der Ausschuss einstimmig die Entscheidung über die Etatisierung konkreter Beträge.

 

Anschließend beschließt der Ausschuss einstimmig, dass an gleicher Stelle der letzte Satz der Rubrik Ziele“ wie folgt (um)formuliert werden möge: Einführung eines dynamischen Parkleitsystemes bis Ende des Jahres 2020.“ Zugleich seien im investiven Bereich des Teilhaushaltes 66 Mittel i.H.v. 250 TEUR in 2019 und i.H.v. 250 TEUR in 2020 zu etatisieren.

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Auf Vorschlag von Frau Binkenstein zur Zielformulierung beim Produkt 470000 „ÖPNV-Aufgabenträgerschaft“ (S. 483 des Hh.planentwurfes) beschließt der Ausschuss einstimmig, dass im viertletzten Satz der Rubrik Ziele“ („Die Stadt bzw. die GÖVB….“) der Klammerzusatz (wie jetzt nach Rosdorf und Bovenden)“ ersatzlos entfallen möge.

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Frau Binkenstein regt an, beim Produkt beim Produkt 5110130 „Vermessung und Geoinformation“ (S. 496 des Hh.planentwurfes) den Hinweis auf regelmäßige Befliegungen ersatzlos zu streichen. Diese Befliegungen seien Ihres Erachtens obsolet; es stünden ausreichende alternative technische Möglichkeiten zur Verfügung. Herr Arnold tritt dieser Einschätzung entgegen. Herr Kompart erläutert, dass immerhin ein Anteil von 30 % sämtlicher GIS-Zugriffe auf Luftbilder entfiele. Hierin zeige sich die Bedeutung dieser Daten für die tägliche Arbeit. Zudem wolle er deutlich machen, dass derlei Daten in der erforderlichen Qualität von Drittanbietern nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Zudem habe die Stadtverwaltung eine Kooperation mit der Landesvermessung vereinbart, wodurch Geld und Aufwand eingespart werden könnten. Die Hälfte der verbleibenden Kosten trügen überdies die Stadtwerke. Der Stadtanteil könne ferner zu einem wesentlichen Anteil durch Verkäufe von Luftbildern refinanziert werden. Mit einem geringen finanziellen Aufwandnne mithin den Mitarbeitern ein sehr taugliches und wichtiges Instrument für ihre tägliche Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Frau Binkenstein zieht daraufhin Ihren Antrag zurück.

 

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Herr Arnold unterbricht sodann die Beratung, um die Bürgerfragestunde durchzuführen.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Die Nachfrage von Frau Sudau zu Begrünungsmaßnahmen im Bereich des Güterverkehrszentrums III beantwortet Herr Dienberg. Inhaltlich werde auf die schriftliche Stellungnahme zu TOP 7 verwiesen.

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Frau Dr. Sakowsky beantragt, die Formulierung beim Produkt 1110410Grundstücksverkehr (S. 504 des Hh.planentwurfes) um einen Hinweis zu ergänzen, dass im Falle von sozialen Wohnungsbaus die Stadt auch berechtigt sein solle, unterhalb des Buchwertes zu verkaufen. Herr Lindemann erklärt, dass dies in dieser Form haushaltsrechtlich so nicht zulässig sei. Allerdings würde sich bei Flächen, für die zwingend sozialer Wohnungsbau vorgeschrieben sei, der Buchwert ohnehin entsprechend vermindern.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig, dass der dritte Absatz der RubrikKurzbeschreibung („Darüber hinaus…..“) um folgenden Satz ergänzt werden möge: Um Spekulationen mit Flächen zu vermeiden sind Verpachtungsmodelle zu entwickeln.“

 

Anschließend beschließt der Ausschuss auf Vorschlag von Frau Dr. Sakowsky nach kurzer Diskussion einstimmig, dass die Rubrik „Kurzbeschreibungum folgenden neuen Absatz ergänzt werden möge: Entwicklungsmaßnahmen und Planungen der Stadt werden bezüglich ihrer Nachhaltigkeit und Auswirkung auf die sozialräumlichen Faktoren bewertet und die Ergebnisse werden öffentlich diskutiert.“

 

