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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Evangelisches Krankenhaus Göttingen-Weende, Seminarraum in Haus 6; Dachgeschoss
Ort: Seminarraum in Haus 6 (Dachgeschoss) - barrierefrei erreichbar)
FB61/1574/18 Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 2 "Ortszentrum am Rehbach", 5. Änderung
- Auslegungsbeschluss -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold regt an, diesen und die kommenden beiden Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Schmiedel verweist darauf, dass der Ortsrat Grone in dessen jüngster Sitzung zahlreiche Änderungswünsche formuliert habe. Teilweise beträfen diese städtebauliche Aspekte so sollten in weiten Teilen die Vollgeschosse durch Staffelgeschosse ersetzt werden, während andererseits bei einigen Gebäuden eine höhere Geschossigkeit ermöglicht werden solle teilweise bezögen sich die Anregungen jedoch auch auf sozialpolitische Forderungen, wie z.B. die personelle Ausstattung des Nachbarschaftszentrums oder die Einrichtung eines Mietertreffs. Ferner habe der Ortsrat gefordert, die Kindertagesstätte in einem separaten Gebäude also ausdrücklich nicht in Kombination mit einer Wohnnutzung zu erstellen. Die Verwaltung habe diese Anregungen bereits geprüft und hierzu umfänglich Stellung genommen; die Vorlage sei gestern um eine diesbezügliche Anlage ergänzt worden.

 

Sodann erläutern Herr Schmiedel und Herr ller diese Anlage im Detail; auf die den Beteiligten vorliegenden Sitzungsunterlagen werde verwiesen. Herr Schmiedel weist darauf hin, dass ihm bei der Beantwortung der letzten Ortsratsanregung (Ziff. 6 d) ein Fehler unterlaufen sei. Der künftige Bebauungsplan werde doch kein zusätzliches Staffelgeschoss zulassen; er bitte das Versehen zu entschuldigen.

 

Herr Arnold dankt der Verwaltung für die vorgenommene Aktualisierung. Seines Erachtens solle der Ausschuss möglichst in der heutigen Sitzung eine abschließende Beschlussempfehlung abgeben. Herr Nier hingegen macht Beratungsbedarf geltend und beantragt eine Vertagung der Angelegenheit.

 

Herr Lindemann entgegnet, dass die Vorlagen bereits mehrfach umfänglich im Ortsrat unter Beteiligung des Investors beraten und diskutiert worden seien. Auch im Bauauschuss werde die Angelegenheit nunmehr bereits zum zweiten Male beraten. Nach seinem Verständnis seien alle aufgeworfenen Fragestellungen beantwortet. Im Falle einer neuerlichen Vertagung könne ein Beschluss des Verwaltungsausschusses frühestens Mitte Januar erfolgen. Eine neuerliche Verzögerung berge jedoch die Gefahr in sich, dass der Vorhabenträger die geplante bauliche Erweiterung zurückstelle und zunächst nur diejenigen Maßnahmen durchführe, für die keine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich sei. Damit könnten dann allerdings auch keine vertraglichen Regelungen hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus oder der Errichtung einer Kindertagesstätte getroffen werden. Die bauliche Sanierung der Bestandsgebäude werde dadurch allerdings nicht verhindert werden können; der Investor habe erklärt, die Sanierung zumindest weitestgehend gleichwohl durchführen zu wollen.

 

Herr Arnold erklärt, dass dem Wunsch auf Vertagung bei angemeldeten Beratungsbedarf zwar in aller Regel gefolgt werde, im vorliegenden Fall teile er jedoch die Bedenken der Verwaltung. Die Angelegenheit sei schließlich bereits mehrfach beraten und diskutiert worden. Herr Nier kritisiert, dass die Änderungsvorlagen der Verwaltung erst gestern übersandt worden seien. Zudem habe seine Fraktion einen Antrag für die kommende Ratssitzung eingebracht; diese Beratung solle zunächst abgewartet werden. Ein Beschluss zu den beiden Bebauungsplänen werde erhebliche Folgen habe und müsse daher sorgsam abgewogen werden. Zudem seien die Forderungen des Ortsrates nur zum Teil umgesetzt worden. Im Ergebnis könne er den Vorlagen daher nicht zustimmen.

