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30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:47 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1592/18 Bewertung der verkehrlichen Situation östlich der Göttinger Innenstadt
(Verkehrsgutachten zum städtebaulichen Rahmenplan zwischen Theater und Cheltenhampark)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:65-Fachbereich Gebäude
    67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dienberg erklärt, dass vor Erläuterung des Verkehrsgutachtens zunächst nochmals der städtebauliche Rahmenplan dargestellt werden solle.

 

Herr Quasten stellt daraufhin zunächst das seinerzeitige Untersuchungsgebiet vor und erläutert, dass der Untersuchungsraum bewusst weit gewählt worden sei.

 

Die derzeitige Situation werde als nachteilig empfunden, da die Straße den öffentlichen Raum durchschneide und die Stadthalle und den Zugang zum Cheltenhampark vom Albaniplatz abtrenne. Eine Platzwirkung könne so nicht entstehen. Es wäre jedoch städtebaulich dringend erforderlich, dass hier ein einheitlicher und weitestgehend verkehrsberuhigter öffentlicher Raum entstehe; dieser könne dann auch für Veranstaltungen genutzt werden. Der ruhende Verkehr solle unter den Platz in eine Tiefgarage verlagert werden. Ferner müsse die Querung der unteren Herzberger Landstraße verbessert und sicherer gestaltet werden. Vor diesem Hintergrund sei der Vorschlag entwickelt worden, die derzeit vor der Stadthalle verlaufende Straße nftig parallel zum Schulhof der Albanischule also im Verlauf des derzeitigen westlichen Parkplatzbereiches zu führen. Dabei solle die Höhenlage jedoch auf die des Schulhofes abgesenkt werden; der bestehende Höhensprung werde mithin nach Osten verlegt. Der Schulhof könne aber weiterhin durch eine Mauer oder vergleichbare Einrichtungen zum Bürgersteig hin abgegrenzt werden. Insofern ändere sich die Situation für die Schule eigentlich nicht. Vor der Schule solle zudem eine Bedarfsampel eingerichtet werden.

 

Anschließend geht Herr Fischer auf das Verkehrsgutachten ein und erläutert zunächst die Systematik der durchgeführten Verkehrsuntersuchung. Im Zuge der Erarbeitung des Gutachtens seien an acht Knotenpunkten im direkten Umfeld der Stadthalle Verkehrszählungen durchgeführt worden, auf deren Grundlage die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Varianten aber auch der aktuellen Verkehrsführung beurteilt worden sei. Die Eignung sei dabei anhand verschiedenster Kriterien verkehrsgutachterlich bewertet worden. So sei z.B. die verkehrliche Leistungsfähigkeit resp. Veränderung der Verkehrsleistung nebst Auswirkungen auf den Radverkehr untersucht worden. Die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten habe eine wichtige Rolle gespielt. Zugleich seien Auswirkungen auf das Umfeld im Untersuchungsgebiet allgemein, aber auch konkrete Auswirkungen auf die Grünanlagen, sowie die durch die Verkehrsführung eröffneten Möglichkeiten einer nftigen Platzgestaltung bewertet worden.

 

Die Variante 1 führe zu geringfügigen Verschlechterungen am Knoten Hainholzweg/ Friedländer Weg, alle anderen Varianten hingegen hätten keine signifikanten Verschlechterungen an den untersuchten Knoten zur Folge.

 

Die Auswahl der Varianten sei mit vorbenannten Bewertungskriterien in einem mehrstufigen Verfahren durchgeführt worden. Die Variante 1, die eine Verkehrsführung durch den Cheltenhampark vorsehe, sei vom Gutachter verworfen worden, da diese Variante zahlreiche negativen Auswirkungen auf den Cheltenhampark und die angrenzende Wohnbebauung am Hainholzweg gehabt tte z.B. durch rm und Abgase. Ein Ausschluss sei aber insbesondere erfolgt, da wertvoller Baumbestand, der als Naturdenkmal eingestuft sei, gefällt werden müsste. Ferner entstünden Konflikte hinsichtlich der Querung der Nord-Süd-Radverkehrsachse von und zur Universität. Die Variante 1 würde im Übrigen auch zu keiner verkehrlichen Verbesserung gegenüber der Bestandsituation hren, sondern teilweise sogar zusätzliche Umwegfahrten bedingen.

