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15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0410/18 Gemeinsamer Antrag der CDU-, B‘90/DIE GRÜNEN-, FDP- und SPD-Ratsfraktionen und der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. „Gebäude- Sanierung des Hainberg Gymnasiums nicht länger hinausschieben
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:40-Fachbereich Schule
    65-Fachbereich Gebäude
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Dr. Häntsch bringt den interfraktionellen Änderungsantrag ein. Vertreter aller Fraktionen hätten die Räume des Hainberg-Gymnasiums besichtigt und seien der Meinung, dass eine Sanierung des Anbaus am Hauptgebäude notwendig sei.

Herr Ralle weist darauf hin, dass die Gö-Linke-Ratsfraktion im Kopf des Antrages versehentlich nicht aufgeführt, aber ebenso am interfraktionellen Antrag beteiligt sei.

Herr Dienberg erklärt, dass der Sanierungsbedarf am Hainberg-Gymnasium unstrittig sei. Aber auch an anderen städtischen Gebäuden und Schulgebäuden gebe es Sanierungsbedarfe. Daher gehe es darum, die erforderlichen baulichen Investitionen in eine sinnvolle Reihenfolge zu bringen. Hierauf könne die Politik Einfluss nehmen und müsse daher über die finanziellen Konsequenzen aufgeklärt werden.

Herr Dienberg informiert über das Investitionsvolumen der Stadt Göttingen anhand der dem Protokoll als Anlage beigefügten Grafik. Insgesamt belaufe sich das Investitionsvolumen in den nächsten 5 Jahren auf 140 Millionen Euro. Davon entfielen 35 Millionen Euro auf die Investitionen in Schulbauten. Eine Erhöhung des Investitionsvolumenes würde die Leistungskraft der Verwaltung übersteigen. Da in den vergangenen Jahren die Investitionen durch das Entschuldungshilfeprogramm beschränkt gewesen seien, sei bei der Bauverwaltung Personal abgebaut worden. Nun bestünde wieder Investitionsbedarf, aber auch ein Investitionsstau. Der Anbau des Hainberg-Gymnasiums sei tatsächlich so veraltet, dass eine  Komplettsanierung notwendig sei. Bei der jetzigen Personalausstattung sei dies nicht zusätzlich zu den bereits geplanten Investitionen an anderen Gebäuden leistbar. Es sei wichtig, die polititschen Gremien an dieser Stelle rechtzeitig, noch vor den Haushaltsberatungen, darüber zu informieren. Die Sanierung des Hainberg-Gymnasiums sei für 2020 vorgesehen gewesen; wenn die Sanierung auf 2019 vorgezogen werden solle, müsse eine andere Maßnahme dafür ins nächste Jahr verschoben werden. Dies müsse rechtzeitig für die Haushaltsberatungen eingepant werden. Für die vom Rat bewilligten Mittel zur Verstärkung der Personalausstattung sei die Verwaltung dankbar. Allerdings könnten die von der Stadtverwaltung ausgeschriebenen Stellen im Bau- und Planungsbereich oft nicht besetzt werden, da die Bewerberlage nicht gut sei. Die Stadtverwaltung konkurriere hier leider mit der freien Wirtschaft, die ebenfalls freie Stellen anbiete und deutlich besser bezahle.

Herr Dienberg verweist auf die an den städtischen Schulen geplanten Maßnahmen in den Jahren 2019-2023. Die Übersicht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die für 2019 vorgesehenen Maßnahmen stünden nun dem Wunsch des Hainberg-Gymnasiums entgegen.

Frau Epperlein ergänzt, dass das vorgenommene Investitionsvolumen ehrgeizig sei und daher zusätzliche Maßnahmen die Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung übersteigen würden. Zudem sei der Markt in Göttingen überfordert: Es gebe kaum Firmen, die der Stadtverwaltung auf ihre Ausschreibungen Angebote machten.

Herr Becker kann die Zahlen nachvollziehen, weist aber darauf hin, dass der Beginn der HG-Sanierung im Nachtragshaushalt 2018 für 2019 bereits vorgesehen gewesen sei. Dieser Haushalt sei vom Rat beschlossen worden. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Maßnahme in den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 entgegen des Ratsbeschlusses nicht aufgenommen worden sei.

