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18.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 11.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Dr. Wiedemann fragt nach einer Vorstellung des Paten-Dezernenten im Ortsrat Elliehausen/Esebeck sowie nach einer Vorstellung des neuen Dezernenten Herrn Schmetz in der Sitzung im März 2019.

 

Weiterhin wird der Vorschlag gemacht, den Patendezernenten zum Neujahresempfang einzuladen. Herr Dr. Wiedemann ergänzt, dass auch eine Einladung an die Fraktionsvorsitzenden des Rates zum Neujahresempfang übersandt werden sollte.

 

 

 

rgerinnen und Bürger fragen Ortsrat und Verwaltung:

 

Herr Albrecht möchte zur „hlenbreite“ im Namen aller Eigentümer eine Stellungnahme abgeben. Zu diesem Thema herrscht ein Spießrutenlauf. Dabei sei bemerkt, dass die Planungen für einen Nahversorger bereits in 2013 begonnen haben. Die Baugenehmigung sollte Mitte 2018 erfolgen. In 7/2018 war immer noch keine Baugenehmigung für den Nahversorger erteilt, so dass die bereits beauftragten Handwerker beim Nahversorger abgesagt haben und die Gewerke neu ausgeschrieben wurden. Nunmehr ist die Baugenehmigung erteilt und der Markt soll in 08/2019 eröffnet werden. Es wurde seit mehreren Jahren geplant und erst 2019 kann der Markt eröffnen. Die Verzögerung lag eindeutig beim Bauamt und nicht bei den Eigentümern der Flächen und bei den Investoren. Das Bauamt hat in dieser Angelegenheit sehr langsam gearbeitet oder „zu viel Kaffee getrunken“.

Zum Gebiet Mühlenbreite Teil B teilt Herr Albrecht mit, dass 2016 die Beauftragung eines Planers erfolgte, da die Stadt Göttingen dafür keine Kapazitäten hatte. Die Erschließung dieser Fläche sollte privat erfolgen. Herr Albrecht hat die Kostenübernahmeerklärung für die Vorplanung unterschrieben. Es wurde privat eine Bauplanungsfirma beauftragt, die in 08/2017 konkrete Planungen für das Wohngebiet vorstellen konnte. Es gab drei Firmen die sich für die Planung angeboten haben und alle drei Firmen haben bestätigt, dass ein Verkaufspreis von 80 €/qm realistisch ist, um den Endverkaufspreis zu halten, da die Planungskosten bei einem privaten Unternehmen deutlich kleiner kalkuliert wurden, als die Planungskosten bei der Stadt Göttingen.

Daraufhin hat Herr Lindemann die Eigentümer der Flächen im November 2017 eingeladen. Dabei wurde erwähnt, dass die Stadt Göttingen nach der Vermarktung 50% der Flächen haben möchte. Erst sollte alles privat gemacht werden und jetzt so. Herr Lindemann hat dann ein Angebot von 40,00 €/qm unterbreitet, welches auch mit groben Fehlern erarbeitet wurde (beispielsweise wurde Herrn Albrecht das Flurstück 1 zum Verkauf angeboten, obwohl es sich dabei um die Fläche des jetzigen Nahversorgers handelte und die Stadt Göttingen bereits den Kaufpreis an ihn gezahlt hatte). Die Eigentümer sind auf das Angebot von 40,00 €/qm nicht eingegangen, so dass seitens der Stadt Göttingen mitgeteilt wurde, dass dann auch kein B-Plan erstellt wird.

 

Herr Albrecht bemerkt, dass sich die Kosten für den Wohnungsbau verdreifacht haben. Aber in Elliehausen werden die Anschaffungspreise so gering wie möglich gehalten. Aber die Planungskosten bei der Stadt ttingen sind um das 10-fache gestiegen. Weiterhin sollen in dem Baugebiet nur Familien mit Kindern bevorzugt werden. (Noch) Kinderlose Ehepaare, die viel Steuern bezahlen, werden überhaupt keine Chance haben, einen Bauplatz zu erhalten. Das ist nicht fair. Weiterhin macht er auf den Sozialwohnungsmissbrauch aufmerksam. In der Vergangenheit gab es zwei Planstellen von Mitarbeitern, die den Sozialen Wohnungsbau überwacht haben. Diese Stellen wurden gestrichen und nunmehr darf jeder im Sozialen Wohnungsbau wohnen. Auch Reiche und Eheleuten mit festem und gutem Einkommen nutzen diese Wohnräume. Wenn der Mittelstand keine Bauflächen bekommt, werden auch keine Wohnungen frei.