 

Die weiteren Kriterien Leistungsfähigkeit, Einflüsse auf Nachbarknoten, Veränderung der Verkehrsleistung, Auswirkungen auf das Umfeld, Sicherheitsaspekte und Möglichkeiten der Platzgestaltung seien dann r eine Rangreihung der drei verbliebenen Varianten analysiert worden. Hiernach erreiche die Variante 2 a), die die Straßenhrung entlang der St.-Albani-Kirche und der Albanischule vorsehe, die höchste Punktbewertung und werde als Vorzugsvariante empfohlen. Diese Variante werde zu einer Verbesserung der Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit hren, da der Knotenpunkt an der Bühlstraße entfalle und die Verkehre am Knotenpunkt Friedrichstraße gebündelt würden. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass der Platz vor der Stadthalle gänzlich vom Verkehr freigehalten werde und sich dadurch eine entsprechend hohe Aufenthaltsqualität sowie neue Nutzungsmöglichkeiten ergäben.

 

Die Variante 2 b) hingegen führe nicht nur zu einer Zerschneidung des Platzes, sondern auch zu einer vergleichsweise umständlichen und für die Verkehrsteilnehmer nicht auf Anhieb verständlichen Verkehrsführung. Die Variante 3 würde zwar den Platzbereich vom Kfz-Verkehr befreien, sei jedoch ebenfalls mit zahlreichen Nachteilen verbunden. So müsse z.B. der derzeit als Fußngerzone ausgewiesene Abschnitt der „Kurze-Geismar-Straße“r den allgemeinen Verkehr geöffnet werden. Ferner sei die Erschließung des Albaniplatzes nicht befriedigend geregelt und die Befahrbarkeit der südlichen Oberen Karspüle für Lieferverkehr und Fahrzeuge der Ver- und Entsorgung sei nicht sichergestellt; ggfs. seien hier weitere Umbaumaßnahmen erforderlich.

 

Nach Einschätzung von Herrn Feuerstein stelle die Variante 2 a) die sinnvollste Lösung dar; diese Variante dränge sich auch unabhängig vom Ergebnis des Verkehrsgutachtens als geeignetste Lösung auf. Auch ProCity habe sich einmütig für diese Variante ausgesprochen. Die Variante 1 hingegen halte er wegen des Eingriffes in den Cheltenhampark, die umwegige Verkehrsführung und die Auswirkungen auf den Hainholzweg für abwegig. Allerdings sei es essentiell, dass das unterirdische Parkhaus auch tatsächlich realisiert werde. Auf Nachfrage von Herrn Feuerstein erläutert Herr Fischer, dass bei Weiterverfolgung der Variante 2 a) selbstverständlich auch die Auswirkungen auf die Albanischule zu berücksichtigenren; ggf. müssten geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit (Gehwegbreiten, Querungen, Kurzzeitparkplätze etc.) vorgesehen werden. Nach seiner Überzeugung sei diese Fragestellung jedoch sehr gut zu lösen; über die konkrete Ausführung sse dann im Rahmen der Detailplanung entschieden werden. Die in der Verkehrszählung ermittelte Verkehrsmenge von 258 Kfz/ Spitzenstunde (einschließlich der Erschließung des Parkplatzes) liege noch deutlich unter der r Wohnstraßen empfohlenen Verkehrsstärke (max. 400 Kfz/h). Bei Entfall des oberirdischen Parkplatzes reduzierte sich die Verkehrsstärke zudem weiter auf dann voraussichtlich unter 150 Kfz/h, was der Verkehrsbelastung eines Wohnweges entspreche.

 

Frau Binkenstein erklärt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung auch deshalb zu unterstützen, weil dort entgegen der Bewertung des Verkehrsgutachters die Variante 1 nicht von vorneherein ausgeschlossen werde. Sie wolle in diesem Zusammenhang deutlich machen, dass bei dieser Variante keine Trassenführung durch den eigentlichen Cheltenham-Park erfolgen solle, sondern dass die Straße an der Südfront der Stadthalle und in weiten Teilen unter Inanspruchnahme der bereits jetzt schon bestehenden Parkplatzfläche geführt werden solle. U.U. könne der in Ost-West-Richtung verlaufende Schenkel der Trasse auch bis auf die Ebene der Tiefgaragenzufahrt abgesenkt und in einer Art Trog geführt werden. Hierdurch würde ein ungestörter Zugang zwischen Cheltenhampark und Albaniplatz ermöglicht. Dies böte zudem den Vorteil, dass die Tiefgarage auch vom Hainholzweg aus angefahren werden könne, was den Verkehr auf dem Friedländer Weg entlasten würde.