 

Herr ller entgegnet, dass der Sozialrahmenplan nunmehr auch verbindlich vertraglich vereinbart werde. Inhaltlich möge der Sozialrahmenplan zwar einigen Betroffenen nicht weit genug gehen, gleichwohl stelle er doch eine bisher für Göttingen einmalige Zusage eines Vorhabenträgers dar. Dieser Sozialrahmenplan sei zudem bereits seit mehreren Wochen vom Investor öffentlich gemacht worden. Hinsichtlich der von Herrn Nier kritisierten Kurzfristigkeit gebe er zu bedenken, dass der umfängliche Forderungskatalog des Ortsrates der Verwaltung erst im Rahmen der jüngsten Ortsratssitzung mitgeteilt worden sei. Es sei schlicht nicht möglich gewesen, diesen der Verwaltung erst seit wenigen Tagen vorliegenden Katalog schneller abzuarbeiten. Im Unterschied dazu lägen die Änderungen des Städtebaulichen Vertrages im Übrigen bereits sei rd. 2 Wochen vor.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass der Göttinger Wohnungsmarkt erheblichem Druck ausgesetzt sei und derzeit durch eine hohe Nachfrage bei begrenztem Angebot geprägt sei. Vor diesem Hintergrund könne sie es nicht verantworten, wenn die Erstellung dringend betigten Wohnraumes durch eine neuerliche Vertagung verhindert werden würde. Ferner bitte sie zu berücksichtigen, dass es sich hier im Bebauungsplanverfahren zunächst nur um den Auslegungsbeschluss handele. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung werde mithin allen Betroffenen Gelegenheit gegeben, Anregungen und Bedenken vorzubringen. Im Interesse der Wohnungssuchenden plädiere sie daher dafür, dass der Ausschuss in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung abgebe. Herr Arnold erklärt, diese Ansicht zu teilen. In den Vertragsverhandlungen mit dem Investor hätten zahlreich Zugeständnisse erreicht werden können; dies sollte nicht gefährdet werden.

 

Frau Walbrun lobt, dass die Vorlagen der Verwaltung Regelungen zur Dach- resp. Fassadenbegrünung enthielten.

 

Herr Nier macht neuerlich Beratungsbedarf geltend, da es ihm nicht möglich gewesen sei, die gestern zur Verfügung gestellten ergänzenden Unterlagen im Detail zu prüfen. Frau Dr. Sakowsky bittet Herrn Nier um Auskunft, welche Verbesserungen im Sinne der Mieter er sich durch eine Vertagung zu erreichen hoffe. Nach Auffassung von Herrn Nier sse ggfs. der Sozialrahmenplan auch inhaltlich nochmal nachverhandelt werden.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Safieh befürchtet, dass die Wohnungen nach Abschluss der Sanierung für viele der derzeitigen Mieter künftig nicht mehr bezahlbar seien. Herr Arnold erklärt, dass auch aus seiner Sicht ein erheblicher Bedarf v.a. an bezahlbarem Wohnraum bestehe. Insofern sei es natürlich bedauerlich, dass Wohnungsneubau per se noch keinen bezahlbaren Wohnraum schaffe. Durch den Neubau könne aber zumindest der derzeit völlig überhitzte Wohnungsmarkt entspannt werden. Auch bitte er zu berücksichtigen, dass die Erstellungskosten insgesamt leider stark angestiegen seien, so dass es selbst im genossenschaftlichen Wohnungsbau nicht mehr gelinge, Neubauwohnungen zu dem bei den Göttinger Genossenschaften sonst üblichen Mietniveau anzubieten. Entscheidend sei für ihn allerdings die Frage, was passiere, wenn die beiden hier in Rede stehenden Bebauungspläne nicht beschlössen würden. Die Adler Real Estate hätte gleichwohl die Möglichkeit, die angekündigte Modernisierung durchzuführen und die Kosten entsprechend der gesetzlichen Regelungen auf die Mieter umzulegen. Frau Binkenstein ergänzt, dass ein Mieter sich ggfs. ja auch gegen die Durchführung von Modernisierungen wehren könne.

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Der Ausschuss lehnt zunächst den Antrag auf Vertagung bei 3 Ja-Stimmen und 9 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

 

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen:

zu TOP 8:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. Dem Entwurf zum Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 2Ortszentrum am Rehbach“, 5. Änderung, wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan Göttingen Grone Nr. 2Ortszentrum am Rehbach“, 5. Änderung, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzung zur städtebaulichen Nachverdichtung des Wohnungsbestandes der vom Geltungsbereiches betroffenen Flächen
  • Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten (WA) gem. § 4 BauGB
  • Festsetzung zu überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, sowie zum Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich Zahl der Vollgeschosse, Grund- und Geschossflächenzahl
  • Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen
  • Planungsrechtliche Sicherung der sozialen Infrastruktur

 

  1. Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt westlich von der Innenstadt in einer Entfernung von gut 2,6 km. Es umfasst im Wesentlichen den Geschosswohnungsbau sowie die sozialen und kirchlichen Einrichtungen, bestehend aus einer Kindertagesstätte, dem Nachbarschaftszentrum Grone und dem Jona Gemeindezentrum.

Das Plangebiet wird im Westen durch die rückwärtige Wohnbebauung entlang der Straße Siekweg und im Osten durch die rückwärtige Bebauung an der Krugstraße begrenzt. Die nördliche Begrenzung wird durch die Bebauung entlang der Zehntscheuerstraße vorgenommen. Der Verlauf des Rehbaches definiert die südliche Plangebietsgrenze

Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 9 ha.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:1000.

 
 

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