Frau Dr. Sakowsky beantragt sodann, in der Rubrik „Kurzbeschreibung den letzten Absatz zu den Kleingarten- resp. Grabelandflächen dahingehend zu ändern, dass private Nutzung“ durch nicht gewerbliche gärtnerische Nutzung“ ersetzt werde; ferner solle der Begriff Erholung“ eingefügt werden. Herr Arnold spricht sich gegen diesen Vorschlag aus; er vermöge keine Notwendigkeit für eine derartige Änderung zu erkennen. Der Ausschuss beschließt nach kurzer Diskussion mehrheitlich, dass der letzte Absatz in der Rubrik „Kurzbeschreibung wie folgt geändert werden solle: Ferner werden in 23 Kleingartenanlagen rund 479.000 qm Kleingartenfläche und in 638 Grabelandparzellen rund 221.000 qm Grabelandflächen für nicht gewerbliche gärtnerische private Nutzung und Erholung zur Verfügung gestellt und verwaltet.“

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Herr Dr. Wiedemann beantragt, die Grundschule in Elliehausen räumlich zu erweitern und um einen Versammlungsraum für die Bürger des Ortsteiles zu ernzen. Nach der Schließung des Gasthauses werde ein Gemeinschaftsraum im Ortsteil dringend benötigt. Herr Arnold ernzt darauf, dass auch seine Fraktion Planungskosten für den Ausbau der Grundschulen Elliehausen und Herberhausen beantrage. Herr Dienberg erutert, dass auch aus Sicht der Verwaltung Baumaßnahmen an den beiden benannten Grundschulen erforderlich seien. Allerdings seien derartige Maßnahmen erst in den Jahren 2024 ff vorgesehen; er verweise hierzu auf den Bericht von Frau Epperlein und die eingangs vorgestellte Maßnahmeübersicht.

 

Frau ntzler plädiert dafür, den Ausbau der Regenbogenschule vorzuziehen. Den Vorschlag, einen Versammlungsraum anzubauen, sehe sie allerdings kritisch; hier müsse zunächst die Stellungnahme der Schule eingeholt werden. Herr Feuerstein ergänzt, dass es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein könne, das Gaststtensterben durch ein Bauprogramm für öffentliche Versammlungsräume kompensieren zu wollen. Herr Dienberg verweist darauf, dass wie eingangs dargestellt das Vorziehen einer Maßnahme zwangsläufig dazu führen werde, dass eine andere Maßnahme „geschoben werden müsse. Allerdings bitte er um Verständnis dafür, dass die Bauverwaltung zur Frage der Priorisierung von Schulbauprojekten wenig beitragen könne. Letztendlich müsse dies im Schulausschuss als dem zuständigen Fachausschuss beraten werden.

 

Nach kurzer Diskussion ziehen daraufhin Herr Arnold und Frau Binkenstein die Anträge ihrer Fraktionen zu Schulbauten r die heutige Ausschuss-Sitzung zurück. Nach Mitteilung von Herrn Arnold treffe dies auch auf den Antrag zum Kulturzentrum Godehardstraße zu

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Herr Arnold beantragt, r die Sanierung des Neuen Rathauses beim Produkt 1110420 „Bau und Unterhaltung städtischer Gebäude“ (s S. 540 d. Hh.planentwurfes) die Forderung nach einer externe Substanzuntersuchung zu verankern. Frau Epperlein erläutert, dass für den 3. Bauabschnitt eine derartige Untersuchung bereits vorliege. Auf das Hauptgebäude treffe dies allerdings nicht zu; hier sei eine solche Untersuchung sicherlich wichtig und hilfreich. Zwar sei die Sanierung des „Turms“ schon im ZVIP hinterlegt, allerdings seien noch keinerlei Kosten im Haushalt etatisiert; eine entsprechende Umsetzung wäre personell auch nicht zu leisten. Eine Etatisierung im investiven Bereich solle daher nicht erfolgen; in der Rubrik „Ziele“rde sie eine entsprechende Formulierung jedoch ausdrücklich begrüßen. 