 

Herr Holefleisch kritisiert, dass sämtliche Varianten den Klimaschutzzielen dieser Stadt insbesondere der Zielvorgabe einer deutlichen Reduktion der CO2-Emissionen nicht gerecht würden. So müsse z.B. der Parksuchverkehr verhindert werden; dies sei hier jedoch nicht der Fall, da die bisherige „Innenstadtschleife“ nicht in Frage gestellt werde. Alle vier Varianten seien im Hinblick auf die Klimaschutzziele seines Erachtens unambitioniert und würden den Pkw-Verkehr befördern. Der Bau einer Tiefgarage sei auch aus seiner Sicht unstrittig, allerdings erfordere die beabsichtigte großgige Platzgestaltung, dass auch der Bereich vor der Schule in den Platz mit einbezogen werde, anstatt sie wie von der Verwaltung vorgeschlagen r eine Straßenverkehrsfläche zu verwenden.

 

Herr Dienberg erklärt, dass im Rahmen des durchgeführten Wettbewerbs­verfahrens recht schnell deutlich geworden sei, dass die konkreten Auswirkungen der dort entwickelten Vorschläge zur zukünftigen Verkehrsführung nicht verlässlich beurteilt werden könnten, ohne dass diese zunächst durch einen Fachgutachter dezidiert untersucht würden. Daher sei ein entsprechendes Fachgutachten beauftragt worden. Das Büro habe aber lediglich den Auftrag gehabt habe, auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses und der erhobenen Verkehrsmengen die mögliche Verkehrsführung zur Stadthalle bzw.in deren Umfeld zu untersuchen; die von Herrn Holefleisch angesprochenen übergeordneten Aspekte seien hingegen nicht Gegenstand der Beauftragung gewesen. Insofern könne dem Verkehrsgutachter diesbezüglich auch kein Vorwurf gemacht werden. Im Übrigen bitte er zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des Wettbewerbes ja auch entsprechende politische Beschlüsse vorgelegen hätten.

 

Herr Holefleisch bittet darum, die im Vortrag verwendeten Folien zur Verfügung zu stellen; Herr Dienberg sagt dies zu. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes erutert Herr Dienberg, dass keinerlei urheberrechtlichen Gründe dagegensprächen, die Dateien öffentlich zu machen. (Anmerkung des Protokollanten: Die fraglichen Folien beider Vorträge sind im System allris der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.)

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, dass er die Bedenken von Herrn Holefleisch grundsätzlich teile. Seines Erachtens hätte die Variante 1 zunächst tiefgehender untersucht werden müssen. Die zunehmende Verkehrsbelastung am Hainholzweg sei kein hinreichendes Argument, diese Variante zu verwerfen schließlich handele es sich hier um urbanen Raum, wo mit Kfz-Verkehr gerechnet werden müsse. Das Argument der Verwaltung, die Variante 2 a) bringe ein höheres Maß an Verkehrssicherheit mit sich, könne er im Übrigen nicht teilen. Er kritisiere in diesem Zusammenhang, dass mit dieser Variante wohl auch dem weitverbreiteten Wunsch einiger Eltern, ihre Kinder bis vor die Schule fahren zu können, Rechnung getragen werden solle. Ein derartiges „Elterntaxi“ solle jedoch nicht auch noch unterstützt werden. Ferner seien die Verkehrsmengen und Verkehrsflüsse seines Erachtens nicht hinreichend genau ermittelt worden. Nach seinem Verständnis müssten nicht nur die Verkehrsmengen erhoben werden, sondern es müsse untersucht werden, welche Nutzergruppen mit welchen Zielen und aus welchen Gründen die untersuchten Straßen beführen. Die Leistungsfähigkeit eines Knotens dürfe i.Ü. nicht nur anhand des Kfz-Verkehres beurteilt werden, sondern es ssten hierbei auch die Radverkehrs- und Fußngerströme berücksichtigt werden. Herr Fischer erläutert, dass im Rahmen der erläuterten Untersuchungen zur verkehrlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Knoten selbstverständlich auch der Radverkehr berücksichtigt worden sei.

