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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende, Seminarraum in Haus 6; Dachgeschoss
Ort: Seminarraum in Haus 6 (Dachgeschoss) - barrierefrei erreichbar)
FB61/1612/18 Bebauungsplan Göttingen Nr. 250 "Weender Tor West"
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass in dieser Angelegenheit wegen einer im kommenden Jahr 2019 auslaufenden Veränderungssperre Handlungsbedarf bestehe. Herr Edler verweist auf die Verwaltungsvorlage und erläutert diese. Der Bebauungsplan diene vorrangig der Umsetzung des Innenstadtleitbildes, in dem das Plangebiet als Schwerpunktgebiet Mischnutzung dargestellt werde. Ziel sei es, hier ein Urbanes Gebiet zu entwickeln, in dem Wohnen sowie Dienstleistungen und sonstiges Gewerbe vertreten seien. Der Standort liege außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches Innenstadt, weshalb das Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen hier zentrenrelevante Sortimente grundsätzlich ausschließe. In Anlehnung an die Gebäudehöhen bzw. Traufhöhen der benachbarten Gebäude im Wallvorfeld - insbesondere Auditorium und Verwaltungsgericht (ehem. Landeszentralbank) - solle im Plangebiet eine Bebauung mit bis zu 4 Geschossen ermöglicht werden. Damit ergäbe sich eine höhere maximal zulässige bauliche Dichte, als im Falle der Bestandsbebauung. Um die Entwicklung eines gemischten Quartiers sicherzustellen, solle eine Gliederung des Baugebiets erfolgen.

 

Die Verwaltungsvorlage schlage hier eine Riegelbebauung vor. In der Sitzung am 10.01.19 hat der Ausschuss einstimmig folgende Änderung des Protokolls beschlossen: Folgende Ergänzung wird eingefügt: Herr Edler begründet den Verwaltungsvorschlag ausführlich. Sodann ergreift Herr Dienberg das Wort und erklärt, dass Ddie Entscheidung, ob eine Riegelbebauung oder solitäre Baukörper festgesetzt werden sollten, sei aus seiner Sicht die zentrale städtebauliche Fragestellung sei dies habe auch die im Vorfeld geführte Diskussion gezeigt. Herr Dienberg verweist hierzu darauf, dass das Wallvorfeld im Stadtgebiet recht unterschiedliche Strukturen aufweise. So werde das Wallvorfeld im Norden und Westen bedingt auch durch den Straßenverlauf in weiten Teilen durch eine Bebauung geprägt, während im Osten eher Grünflächen vorherrschten. Aber auch in den bebauten Bereichen sei es gelungen, eine seines Erachtens maßvolle Bebauung sicherzustellen. Dies treffe auch auf die ehemalige Grotefend-Abfüllanlage zu, die obschon es sich hier um einen durchgehenden Baukörper handele - doch eher eine zurückhaltende bauliche Ergänzung darstelle. Er halte es für angebracht, die Frage der baulichen Dichte nochmal zur Sprache zu bringen und dem Ausschuss Gelegenheit zu gegeben, sich hier eine Meinung zu bilden. Da es sich hier um eine Privatfläche handele, bestehe letztendlich nur über ein Bauleitplanverfahren die Möglichkeit, auf die künftige Baustruktur Einfluss nehmen zu können, weshalb derlei Fragen sorgsam abgewogen werden müssten. Derzeit herrschten in den bebauten Flächen des Wallvorfeldes Einzelbauten vor; eine Riegelbebauung würde mithin von diesem Grundsatz abweichen.

 

Herr Becker spricht sich gegen eine geschlossene Bauweise aus ggfs. komme jedoch eine Mischung aus Riegel- und Solitärbebauung in Betracht. In jedem Fall müsse dem Platzbereich besonderes Augenmerk geschenkt werden; dieser könne auch baulich entsprechend betont werden.

 

Herr Grothey entgegnet, dass eine Riegelbebauung einen wirksamen Lärmschutz für den Wall darstelle. Im Sinne einer Minimierung der versiegelten Flächen bitte er ferner zu prüfen, ob nicht auch größere Gebäudehöhen, als bisher vorgesehen sinnvoll sein könnten. Herr Dienberg erklärt, den Hinweis hinsichtlich der Gebäudehöhe gerne auf­greifen zu wollen. Er weise allerdings auch darauf hin, dass aufgrund des geschilderten zeitlichen Drucks der Auslegungsbeschluss noch im Dezember gefasst werden müsse. Parallel könne die Verwaltung auf den Investor zugehen, und ent­sprechende Optimierungen hinsichtlich der Gebäudestruktur und Gebäudehöhe abstimmen.

 

Nach Ansicht von Frau Dr. Sakowsky scheide eine Riegelbebauung aus. Beim Weender Tor handele es sich um einen der vier mittelalterlichen Stadteingänge; allerdings werde diese Stadteingangssituation im Stadtbild derzeit kaum abgebildet. Vor diesem Hintergrund sei es nicht akzeptabel, wenn der Blick auf den Wall im Umfeld dieser Stadteingangssituation verstellt resp. verbaut werde.