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig, bei vorbenanntem Produkt folgenden Satz zu ergänzen: In Vorbereitung auf die Sanierung des Neuen Rathauses soll eine externe Substanzuntersuchung und Lebenszyklusbetrachtung durchgeführt werden.“

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Herr Arnold schlägt vor, beim Produkt 5110110 „Städtebauförderung“ in der Rubrik „Ziele“ (S. 490 des Hh.planentwurfes) folgende Formulierung einzufügen: Um die Realisierung einer zweigeschossigen Tiefgarage mit 200 Plätzen am Albaniplatz zu gewährleisten, wird ein Zuschuss zur Errichtung eingestellt.“ Auch hierr ssten im Investitionshaushalt entsprechende Mittel verankert werden; hierfür sollten in 2019 und 2020 jeweils 2 Mio. EUR (neu) etatisiert werden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Stadt die Tiefgarage nicht selber erstellen werde und dass andererseits diese Tiefgarage in Anbetracht der erheblichen Investitionskosten nicht kostendeckend werde betrieben werden könne. Ein Betriebskostenzuschuss sei daher seines Erachtens unausweichlich.

 

Herr Dienberg erklärt, dass vorbehaltlich der Klärung vergaberechtlicher Fragen ein Betrieb durch die Stadtwerke Göttingen wahrscheinlich sei. Ohne einen Zuschuss werde für die Stadtwerke ein kostendeckender Betrieb nicht zu leisten sein. Allerdings müsste noch geprüft werden, wo ein derartiger Defizitausgleich zu etatisieren sei.

 

Nach Ansicht von Frau Binkenstein seien die von Herrn Arnold angestellten Überlegungen durchaus richtig und wichtig, allerdings sei es ihres Erachtens deutlich zu früh, um bereits einen konkreten Betrag zu etatisieren. Im Übrigen stehe auch noch nicht fest, dass ein Betrieb tatsächlich defizitär wäre. Herr Holefleisch erklärt, dass er einer Tiefgarage nur zustimmen werde, wenn ein kostendeckender Betrieb sichergestellt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Stadthallenbesucher, der die Verkehrsmittel des Umweltverbundes benutze, über seine Steuern den Autofahrer quersubventioniere. Der Autofahrer müsse vielmehr mit den tatsächlichen Kosten belastet werden. Nach Ansicht von Frau Behbehani sei die Diskussion ohnehin verfrüht. Herr Arnold entgegnet, dass die Rahmenbedingungen jedoch gleichwohl frühzeitig geklärt werden müssten. Ggfs. könnten ja die Verwaltung oder die Stadtwerke bis zum Finanzausschuss ergänzende Daten liefern.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig: Die Angelegenheit wird vertagt. 

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Herr Feuerstein schlägt zum Investitionshaushalt/ Teilhaushalt 65 vor, bei der Investitionsnr. 6523005201Gymn.; OHG; Erweiterung (S. 549 des Hh.planentwurfes) die Ansätze in 2019 und 2020 um jeweils 200 TEUR auf dann 5,35 Mio. EUR (2019) resp. 2,2 Mio. EUR (2020) zu erhöhen. Die Lüftungszentrale solle auf dem Dach installiert werden, um den Schulraum bestmöglichst nutzen zu können. Frau Dr. Sakowsky ruft in Erinnerung, dass der Ausschuss soeben Einvernehmen dahingehend erzielt habe, dass derartige Anträge im Schulausschuss zu diskutieren seien. Herr Arnold entgegnet, dass es sich hier im Gegensatz zu den übrigen Anträgen jedoch um eine laufende Maßnahme handele. Er könne eine Verweisung in den Schulausschuss jedoch mittragen.

 

Frau Epperlein erläutert, dass die Verwaltung im Ausschuss auch bereits dargelegt habe, dass eine Verlagerung der Lüftungszentrale erhebliche Mehrkosten verursachen würde. Für den Schulbetrieb wäre eine solche Maßnahme jedoch nicht erforderlich. Dies könne die Verwaltung im Schulausschuss ggfs. auch nochmal detailliert darstellen.

