Frau Broistedt weist auf die bisherigen Beratungen in den vorangegangenen  Ausschusssitzungen hin und erläutert die Verwaltungsvorlage, aus der sich der aktuelle Platzbedarf ergibt, im Einzelnen. Zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung, eine Ersatzwohnanlage in Modulbauweise am Schützenanger zu errichten, werden Bilder in solcher Bauweise erstellter Gebäude vorgestellt. Um alle Bedürfnissen, die an eine solche Einrichtung gestellt werden, befriedigen zu können, sei eine Fläche von 3.000 m² nötig. Um hierzu Ausschreibungen vorbereiten und durchführen zu können, sei ein Beschluss über die hierzu nötigen Haushaltsmittel Voraussetzung. Eine Realisierung im nächsten Jahr sei dann realistisch. Die Schließung der Unterkunft auf der Siekhöhe zum 30.06.2019 sei oberstes Ziel. Wenn der Zuweisungsstopp verlängert werde, werde das auch gelingen.                                                 

Frau Epperlein erläutert die geplante Funktionalausschreibung, bei der nur die modulare Bauweise vorgegeben werde, um ein möglichst breites Angebotsspektrum zu erhalten. Diese Ausschreibung könnte bei Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zum Jahresbeginn erfolgen. Ab Auftragserteilung bis zur Fertigstellung des ersten Bauabschnitts sei dann ein gutes halbes Jahr einzuplanen. Bei dem vorgestellten Kostenrahmen handele es sich um eine grobe Schätzung.

Auf Nachfragen von Herrn Dr. Hermann, Herrn Harms, Herrn Dr.Krohn, Frau Wiethaup, Herrn Siepmann und Herrn Schu gehen Frau Broistedt und Frau Epperlein auf Fragen des Baurechts, die Barrierefreiheit und  Nachnutzungsmöglichkeiten für eine solche Anlage ein. Die Planungen zur Größe der Einrichtung basieren auf den Erfahrungen bei den bisherigen Einrichtungen.

Zu der Standortfrage geht Frau Broistedt nochmal auf eigentumsrechtliche Probleme bei dem Grundstück an der Reinhäuser Landstr. ein.

Auf Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Theuvsen, der die Kostenschätzung für zu niedrig hält und eine ehrlichere Schätzung fordert, erklärt Frau Epperlein, dass die Nutzungsdauer solcher Gebäude 25 bis 30 Jahre betragen könne, entsprechendes Baurecht am Standort jedoch nicht umsetzbar sei.

Den Einwand von Herrn Schu, andere Übergangslösungen, wie z.B. die Käthe-Kollwitz-Schule zu prüfen, beantwortet Frau Broistedt damit, dass diese Prüfung durchgeführt worden sei. Die Schule bleibe trotz möglicher Umbaumaßnahmen, für die 1,6 Mio € nötig wären, ungeeignet. Es müssten dort z.B. 6 Personen pro Klassenraum untergebracht werden. Die Schule sei für maximal 100 Personen geeignet. Das sei zu wenig.

Herr Harms fordert, Unterkünfte für dauerhafte Nutzungen auch durch Studierende und Familien zu schaffen. Dieser Forderung schließt sich auch Herr Siepmann an.

Herr Prof. Dr. Theuvsen bezeichnet die Unterbringungspolitik der Verwaltung als Fiasko. Bei den geplanten Baukosten sei auch eine Unterbringung geflüchteter Menschen in örtlichen Hotels möglich. Bis heute sei außer der Abgabe von 80 Personen aus der Zuweisungsquote an den Landkreis Göttingen nichts geschehen. Er habe aber auch keine Lösung parat.

Frau Broistedt weist die Wortwahl als unangemessen zurück und stellt die durchgeführten Maßnahmen wie den Erwerb von Belegrechten, die gestartete Werbekampagne und die Abgabe der 80 Personen aus der Quote dar. Das gemeinsame Wohnprojekt mit dem Studentenwerk im Albrecht-Thaer-Weg sei eine gute Entscheidung gewesen, die natürlich Unterbringungsplätze für Geflüchtete gekostet habe. Auch die Vermittlung auf den freien Wohnungsmarkt funktioniere. So seien von August bis jetzt 70 Personen aus der Siekhöhe versorgt worden.

Frau Wiethaup, Herr Prof. Dr. Theuvsen, Frau Meyer und Herr Harms betonen nochmal die Notwendigkeit dauerhafter Unterkünfte. Herr Dr. Hermann fasst zusammen, dass mit dem Neubau am Schützenanger die Bemühungen um den Bau weiterer Unterkünfte nicht eingestellt werden sollen. Auch die Standortfrage am Schützenanger sei abschließend geprüft. Es gebe aktuell keine Alternative.

Frau Broistedt bietet den sozialpolitischen Sprechern/Sprecherinnen der Fraktionen ein gemeinsames Gespräch mit Herr Dienberg zu den von der Verwaltung geprüften Standorten für eine Flüchtlingsunterkunft an. Hierfür wird kein Bedarf gesehen.

Die Vorlage wird mit 5 Ja Stimmen, 1 Gegenstimme und 2 Enthaltungen genehmigt.