 

Herr Helbig wünscht sich eine Infoveranstaltung mit dem Patendezernenten des Ortsrates, in der über ein Ortsentwicklungsprogramm gesprochen wird. Was wird für den Ort Elliehausen gemacht in Hinsicht auf Belastungen oder Angeboten sowie auf die Baulandentwicklungsplanung mit Blick auf die Baugebiete „Holtenser Berg und Hetjershausen? Was hat Elliehausen an Perspektiven? Er fordert eine Informationsveranstaltung mit Bürger/innen und Interessierten, was aus dem FNP als Entwicklung für Elliehausen vorgesehen ist.

 

Herr Blessmann weist auf die gelben Plakate in der Straße „Am Eikborn“ hin. Das Plakat/Aufruf wendet sich gegen die Straßenausbaubeiträge. Im November wurden die Satzungen in einigen niedersächsischen Städten, wie auch in Northeim oder Hannover, abgeschafft/gndert. Ziel soll es sein, viele Plakate in Elliehausen zu platzieren, denn das Thema betrifft nicht nur den Eikborn. Alle Städte, wo Bürger/Innen erfolgreich protestierten, haben ihre Satzungen zurückgenommen. Er bittet den Ortsrat, sich weiterhin mit der Thematik zu beschäftigen.

 

Herr Gilewski meint, dass wenn die Satzung abgeschafft wird, dennoch alle Bürger/innen zur Kasse gebeten werden, indem diese Kosten über die Steuern auf alle Bürger/innen umgelegt werden.

Weiterhin möchte er wissen, wieso die Stadt Göttingen die Baugenehmigung für die Mühlenbreite Teil B verhindern kann.

 

Herr Ortsbürgermeister Voß teilt mit, dass es nicht um die Verhinderung der Baugenehmigung ging, sondern um die Verhinderung einer B-Plan Aufstellung. Eine B-Planverweigerung ist möglich. Der Bauausschuss hat jedoch in 2016 die Verwaltung beauftragt, den B-Plan zu erstellen.

 

Herr Helbig bemerkt, dass die Stadt Göttingen ein großes Gestaltungspotenzial hat, dennoch muss der Bedarf gedeckt werden. Weiterhin wird auch nur so viel Wohnbaufläche erstellt, wofür laut Raumordnungsrecht auch Bedarf besteht.

 

Herr Laudahn hat das Gefühl, dass die Stadt Göttingen Elliehausen und Esebeck vernachlässigt. Kann man feststellen, wieviel Grund- und Gewerbesteuer aus Elliehauen/Esebeck an die Stadt Göttingen fließt und wieviel davon in die Orte zurück kommt?

Weiterhin möchte er wissen, ob der Eingemeindungsvertrag in Zement gemeißelt“ ist oder geändert werden kann.

Herr Ortsbürgermeister Voß teilt mit, dass der Eingemeindungsvertrag nicht geändert werden kann.

 

Herr Helbig teilt mit, dass im Ort am 15.12.2018 letztmalig die Altpapiersammlung mangels ehrenamtlicher Helfer/innen stattfindet.

Weiterhin regt er an, im kommenden Jahr eine Radwegebegehung durchzuführen, da die Standzeiten an den Fahrradampeln mehr als 60 sec. andauern. Wenn ein Radfahrer stadteinwärts den Radweg nutzt, dann ist dieser als solches kaum nutzbar, da der Radfahrer vom Rad absteigen muss, um umständlich an den Signalknopf der Fahrradampel zu gelangen. Hier ist zu vermuten, dass Induktionsschleifen gelegt wurden, aber nicht angeschlossen sind. So könnte die Radfahrerampel mit der Verkehrsampel der Fahrzeuge geschaltet werden und der Radfahrer müsste nicht zum Betätigen des Knopfes vom Rad absteigen und weiterhin die lange Schaltphase abwarten. Auf dem Radweg Orts einwärts funktioniert es auch. Auf dem weiteren Radweg am ersten Kreisel ist ein „Vorfahrt-Achten-Schild angebracht. Die rote Markierung wurde teilweise weggefräst, so dass der Radweg kaum nutzbar ist und sich als solcher disqualifiziert. Er hält die Durchführung eine Radwegexkursion für sinnvoll und notwendig.

 

Weitere Fragen bestehen nicht mehr, so dass die öffentliche Sitzung um 20:45 Uhr endet.

 

 
 

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