 

Herr Dienberg erklärt, dass aus rein städtebaulicher Sicht grundsätzlich auch die Variante 1 möglich wäre. Vorteil der Variante 1 wäre insbesondere, dass der Platzbereich zwischen der westlich angrenzenden Bebauung (Schule, Kirche) und der Stadthalle vom motorisierten Verkehr freigehalten werde mit Ausnahme des Radverkehrs, der über den Platz geführt werden müsste. Die Nachteile der Variante insbesondere in verkehrsplanerischer Hinsicht - seien jedoch bereits dargestellt worden. Eine Trog- oder gar Tunnellösung schließe er allerdings sowohl aus Kosten-, wie auch aus stadtgestalterischen Gründen aus. Der Bauausschuss möge die dargestellten Vor- und Nachteile abwägen und sich für eine Variante aussprechen.

 

Frau Walbrun spricht sich gegen die Variante 1 aus, da mit ihr ein erheblicher Eingriff in die Grünstruktur des Cheltenhamparks verbunden sei. Ggfs. könne dieser jedoch durch die von Frau Binkenstein ins Spiel gebrachte „Troglösung“ minimiert werden; diese Fragesse noch detaillierter untersucht werden. Frau Oldenburg hingegen hält eine derartige Lösung für unrealistisch, da der Verkehr dann quasi durch das Parkhaus durchgeführt werden müsse. Sie plädiere für Variante 2 a).

 

Herr Grothey weist darauf hin, dass mit der Verbindung Uni-Campus/ Neues Rathaus eine bedeutende Radverkehrsverbindung über den Albaniplatz verlaufe; diese Radverkehrsströme müssten entsprechend berücksichtigt werden. Ferner bitte er um Darstellung der prognostizierten Verkehrsmengen der jeweiligen Varianten. Frau Hoffmann bittet zu berücksichtigen, dass die Radverkehre nicht zwingend zusammen mit den Kfz-Verkehren geführt werden müssten. Herr Fischer erläutert die Verkehrsmengen für die Variante 2 a) sodann im Detail; in der vormittäglichen Spitzenstunde könne diese auf bis zu 174 Kfz/h steigen (beide Fahrtrichtungen); die nachmittägliche Spitzenstunde werde geringer ausfallen. Insgesamt werde mit einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung von unter 150 Kfz/h gerechnet.

 

Aus Sicht von Herrn Nier sei es unstrittig, dass der Individualverkehr reduziert werden müsse. Eine klare übersichtliche Verkehrsführung könne dazu beitragen, den Parksuchverkehr zu reduzieren. Die Variante 1 halte auch er für abwegig, allerdings könne er noch nicht abschließend beurteilen, ob die von Frau Binkenstein angeregte modifizierte Trassenführung durch einen Trog u.U. praktikabel sein könne. Die Bedenken der Schule müssten ernst genommen und die diesbezüglichen Argumente sorgsam abgewogen werden. Eine Durchschneidung des Platzes sei allerdings keinesfalls eine gangbare Alternative.

 

Frau Mann bittet zu berücksichtigen, dass von den vorgestellten Planungen nicht nur die Albani-Grundschule betroffen sei, sondern auch die Dependance des Max-Planck-Gymnasiums, die weiter südlich an der Straße anliege.

 

Frau Dr. Sakowsky ist der Ansicht, dass die Schaffung eines durchgängig benutzbaren Platzbereiches unabdingbar sei. Insofern sei ihr die Variante 2 a) nicht weitgehend genug, zumal im unmittelbaren Umfeld einer Grundschule eine Straße entstehe. Wenn schon mit erheblichem Aufwand eine Tiefgarage entstehe, dann müssten nach ihrem Verständnis an anderer Stelle zumindest einige Stellplätze entfallen insbesondere, um den Parksuchverkehr auf der „Innenstadtschleife“ zu unterbinden. Sie bitte die Verwaltung daher, eine Modifikation der Variante 3 zu prüfen.

