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33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 10.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:50 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
SPD/0242/18 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Wohnbebauung in Roringen umsetzen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Grothey bringt den Antrag ein und erläutert diesen. Der Bedarf an Ein-/Zweifamilienhäusern im Stadtbiet sei nach wie vor groß. Zwar sei auch aus seiner Sicht die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes prioritär, aber darüber dürften die übrigen Angebotssegmente nicht llig außer Acht gelassen werden. Insbesondere sei eine weitere Siedlungsentwicklung jedoch erforderlich, um die örtliche Infrastruktur erhalten zu können. Die Grundschule, der Kindergarten, der Dorfladen, aber auch die örtlichen Vereine seien bedeutende Infrastruktureinrichtungenr die Ortsteile. Deren Erhalt wäre gefährdet, wenn eine bauliche Erweiterung des Ortsteiles nicht ermöglicht werden nnte.

 

Herr Dienberg erklärt, dass die fragliche Fläche im Fchennutzungsplan bereits als Wohnbaufläche dargestellt sei. Er verweise allerdings auch darauf, dass sich die Stadt derzeit mitten in der Umsetzung des parallel zum Flächennutzungsplan beschlossenen Wohnbauland-Konzepts befinde und dass es schlechterdings nicht möglich sei, gleichzeitig mit der Entwicklung sämtlicher Flächen zu beginnen. Allerdings räume er auch ein, dass die Verwaltung derzeit noch nicht über eine abgestimmte Meinung hinsichtlich der hier in Rede stehenden Fläche verfüge. Er bitte daher um Verständnis dafür, dass die Verwaltung in der heutigen Sitzung noch keine abschließende Stellungnahme abgeben könne. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde derzeit erarbeitet und solle dem Ausschuss alsbald vorgelegt werden. Eine hohe Priorität für die Roringer Fläche werde jedoch zwangsläufig dazu führen müssen, dass im Gegenzug die Entwicklung eines anderen Baugebietes hintangestellt werden müsse.

 

Aus Sicht von Herrn Holefleisch seien die vorgebrachten Argumente der antragstellenden Fraktion durchaus nachvollziehbar. Allerdings gebe er auch zu bedenken, dass ein Bevölkerungszuwachs, der dafür sorgen würde, dass der Ortsteil hinsichtlich seiner Infrastruktur autark werde, auch durch das beantragte Neubaugebiet nicht erreicht werden könne. Hinsichtlich der Ausweisung weiterer Wohnbauflächen in Roringen verweise er im Übrigen auf den damaligen Dorfentwicklungsplan. Seinerzeit sei der Ort tief gespalten gewesen; in der Folge habe am Menzelberg nur eine vergleichsweise kleine Fläche entwickelt werden können. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Ortsteiles seien ohnehin limitiert, da z.B. eine Nutzung des Bereichs Rottenanger wg. der Lärmemissionen der B 27 problematisch sei. Im Ergebnis könne es daher sinnvoll sein, die Entwicklung an anderer Stelle der Ausweisung eines Baugebietes in Roringen vorzuziehen; entscheidend sei für ihn, wo mit vergleichsweise wenig Aufwand eine möglichst große Zahl von Wohneinheiten geschaffen werden könne. Er sei im Übrigen nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Grundsatz der Innenentwicklung noch stärker verfolgt werden müsse, als bisher. All diese Fragestellungen hätten seines Erachtens noch nicht hinreichend durchleuchtet werden können. Er melde daher Beratungsbedarf an und beantrage Vertagung.

 

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert den weiteren Flächenverbrauch, den die Ausweisung des Baugebietes mit sich bringen würde, zumal sich hierdurch die Siedlungsfläche weiter in das Umland ausdehnen würde. Ferner würden durch das Projekt Planungskapazitäten im Baudezernat gebunden werden, die dann z.B. für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stünden. Seines Erachtens sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vordringlicher als die Ausweisung weiterer Ein­familienhaus-Neubaugebiete, zumal derartige Flächen auch bereits in Esebeck und Hetjershausen entwickelt würden. Überdies verweise er auf einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion, für das Weender Altdorf einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Letztgenanntes Bauleitplanverfahren sei seines Erachtens deutlicher dringlicher, als die Entwicklung von Einfamilien-Haus-Grundstücken in Roringen.

 

Herr Feuerstein entgegnet, dass die aktuell ausgewiesenen 7 Bauplätze am Menzelberg nicht ausreichten, um der Nachfrage gerecht zu werden. Er halte daher die Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen im Sinne des Antrages durchaus für angemessen. Er wolle auch darauf verweisen, dass die Stadt Göttingen hinsichtlich der baulichen Innenentwicklung bereits stark engagiert sei. Vor diesem Hintergrund sollte in begründeten Fällen auch eine Außenentwicklung möglich sein. Frau Oldenburg erklärt, den Antrag ebenfalls unterstützen zu wollen; auch für das Segment der Ein- und Zweifamilien-Häuser bestehe nach wie vor eine große Nachfrage. Sie plädiere daher im Ergebnis für eine Baulandentwicklung im Sinne des Antrages, auch wenn dies bedeuten möge, dass die Prioritäten an anderer Stelle verändert werden müssten.

 

Aus Sicht von Herrn Arnold sei es insbesondere erfreulich, dass der Ortsrat nach den kontroversen Diskussionen vergangener Jahre seine aktuelle Forderung nun einvernehmlich artikuliert habe. Der Ortsrat Roringen habe sich mehrmals für eine zügige Bebauung der hier in Rede stehenden Fläche ausgesprochen. Zudem hätten die Eigentümer der Flächen seines Wissens bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Zugleich sei der Ortsteil Roringen wegen seiner Nähe zu den bedeutenden großen Arbeitgebern im nordwestlichen Bereich der Stadt (Uni-Nord, Uni- Klinikum, Sartorius) für eine weitere Siedlungsentwicklung prädestiniert. Insofern sei es durchaus gerechtfertigt, an dieser Stelle Außenentwicklung zu betreiben. Schließlich wäre es der gesamtstädtischen Entwicklung auch nicht dienlich, wenn junge Familien in Ermangelung geeigneter Bauplätze nach Bovenden oder Rosdorf ausweichen müssten.

 

Auch Frau Arndt und Herr Hilterhaus erklären, den Antrag unterstützen zu wollen. Aus Sicht von Herrn Hilterhaus sei das Baugebiet insbesondere für junge Familien attraktiv; dies werde dazu führen, dass Wohnungen in der Kernstadt freigezogen werden nnten.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Massow verweist darauf, dass im Rahmen der Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes hinsichtlich der hier in Rede stehenden Fläche innerhalb des Ortsteiles Konsens habe erzielt werden können. Dies könne vor dem Hintergrund der z.T. sehr emotional geführten seinerzeitigen Diskussion zum Menzelberg nicht hoch genug bewertet werden. Auf der ca. 3,7 ha großen Flächen ließen sich voraussichtlich mehr als 50 Wohneinheiten entwickeln. Er bitte zu berücksichtigen, dass selbst eine Bevölkerungszunahme von lediglich 100 Einwohnern bedeuten würde, dass sich z.B. Kundenzahl und Umsatz des Dorfladens um 10 % erhöhen würde. Damit werde deutlich, wie wichtig die Ausweisung des Baugebietes für den Erhalt der sozialen Infrastruktur des Ortes sei.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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