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Auf Vorschlag von Frau Binkenstein zum Investitionsplan beschließt der Ausschuss nach kurzer Diskussion jeweils einstimmig folgende Ergänzungen im investiven Bereich:

  • Teilhaushalt 61: Ausbau/ Sanierung Knutbührener Weg“ (Planungskosten):
    Etatisierung eines Ansatzes i.H.v. 175 TEUR für 2019
  • Teilhaushalt 65: Mehrzweckhalle Grone“:

Etatisierung eines Ansatzes i.H.v. 10 TEUR für 2019 (für einen neuen Vorhang); (Erläuterung: Weiterer Finanzierungsbedarf soll über Sponsoren gedeckt werden)

  • Teilhaushalt 66: Ausbau/ Sanierung Knutbührener Weg“ (Bauausführung):
    Etatisierung eines Ansatzes i.H.v. 1,1 Mio. EUR für 2020

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Herr Dr. Welter-Schultes verweist auf seinen im Vorfeld versandten Änderungsantrag. Er rege an, beim Produkt 5550000 „Urbane Forstwirtschaft“ (S. 608 des Hh.planentwurfes) den Ansatz um 100 TEUR zu erhöhen und zugleich die entsprechende Produktbeschreibung anzupassen; damit solle der Bauhof in die Lage versetzt werden, nicht mehr benötigter Asphaltdecken auf Spazier- und Forstwegen im ttinger Wald fachgerecht zurückzubauen. Allerdings wolle er diesen Antrag formell im Umweltausschuss einbringen. Herr Dienberg erklärt, dass der Umweltausschuss hierfür auch der sachlich zuständige Fachausschuss sei.

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Herr Arnold dankt für die angeregte Diskussion. Allerdings sehe er die Gefahr weiterer Deckungslücken insbesondere wegen möglicher Kostensteigerungen bei der Sanierung der Stadthalle, dem Otfried-Müller-Haus oder beim Gebäude „stere Straße 8“. Er wolle zugleich ankündigen, dass seine Fraktion im Personalausschuss den Antrag stellen wolle, zwei Stellen im Bereich des Fachbereiches 61 zu bewilligen, um bisherige Zeitverträge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umwandeln zu können. Für eine tatsächliche Verbesserung der Planungskapazität müssten dann aber zwei neue befristete Stellen ausgewiesen werden. Ferner wolle seine Fraktion eine neue ½ Stelle für die Beratung und Betreuung von Bauherrenmodellen beantragen.

 

Damit ergibt sich insgesamt folgende Beschlusslage:

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke empfiehlt zum Haushaltsplan­entwurf 2019/20 folgende Änderungen:

 

1.)    Grundsätzlich:

mtliche Formulierungen sind gendergerecht zu überarbeiten und entsprechend anzupassen (So ist z.B. der Begriff Einwohner“ durch Einwohner*innen“ zu ersetzen etc.).

 

2.)Teilhaushalt 61/ Produktplan:


2.1) Leitsätze/Allgemeine Ziele FB 61 (s. S. 481 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Leitsätze ist folgender Satz einzufügen: 

  • Buchst. p) r eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung wird der kommunale Flächen- und Raumbedarf ermittelt und die gesicherten Flächen zur Verfügung gestellt.“

 

2.2) Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung“ (s S. 483 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Ziele“ sind folgende Änderungen vorzunehmen:

  • In Satz 2 („Die Wohnbaulandentwicklung wird fortgeführt: ….“) wird das Worthlenbreite“ gestrichen.
  • Nach dem Satz „Erarbeitung Freiflächen-/Straßenplanung“ wird eingefügt:

-          Schaffung und Förderung von Baurecht für Wohnraum in der Innenstadt“

Im Gegenzug kann folgender Satz entfallen:

-          In Vollzug des verabschiedeten Innenstadtleitbildes wird der Erhalt und die Schaffung neuen Wohnraumes gefördert“

  • Hinter das Wort Stadthallenumfeldes“ wird der Klammerzusatz (Albaniplatz)“ eingefügt.
  • Am Ende der Rubrik ist folgender Satz einzufügen:

Planung von Infrastruktur für E-Mobilität (Standortkonzept) wird vorangetrieben“

 

2.3) Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur“ (s S. 483 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Ziele“ sind folgende Änderungen vorzunehmen:

  • Zu Beginn der Rubrik ist folgender Satz zu ergänzen:

Anpassung des Innenstadtleitbildes an den Klimaplan Verkehrsentwicklung.“

  • Folgender Sätze sind ersatzlos zu streichen:

Aufzeigen von Maßnahmen……(Doppelgutachten).“ und

Abbau der störenden Parksuchverkehre…….in der Innenstadt.“

 

2.4) Produkt 5470000 „ÖPNV-Aufgabenträgerschaft“ (s S. 494 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Ziele“ ist folgende Änderung vorzunehmen:

  • Im viertletzten Satz der Rubrik („Die Stadt bzw. die GÖVB….“) entfällt der Klammerzusatz (wie jetzt nach Rosdorf und Bovenden)“ ersatzlos.