 

Herr Lindemann verweist auf die Diskussion zur Verkehrsregelung und Verkehrsberuhigung im Plessequartier. Die Situation sei sicherlich nicht vollständig vergleichbar, gleichwohl bewege sich die Verkehrsbelastung auf einem ähnlich niedrigen Niveau, wie diesnftig auf der gem. Variante 2 a) geplante Straße zutreffen werde. Er habe daher keine Bedenken, anstelle des bisherigen stark frequentieren Parkplatzes eine Straße mit einer derart geringen Verkehrsbelastung vor der Schule vorzusehen. Zudem lägen fast alle Schulen im Stadtgebiet unmittelbar an einer Straße. Letztendlich werde die Schulwegsicherheit doch weniger durch eine gering frequentierte Straße beeinflusst, als durch gestalterische und verkehrslenkende Maßnahmen wie z.B. bauliche Elemente zur Verkehrsberuhigung, eine Abgrenzung des Schulhofes etc.; derlei Details könnten jetzt aber noch nicht feststehen.

 

Frau Dr. Sakowsky fordert, dass die „Innenstadtschleife“ dadurch aufgehoben werde, dass sowohl die Rote Straße, wie auch die obere Lange-Geismar-Straße nur noch in Richtung Osten befahren werden dürften. Herr Lindemann entgegnet, dass dann zwingend der derzeit als Fußngerzone ausgewiesene Abschnitt der „Kurze-Geismar-Straße“r den allgemeinen Verkehr geöffnet werden müsse; dies wiederum würde allen Überlegungen aus dem sog. „Doppelgutachten“ widersprechen. Er verweise hierzu auf die Planungen, die Zufahrt zur Innenstadt mit Pollern zu reglementieren.

 

Herr Feuerstein fordert, die Belange der Anwohner, wie auch die des Innenstadthandels angemessen zu berücksichtigten. In diesem Sinne stelle die Variante 2 a) eine Lösung dar, die nach seiner Überzeugung den verschiedenen Interessen gleichermaßen gerecht werde. Der Bereich des jetzigen Parkplatzes werde nicht zum Schulhof werden können. Wenn man die Stadthalle am bisherigen Standort als Veranstaltungsort beibehalten wolle und hierzu habe es einen ausdrücklichen Beschluss des Rates gegeben dann stelle die Variante 2a) einen ausgewogenen Interessenausgleich dar, der eine gelungene Platzgestaltung mit einer guten Erreichbarkeit der Stadthalle verbinde.

 

Auf Nachfrage von Frau Bank teilt Herr Fischer mit, dass die Verkehrserhebung am 16.08.18 durchgeführt worden sei; bei dem in der Präsentation benannten Datum (Sa., d. 18.08.) handele es sich um einen Tipp-Fehler.

 

Frau Bank legt Wert auf die Feststellung, dass bei Realisierung der Variante 1 mit der von ihrer Fraktion vorgeschlagenen Modifikation der Cheltenhampark nicht durchschnitten und die Grünstruktur nur geringfügig beeinträchtig werden würde.

 

Herr Arnold hingegen ist davon überzeugt, dass die gem. Variante 2 a) vorgesehene Straße nur über eine ausgesprochen geringe Verkehrsbelastung verfügen werde und insofern keine Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Zustand für die Albanischule mit sich bringen werde. Letztendlich sei dies eine Frage, wie die Abgrenzung des Schulhofes künftig gestaltet werde. Überdies bitte er zu berücksichtigen, dass bei Sperrung des Busrings auch weiterhin eine Ausweichstrecke zur Verfügung stehen müsse; dies wäre im Falle von Variante 1 jedoch nicht gegeben. Die von Frau Dr. Sakowsky vorgeschlagene Aufgabe der „Innenstadtschleife“ halte er für praxisfern; die damit einhergehende Öffnung der „Kurze-Geismar-Straße“ widerspreche nach seinem Verständnis dem Innenstadtleitbild. Er verweise im Übrigen darauf, dass diese „Innenstadtschleife“ seinerzeit bewusst eingerichtet worden sei, um keine Durchquerung der Innenstadt zu ermöglichen. Die von der SPD-Fraktion in Vorschlag gebrachte „Troglösung“ halte er ebenfalls für nicht praktikabel und zudem r nicht finanzierbar. Nach seiner Überzeugung bestehe mithin keine sinnvolle Alternative zu Variante 2 a).

