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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende, Seminarraum in Haus 6; Dachgeschoss
Ort: Seminarraum in Haus 6 (Dachgeschoss) - barrierefrei erreichbar)
FB61/1609/18 Vorbereitende Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist darauf, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit inhaltlich auch bereits in der Ausschuss-Sitzung v. 21.06.18 vorgetragen habe. Nunmehr lägen die aktuellen Vorbereitenden Untersuchungen (VU) vor; diese sollten in der heutigen Sitzung im Detail vorgestellt werden. Im Frühjahr würden die VU dann noch zusätzlich im Rahmen einer öffentlichen Bürgerveranstaltung erläutert werden.

 

Herr Schirrmeister erutert, dass bereits in der Juni-Sitzung dargelegt worden sei, dass für große Teile der nördlichen Innenstadt auf der Grundlage eines Beschlusses vom Mai vergangenen Jahres bereits vorbereitende Untersuchungen (VU) durchgeführt worden seien. Der Untersuchungsbereich sei seinerzeit recht weit gefasst gewesen. In der Folge habe dann der räumliche Geltungsbereich nochmals verändert werden müssen, was eine Überarbeitung der VU erfordert habe. Die Zwischenergebnisse dieser VU seien dann im März 2018 in einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort präsentiert worden. Die Verwaltung sei dann durch einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschusses beauftragt worden, entsprechende vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB durchzuführen. Diese lägen nunmehr vor; die heutige Sitzung solle Gelegenheit bieten, diese zu erläutern.

 

Herr Tomczak ergänzt, dass auch zukünftig jeweils eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen sei. Er verweise hierzu exemplarisch auf die bisher durchgeführte Informationsveranstaltung im März 2018, die beiden bisherigen „Runden Tische, die flächendeckende Verteilung einer Infozeitschrift, die durchgeführten Interviews mit Akteuren im Quartier sowie eine Eigentümerbefragung. Eine weitere öffentliche Veranstaltung sei für Januar oder Februar geplant.

 

Sodann erläutert Herr Schirrmeister die Vorbereitenden Untersuchungen im Detail. Im integrierten Entwicklungskonzept der VU sein unter dem Leitbild „Im Urbanen zuhause- eine Innenstadt für alle“ unterschiedliche Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung und Aufwertung des Quartiers beschrieben worden. Diese umfassten u.a. Betreuungs- und Beratungsangebote, die Nachnutzung leerstehender städtischer Immobilien (ehem. JVA, Stockleffmühle) und die Aufwertung der öffentlichenume, schwerpunktmäßig der Plätze und der Bereiche entlang des Leinekanals. Diese Maßnahmen sollten ausdrücklich unter Beteiligung und Einbeziehung der Anwohner und Nutzer des Quartiers durchgeführt werden.

 

Zu den ersten Maßnahmen, mit denen möglichst bereits im kommenden Jahr begonnen werden solle, hlten u.a. die Machbarkeits- und Wirtschaftlich­keits­studie zur JVA, die Verkehrsbegutachtung im Masch-Straßen-Viertel, die Umgestaltung der Straße Am Leinekanal sowie der Aufbau von Arbeitsstrukturen zum Quartiersmanagement. Ferner sei ein kooperatives Planungs- und Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Waageplatzes und angrenzender Bereiche am Leinekanal vorgesehen.

 

Herr Tomczak teilt mit, dass die Sanierung im sog. „umfassenden Verfahren (§§ 152 ff BauGB) durchgeführt werden solle, da aufgrund zahlreicher aufwändiger Ordnungsmaßnahmen im öffentlichen Raum und an öffentlichen Gebäuden mit sanierungsbedingten Wertsteigerungen zu rechnen sei.

 

Herr Schirrmeister hrt aus, dass nach Auswertung der erwähnten öffentlichen Veranstaltung und Vorstellung der Ergebnisse im Februar im Bauausschuss der Rat dann glichst noch im Februar 2019 einen abschließenden Beschluss fassen solle.

 

Frau Hoffmann ergänzt, dass auch die Umsetzung eines entsprechenden CDU-Antrages zur verkehrlichen Neuordnung der nördlichen Weender Straße Bestandteil der vorgestellten VU sei. Herr Arnold bittet darum, dass die Verwaltung jedoch zu vorbenanntem Antrag gleichwohl gesondert Stellung nehmen möge, da dieser sich nicht nur auf eine langfristige verkehrliche Neuordnung im Rahmen der Sanierungsmaßnahme beziehe, sondern auch die Forderung nach Umsetzung einiger kurzfristiger Maßnahmen beinhalte.

 

Herr Arnold erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen. Er begrüße es ausdrücklich, dass die Stadt in das Förderprogramm soziale Stadt aufgenommen worden sei.

 

Herr Nier verweist darauf, dass die Verkehrssituation in der Straße Obere Masch dringend verbessert werden müsse. Eine Umsetzung im Rahmen der VU sei seines Erachtens zu langfristig angelegt; die Anwohner drängten auf eine schnelle Lösung. Herr Dienberg entgegnet, dass die Verwaltung bereits mehrfach dargelegt habe, dass es nicht zielführend re, die Verkehrssituation lediglich einer Stre im Quartier zu betrachten. Vielmehr bedürfe es eines ganzheitlichen Ansatzes. Zudem könnte tragfähige Lösungen nur im Dialog mit den betroffenen Bürgern gefunden werden. Dieser Prozess solle aber so bald als möglich begonnen werden.

 

Frau Binkenstein fordert, im Quartier Spielmöglichkeiten für Kinder vorzusehen. Herr Dienberg erklärt, dass diesem Aspekt auch aus Sicht der Verwaltung eine besondere Bedeutung zukomme.

 

Nach Ansicht von Frau Dr. Sakowskysse der Fokus auch darauf gelegt werden, eine Wegeverbindung entlang des Leinekanals zu schaffen resp. zu einer Promenade aufzuwerten.

 

Frau Oldenburg verweist darauf, dass im Untersuchungsgebiet der VU zahlreiche Bildungsträger ansässig seien; essse sichergestellt sein, dass diese in den Sanierungs-Prozess einbezogen würden.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

-          Die vorbereitenden Untersuchungen (VU) gem.§ 141 BauGB mit integriertem Entwicklungskonzept werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

-          Es wird der Durchführung einer Öffentlichkeitsveranstaltung zur Information und Diskussion der Inhalte der VU zugestimmt.

 
 

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