 

Auch Herr Dr. Welter-Schultes sieht eine geschlossene Bebauung kritisch. Er plädiere daher für den Bau von Solitären. Diese könnten dann aber ggfs. eine höhere Geschossigkeit aufweisen.

 

Um den vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen, schlägt Herr Dienberg vor, die beiden mittleren Baufelder zu streichen. Hierdurch entstünden drei voneinander getrennte Baufelder. Ggfs. könne auch der Eckbereich angepasst werden, um die Platzsituation stärker zu betonen. Dies könne jedoch ggfs. auch im Laufe der weiteren Abstimmungen mit dem Investor noch geklärt werden. Herr Feuerstein stimmt diesem Vorschlag zu. Eine geschlossene Bebauung lehne er ab. Allerdings könne auch aus seiner Sicht im Platzbereich evtl. ein etwas höheres Gebäude stehen.

 

Frau Binkenstein erklärt, der Vorlage in der vorliegenden Form zustimmen zu wollen. Eine höhere Bebauung berge ihres Erachtens die Gefahr einer Beeinträchtigung des historischen Auditoriums-Gebäudes in sich. Sie wolle die Änderungsvorschläge nicht mittragen.

 

Herr Arnold begrüßt den Änderungsvorschlag von Herrn Dienberg und beantragt, den Beschlusstext dahingehend abzuändern. Er halte an der Straßenfront zusätzliche Verbindungen der Baukörper durch Glaswände für eine praktikable Möglichkeit, den Lärmschutz mit einer Durchsicht auf den Wall zu verbinden. Auch Herr Nier erklärt, der Vorlage in der ursprünglichen Form definitiv nicht zustimmen zu wollen. 

 

Frau Binkenstein kritisiert, dass sich dadurch ein völlig neuer Sachstand ergäbe; vor diesem Hintergrund melde sie Beratungsbedarf an. Herr Grothey ergänzt, dass das Schutzbedürfnis für den Wall höher zu bewerten sei, als der stadtgestalterische Aspekt eines Durchblicks auf den Wall. Herr Dr. Welter-Schultes entgegnet, dass damit die SPD-Fraktion ja bereits über eine dezidierte Einschätzung verfüge und insofern offensichtlich kein Beratungsbedarf mehr bestehe. Er plädiere daher dafür, über den Änderungsvorschlag abzustimmen. Auch Herr Feuerstein teilt diese Einschätzung; da die SPD-Fraktion sich offensichtlich bereits eine Meinung gebildet habe könne, auch abgestimmt werden.

 

Frau Binkenstein wendet ein, dass für die vorgeschlagene Alternative weder der Entwurf entsprechender veränderter textlicher Festsetzungen vorliege, noch eine entsprechend modifizierte Planzeichnung. Herr Dienberg sagt zu, dass die Verwaltung diese Unterlagen bis zur Verwaltungsausschuss-Sitzung am kommenden Montag erstellen wolle.

 

Herr Becker bittet Frau Binkenstein zu berücksichtigen, dass die Angelegenheit im Vorfeld bereits mehrfach diskutiert worden sei. Schon seinerzeit habe sich gezeigt, dass offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Sichtbeziehungen zwischen Berliner Straße und Wall bestünden. Insofern sei es sicherlich eine Schwäche der Vorlage, dass diese nur einen Vorschlag benenne und nicht mehrere Alternativen aufzeige. 

 

Frau Hoffmann bittet darum, eine Vertagung im Hinblick auf die demnächst auslaufende Veränderungssperre möglichst zu vermeiden. Herr Dienberg erklärt, dass es nicht unüblich sei, dass die Verwaltung dem vom Ausschuss artikulierten Änderungsbedarf dadurch Rechnung trage, dass bis zum darauffolgenden Verwaltungsausschuss eine entsprechende Änderungsvorlage erarbeitet werde.

 

Frau Dr. Sakowsky gibt zu bedenken, dass dann die Mitglieder des Verwaltungsausschusses allerdings nicht mehr Gelegenheit hätten, die geänderte Vorlage zu prüfen. Vor diesem Hintergrund rege sie an, unmittelbar vor der kommenden Ratssitzung am 14.12.18 eine Sondersitzung des Bauausschusses und des Verwaltungsausschusses durchzuführen. Hierdurch bestünde die Gelegenheit, die Änderungsvorlage zu prüfen und im Vorfeld ggfs. auch in den Fraktionen zu diskutieren. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Sodann lehnt der Ausschuss die Verwaltungsvorlage mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen ab.

Anschließend fordert der Ausschuss die Verwaltung einstimmig auf, eine überarbeitete Vorlage zu erarbeiten und diese dem Ausschuss vorzulegen. Diese soll in einer noch einzuberufenden Sondersitzung des Ausschusses am 14.12.18 beraten werden.

 

Frau Binkenstein bittet darum, dass die Unterlagen dann bis spätestens Mittwoch, den 12.12. zur Verfügung gestellt werden.

 
 

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