Auf Nachfrage von Herrn Freyjer nach dem Beginn der Baumaßnahme erläutert Frau Epperlein, dass für die Ausschreibung und Planung der HG-Sanierung in 2020 300.000 Euro vorgesehen seien. 2021 könne man dann mit der Durchführung der Baumaßnahme beginnen. Die Gesamtmaßnahme sei auf 6 Jahre verteilt, was auch daran läge, dass ein Großteil der Maßnahmen nur in den Schulferien durchgeführt werden könne.

Frau Wucherpfennig missfällt, dass die HG-Sanierung für 2019 bereits beschlossen war, dann aber verschoben werden sollte. Fraglich sei, wie die Schule G 9 in dieser Raumsituation umsetzen solle und wie die Verwaltung reagieren wolle, wenn in den Räumen die ersten Fensterscheiben herausfielen.

Herr Dr. Häntsch fragt, ob der Stadtbaurat sich die Situation vor Ort angeschaut habe und weist darauf hin, dass seiner Meinung nach Handlungsbedarf bestünde.

Herr Dienberg antwortet, dass die Verwaltung über sachkundiges Personal verfüge, das ihm über die Situation vor Ort berichtet habe.

Frau Stobbe fragt, ob es möglich wäre, die Bauzeit zu beschleunigen. Bei der Begehung der Schule habe man überlegt, wie es gelingen könne, nicht ausschließlich in den Ferien zu sanieren sondern „in einem Stück“ - ohne den Schulbetrieb zu behindern.

Herr Dienberg erklärt, dass die Schule eruieren müsse, wie sie dann den Schulbetrieb organisiere.

Frau Epperleinrde es begrüßen, wenn eine Sanierung „in einem Stück“glich wäre. Dies wäre einfacher und konstengünstiger und würde die Gesamtbauzeit verkürzen, wenn es denn der Schule möglich sei, den Schulbetrieb aus dem Anbau auszulagern.

Frau Stobbe fragt, ob eine Beschleunigung der Planungszeit dadurch erreichet werden könne, dass die Stadt Aufgaben an Externe abgebe.

Frau Epperlein weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits einen externen Architekten mit der Erstellung des Sanierungskonzepts und der Kostenschätzung beauftragt habe.

Frauntzlerlt es für unzumutbar, dass die Fenster in den Klassenräumen des Anbaus nicht geöffnet werden könnten.

Herr Dienberg weist darauf hin, dass es nicht zielführend sei, nur einzelne Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, sondern das Gebäude als Ganzes sanierungsbedürftig sei.

Herr Siepmann, der den Antrag ebenfalls untersützt, fragt nach, ob die Verwaltung die Sanierung der Fenster nicht auch für wichtig halte und ob hier nicht Bestimmungen des Arbeitsrechts tangiert seien. 

Frau Epperlein berichtet, dass die Fenster gekippt werden dürften. Aus Sicherheitsgründen könne man sie jedoch nicht ganz öffnen. Dies sei eine Vorschrift des Gemeindeunfallversicherungsverbandes. Dürften die Fenster gar nicht geöffnet werden, würde Schulunterricht in den Räumen nicht zugelassen werden.

Frau Arndt fragt, welche der für 2019 vorgesehene Maßnahme zugunsten der Sanierung am HG ins Folgejahr verschoben werden müsste.

Frau Epperlein antwortet, dass der Rat darüber entscheiden und entsprechende Prioritäten setzen müsse.

Herr Ralle stellt fest, dass man nicht umhin komme, anhand der Übersicht über die vorgesehenen Investitionen zu prüfen, welche Maßnahme zugunsten der ohne Zweifel notwendigen HG-Sanierung verschoben werden könnte, wenn es nicht möglich sei, die Investitionen insgesamt zu erhöhen.

Frau Bury schlägt vor, Umschichtungsmöglichkeiten nicht ausschließlich im Schulbereich, sondern breit zu prüfen.

Anschließend beschließt der Schulausschuss einstimmig:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bauinvestitionen Schulausschuss 29_11_18 red (441 KB)      

 

Die Ratsfraktionen fordern die Verwaltung auf, mit der Planung der von der Schulleitung des HG bereits 2006 beantragten und seit 2008 auf der Liste des FB 65 geführten Sanierung des Anbaus am Hauptgebäude der Schule unverzüglich zu beginnen. Eine Verschiebung um weitere zwei Jahre ist den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Lehrkräften nicht weiter zuzumuten.

Herr Bartelt bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die Unterstützung.

 

 

 
 

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