 

Herr Dr. Welter-Schultes ist der Auffassung, dass Variante 2 b) ausscheide, da dort der Platz durchschnitten werde; Variante 3 hingegen solle nicht von vorneherein ausgeschlossen werden. Hier sollte zunächst untersucht werden, welche Fahrzeuge warum überhaupt die Schleifenfahrt nutzten.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Pastor Hauschild erklärt, dass es sich hier um eine Planung mit langfristigen Auswirkungen handele; daher dürften die Überlegungen nicht nur an Verkehrsaspekten ausgerichtet werden. Zudem befürchte er Bauschäden am Chorraum der Kirche durch die neue Straße. Er zeige sich überdies enttäuscht, dass die Albani-Kirchengemeinde nicht früher eingebunden worden sei. Herr Dienberg entgegnet, dass zu jedem Schritt des Verfahrens eine umfängliche Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei. So habe z.B. eine größere Bürgerwerkstatt zum Rahmenplan und zum Umbau der Stadthalle stattgefunden, an der zahlreiche Bürger teilgenommen hätten. Ferner sei die Albani-Kirchengemeinde z.B. auch gesondert zum heutigen Termin eingeladen worden. Herr Arnold ergänzt, dass der Ausschuss seinerzeit die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens gefordert habe. Diesem Auftrag sei die Verwaltung nunmehr nachgekommen. Er wolle hierbei deutlich machen, dass die Ergebnisse des Gutachtens auch den Ausschussmitgliedern heute erstmalig vorgestellt würden; die politischen Gremien verfügten mithin über keinen Wissensvorsprung gegenüber den Bürgern.

 

Frau Schaub (Schulleiterin der Albani-Grundschule) bittet um Auskunft, warum aus Sicht der Verwaltung Variante 2 a) diejenige sei, die die positivsten Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit habe. Herr Fischer erläutert, dass die Querung der unteren Herzberger Landstraße derzeit nicht eindeutig organisiert sei, da Querungen sowohl in Verlängerung der Theaterstraße wie auch der Bühlstraße erfolgten mit dazwischenliegender Bedarfsampel. Hier sei es insbesondere im Hinblick auf die Schulwegsicherheit sinnvoll und geboten, die Verkehre am Knoten Theaterstraße/ neue Albanistraße zu bündeln.

 

Frau Schaub befürchtet Konflikte zwischen dem Radverkehr und den Grundschülern. Die neue Straße werde überdies eine weitere Belastung des Schulgeländes mit Lärm und Abgasen mit sich bringen. Sie kritisiere ferner, dass nicht eindeutig geregelt sei, wo zukünftig der Zugang zum Schulgelände erfolgen solle. Herr Dienberg wendet ein, dass die Straße nur eine geringe Verkehrsbelastung aufweisen werde. Dies eröffne zudem auch die Möglichkeit, die Radverkehre auf der Straße zu führen, weshalb er auch keine Konflikte zwischen Fußngern und Radfahrern befürchte. Fragen der Gestaltung seien noch nicht abschließend geklärt, aber Maßnahmen der Verkehrsberuhigung würden auf jeden Fall erfolgen. Er bitte zu berücksichtigen, dass auch andere Schulen an Straßen lägen. Herr Arnold verweist hierzu auf das in der Nähe befindliche Hainberggymnasium, welches an einer stark befahrenen Straße liege.

 

Herr Holler entgegnet, dass sich ihm nicht erschließe, warum überhaupt eine neue Straße gebaut werde, wenn doch lt. Gutachten nur eine vergleichsweise geringe Verkehrsmenge abzuwickeln sei. Die Variante 2 a) erfordere zudem erhebliche Erdbewegungen. Herr Dienberg erläutert, dass es sich hier um ein Missverständnis handele. Es werde keine neue Straßenverbindung erstellt, sondern eine bestehende verlegt. Die Erdbewegungen seien zudem überschaubar, da der Bau der Tiefgarage ohnehin erhebliche Bodenbewegungen erfordere.

