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30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:47 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Hoffmann erklärt, dass die Verwaltung mit dem heutigen Bericht u.a. einer Forderung aus der vergangenen Ausschuss-Sitzung nachkomme.

 

Frau Hoffmann erläutert zunächst anhand einer Übersicht die derzeit in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplanverfahren; diese Übersicht umfasse sowohl die bereits laufenden Verfahren, wie auch die Verfahren, deren Verfahrensbeginn demnächst erfolgen solle und für die derzeit Unterlagen erarbeitet würden. Diese Übersicht stelle im Wesentlichen eine Fortschreibung und Aktualisierung der bereits vor rd. 1. Jahr erläuterten Matrix dar. Nicht alle seinerzeit dargestellten Verfahren hätten abgeschlossen werden können. Die Bearbeitungszeit hänge jedoch nicht allein vom Personalbestand im Fachdienst „Stadt- und Verkehrsplanung“ ab, sondern auch von den Kapazitäten in den übrigen betroffenen Organisationseinheiten wie z.B. der Grünflächenplanung, der Naturschutzbehörde etc.; aktuell würden rund 30 Bauleitplanverfahren bearbeitet.

 

Anschließend stellt Frau Hoffmann die weiteren Planungsvorhaben jenseits der verbindlichen Bauleitplanung wie Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, Rahmenplanungen und übergeordnete Konzepte vor.

 

Herr Holefleisch bittet darum, die Übersicht dem Protokoll beizufügen; Herr Dienberg sagt dies zu. (Anmerkung des Protokollanten: Die fraglichen Folien sind im System allris der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.)

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein teilt Herr Lindemann mit, dass die Markierung für die Hotelvorfahrt am Groner Tor demnächst erfolgen solle. Aktuell sei eine zunächst provisorische Beschilderung vorgenommen worden, um das „wilde“ Parken entsprechend ahnden zu können. Herr Maxelon ergänzt, dass die Beschilderung mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Stadtordnungsdient abgestimmt sei. Auf weitere Nachfrage von Herrn Steneberg teilt Herr Maxelon mit, dass insgesamt 4 Haltepositionen entstehen sollten. Sofern im Rahmen des Ortstermins am 18.10.18 von 2 Haltepositionen die Rede gewesen sei, so handele es sich um ein Versehen.

 

Herr Arnold kritisiert, dass der Helmsgrund wieder in das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ aufgenommen werden solle.

 

Frau Binkenstein regt an, die Planungskosten verstärkt den Investoren zu übertragen; Frau Hoffmann erklärt, dass dies in der Regel ohnehin erfolge.

 

Herr Grothey fordert, ein weiteres Baugebiet in Roringen zu entwickeln. Auch aus Sicht von Frau Binkenstein bestehe ein dringender Bedarf, in Roringen weitere Bauflächen vorzuhalten, um so ein Absinken der Bevölkerungszahl zu verhindern und damit einen Erhalt der bestehenden sozialen Infrastruktur sicherzustellen. Herr Lindemann erläutert, dass die Verwaltung bemüht sei, die Baugebietsausweisungenglichst gleichmäßig über die Ortschaften zu verteilen; derzeit werde in Roringen bereits das Baugebiet Menzelberg erschlossen. Die angesprochene soziale Infrastruktur im Ort beschränke sich im Wesentlichen auf den Kindergarten, die Mitbenutzung der Schule in Herberhausen und den genossenschaftlich organisierten Dorfladen. Diese Einrichtungen sehe er auch ohne Entwicklung eines zweiten Neubaugebietes in Roringen nicht als gefährdet an. Herr Holefleisch ergänzt, dass es ohnehin eine Fehleinschätzung sei, wenn man glaube, durch Baugebiete die Infrastruktur einer kleinen Ortschaft nachhaltig stärken zu können.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wiedemann erläutert Herr Lindemann, dass das Bebauungsplan-Verfahren Nr. 251 zum Ziel habe, bestehende Gewerbeflächen im Bereich Hermann-Kolbe-Straße/ August-Spindler-Straße zu erweitern resp. zu arrondieren.

 

Herr Arnold verweist unter Bezugnahme auf die Diskussion in der vergangenen Ausschuss-Sitzung darauf, dass die Erarbeitung eines Bebauungsplanes für das Weender Altdorf in der Übersicht noch nicht aufgeführt sei. Er halte ein solches Verfahren jedoch nach für vor für dringend geboten insbesondere, weil aktuell weitere Investorenanfragen vorlägen und Grundstücksanufe erfolgten. Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, diese Einschätzung zu teilen. Frau Hoffmann hrt aus, den Wunsch nach Erarbeitung eines Bebauungsplanes grundsätzlich gut nachvollziehen zu können; letztendlich sei dies jedoch auch eine Frage der Gewichtung. Aktuell liege der Fokus v.a. auf Planverfahren zur Schaffung weiteren Wohnraumes. Herr Arnold bittet zu bedenken, dass aktuell in Weende rd. 800 Wohneinheiten im Bau seien ausschließlich über Maßnahmen der Innenverdichtung. Diese Zahl mache deutlich, dass auch im Wender Altdorf die weitere bauliche Entwicklung nicht ungesteuert erfolgen dürfe. Nach Ansicht von Herrn Dr. Welter-Schultes sei die Schaffung neuen Wohnraumes zwar wichtig, zugleich dürfe jedoch der Schutz bezahlbaren Wohnraumes nicht außer Acht gelassen werden. Neuer Wohnraum sei in der Regel vergleichsweise teuer, daher sei es unter Umständen zielführender, Bestandsgebäude mit bezahlbarem Wohnraum zu erhalten, statt an deren Stelle Neubauten zuzulassen.

 

Herr Arnold regt an, ggfs. im kommenden Jahr einen gesonderten Tagesordnungspunkt, ggfs. im nicht-öffentlichen Sitzungsteil, zur Siedlungsentwicklung vorzusehen. Herr Dienberg sagt dies zu.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20181115_Projektliste_Priorisierung_SP-1 (217 KB)      

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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