 

2.5) Produkt 1110410 „Grundstücksverkehr“ (s S. 504 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Kurzbeschreibung sind folgende Änderungen vorzunehmen:

  • Der dritte Absatz der Rubrik („Daber hinaus…..“) wird um folgenden Satz ergänzt:

Um Spekulationen mit Flächen zu vermeiden sind Verpachtungsmodelle zu entwickeln.“

  • Anschließend wird ein neuer Absatz eingefügt:

Entwicklungsmaßnahmen und Planungen der Stadt werden bezüglich ihrer Nachhaltigkeit und Auswirkung auf die sozialräumlichen Faktoren bewertet und die Ergebnisse werden öffentlich diskutiert.“

  • Der letzte Absatz wird wie folgt geändert:

Ferner werden in 23 Kleingartenanlagen rund 479.000 qm Kleingartenfläche und in 638 Grabelandparzellen rund 221.000 qm Grabelandflächen für nicht gewerbliche gärtnerische private Nutzung und Erholung zur Verfügung gestellt und verwaltet.“

 

3.)Teilhaushalt 65/ Produktplan:

 

3.1) Produkt 1110420 „Bau und Unterhaltung städtischer Gebäude“ (s S. 540 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Ziele“ ist folgende Änderung vorzunehmen:

  • Folgender Satz wird ergänzt:

In Vorbereitung auf die Sanierung des Neuen Rathauses soll eine externe Substanzuntersuchung und Lebenszyklusbetrachtung durchgeführt werden.“

 

3.2) Produkt 5610200 „Klimaschutz“ (s S. 542 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Ziele“ ist folgende Änderung vorzunehmen:

  • Folgender Satz wird ergänzt:

Der Masterplan 100% Klimaschutz wird 2019 evaluiert und 2020 fortgeschrieben“.

 

4.)Teilhaushalt 66/ Produktplan:


4.1) Produkt 5410200 „Betrieb von Verkehrsflächen, Brücken und Ingenieurbauwerken“ (s. S. 558 d. Hh.planentwurfes):


In der Rubrik Ziele“ sind folgende Änderungen vorzunehmen:

  • Folgender Satz ist einzufügen:

Die Radwege an der Kasseler Landstraße und der Kiesseestraße werden instandgesetzt.“

(Hinweis hierzu: Instandsetzungsmittel wären im Ergebnishaushalt zu etatisieren zur Höhe der erforderlichen Mittel (insbesondere für die Maßnahme Kiesseestraße) wird die Verwaltung für den Finanzausschuss am 05.02.19 einen Vorschlag erarbeiten).

  • Der letzte Satz der Rubrik wird wie folgt (um)formuliert:

Einführung eines dynamischen Parkleitsystems bis Ende des Jahres 2020.“

 

5.) Investitionsplan


5.1 Teilhaushalt 61:

 

  • Inv.nr. ??? „ Ausbau/ Sanierung Knutbührener Weg“ (Planungskosten):
    Etatisierung eines Ansatzes i.H.v. 175 TEUR für 2019

 

5.2 Teilhaushalt 65:

 

  • Inv.nr. ???? „Mehrzweckhalle Grone“:

Etatisierung eines Ansatzes i.H.v. 10 TEUR für 2019 (Hinweis: r einen neuen Vorhang):

(Erläuterung: Weiterer Finanzierungsbedarf soll über Sponsoren gedeckt werden)

 

5.3 Teilhaushalt 66:

 

  • Inv.nr. ??? „Dynamisches Parkleitsystem“ (S. 567 ff. des Hh.planentwurfes):
    Etatisierung eines Ansatzes i.H.v. 250 TEUR in 2019 und i.H.v. 250 TEUR in 2020
  • Inv.nr. ??? „ Ausbau/ Sanierung Knutbührener Weg“ (Bauausführung):
    Etatisierung eines Ansatzes i.H.v. 1,1 Mio. EUR für 2020
 
 

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