 

Frau Breyer (Pro City) spricht sich vehement dagegen aus, den derzeit als Fußngerzone ausgewiesenen Abschnitt der „Kurze-Geismar-Straße“r den allgemeinen Verkehr zu öffnen. Variante 1 scheide daher ihres Erachtens aus. Zudem würde diese Variante eine umwegige und schwer nachvollziehbare Verkehrsführung implizieren. Sie bitte um Verständnis dafür, dass der Göttinger Einzelhandel darauf angewiesen sei, dass die Innenstadt für den Lieferverkehr weiterhin erreichbar sei. Der vielfach kritisierte Parksuchverkehr in der „Innenstadtschleife sei kein hinreichendes Argument, da nach ihrer festen Überzeugung mit Erstellung der Tiefgarage der Parksuchverkehr ohnehin deutlich sinken werde.

 

Nach Ansicht von Frau Schaub sei städtebaulich eigentlich eine Schließung der Wall-Lücke erforderlich; sie könne nicht nachvollziehen, warum ausgerechnet dort eine Straße geführt werden solle.

 

Eine weitere Lehrerin kritisiert, dass eine Bürgerbeteiligung zwar erfolgt sei, dass die vorgebrachten Bedenken Ihres Erachtens jedoch nicht berücksichtigt worden seien. Herr Arnold erklärt, dass er die Bedenken zwar nachvollziehen könne, dass er aber auch um Verständnis dafür bitten müsse, dass der Rat die Interessen aller Göttinger Bürger berücksichtigen müsse. So könnten Entlastungen im Bereich der Albanischule ggfs. zu Belastungen an anderer Stelle führen. In diesem Spannungsfeld eine Lösung zu finden, sei nicht immer einfach. Herr Lindemann ergänzt, dass zur Auswahl des städtebaulichen Entwurfes ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren mit Bürgerbeteiligung durchgeführt worden sei. Dabei sei von vorneherein klar gewesen, dass die Auswahlvariante noch nicht abschließend sei, sondern der weiteren Feinplanung bedürfe. Es sei jedoch in der politischen Diskussion sehr schnell deutlich geworden, dass es Prüfungsauftrag für die vertiefenden Gutachten gewesen sei, den Albaniplatzglichst komplett vom Verkehr zu befreien. Insofern hätten die wesentlichen Rahmenbedingungen auch für die Bürger recht früh festgestanden.

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Herr Lindemann erläutert, dass die Drucksache zwar zwei Varianten benenne, die zumindest aus städtebaulicher Sicht in Betracht kämen, dass die Verwaltung für ihre weitere Arbeit jedoch eine klare Aussage der politischen Gremien benötige, welche Variante weiterverfolgt werden solle. Eine solche Entscheidung müsse jedoch nicht bereits in der heutigen Sitzung getroffen werden, da die Beratungsfolge ohnehin eine zweite Beratung in der kommenden Ausschuss-Sitzung vorsehe. Herr Holefleisch und Herr Dr. Wiedemann plädieren dafür, auch Variante 3 nicht von vorne herein zu verwerfen, sondern zumindest in Modifikationen zu prüfen. Herr Nier erklärt, dass sichergestellt sein müsse, dass die Bedenken der Bürger angemessene Berücksichtigung fänden. Nach Ansicht von Herrn Holefleisch scheide eine Straßenführung unmittelbar vor der Schule seines Erachtens aus.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, dass er sich nicht in der Lage sehe, eine Entscheidung zu treffen, so lange nicht zumindest für die Knoten 4,5 und 8 detailliere Verkehrszahlen vorlägen und die Verwaltung zudem ermittle, wer warum die Innenstadtschleife befahre. Herr Lindemann entgegnet, dass sich die Verwaltung nicht in der Lage sehe, mit vertretbarem Aufwand diese Daten zu ermitteln. Andererseits seien die Benutzergruppen der „Innenstadtschleife“ auch offensichtlich. Es handele sich dort um Lieferverkehr, Anwohner und Parksuchverkehr.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich TOP 5 (neu) goettingen_Bauausschuss (4519 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich TOP 5 PPT 2018-11-22_Bauausschuss (3147 KB)      

 

Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen; eine Beschlussempfehlung wird jedoch nicht abgegeben, da die Beratungsfolge ohnehin eine neuerliche Beratung im Ausschuss vorsieht.

 

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

 

Es liegen keine weiteren gesonderten Einwohneranfragen vor.

 

 

 
 

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