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30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:47 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0384/18 Haushaltsplanentwurf 2019/20 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich "Stadtgrün")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold verweist darauf, dass die Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf nun nicht in der Dezember-Ratssitzung erfolgen solle, sondern erst in der Ratssitzung im Februar 2019. Vor diesem Hintergrund werde eine dritte Lesung der Vorlage erfolgen. Seines Wissens lägen auch noch keine Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf vor. Die heutige Sitzung könne jedoch die Gelegenheit bieten, Fragen zu stellen resp. einzelne Ansätze zu diskutieren.

 

Herr Feuerstein verweist darauf, dass bereits im aktuellen Haushalt 30 TEUR r die Überarbeitung des Parkleitsystems eingestellt seien, dass mit der Umsetzung dieser Maßnahme jedoch noch nicht begonnen worden sei. Er werde sich daher dafür verwenden, einen entsprechenden Haushaltsansatz auch im kommenden Haushalt zu verankern. In diesem Kontext wolle er auch deutlich machen, dass seine Fraktion die Errichtung von versenkbaren Pollern bislang stets sehr kritisch gesehen habe, dass er diese Haltung jedoch relativieren wolle. Seine Fraktion nehme zur Kenntnis, dass diese Maßnahme auf ganz überwiegende Zustimmung seitens der Betroffenen stoße.

 

Herr Feuerstein kritisiert, dassr das städtische Museum im investiven Bereich derzeit lediglich 18 TEUR eingestellt seien; dieser Ansatz sei offensichtlich nicht auskömmlich und müsse deutlich angehoben werden. Herr Arnold verweist darauf, dass das Museumskonzept bereits vom Rat beschlossen sei; gleiches gelte hinsichtlich einer grundsätzlichen Ratsentscheidung zur Erhaltung des Museums am bisherigen Standort. Vor diesem Hintergrund sei ja auch bereits ein Antrag auf Fördermittel gestellt worden. Unabhängig davon sei ein Mittelansatz von lediglich 18 TEUR jedoch vollkommen unzureichend. Er gehe von einem Gesamtinvestitionsvolumen von rd. 12 Mio. aus. Auf Nachfrage von Frau Oldenburg erläutert Frau Epperlein, dass die Mittel r die Sanierung und bauliche Unterhaltung des Museums wie bisher auch im Teilhaushalt 65 angesiedelt seien. Nach Ansicht von Frau Oldenburg seien die Unterhaltungs-Mittel für städtische Gebäude ganz allgemein nicht auskömmlich 

 

Herr Feuerstein plädiert ferner dafür, dass bezüglich der Errichtung einer Tiefgarage am Albaniplatz die Kosten für die Maximalvariante im Haushalt hinterlegt würden.

 

Herr Feuerstein bittet ferner um Prüfung, ob für den Bereich des Fachdienstes „Stadt- und Verkehrsplanung“ ggfs. weitere Stellen im Stellenplan ausgewiesen werden sollten. Herr Dienberg erläutert hierzu, dass derzeit drei der dort ausgewiesenen Stellen nur befristet seien. Vor diesem Hintergrund werde voraussichtlich die Ausweisung zusätzlicher Stellen langfristig nicht dazu führen, dass in dem benannten Bereich zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt würden zumindest könnten jedoch die Befristungen entfallen, was schon eine große Hilfe wäre.

 

Frau Binkenstein erklärt, dass seitens ihre Fraktion noch keine Anträge zum Haushalt vorlägen, da die fraktionsinterne Beratung hinsichtlich des Haushaltes noch nicht abgeschlossen sei.

 

Herr Holefleisch kritisiert hinsichtlich der Ziele zum Produkt 5410100 „Planung der Verkehrsinfrastruktur“ (S. 731 des Hh.planentwurfes), dass die Verwaltung vorschlage, das Ziel „Anpassung des Innenstadtleitbildes an den Klimaplan Verkehrsentwicklung“nftig gänzlich entfallen zu lassen. Eine derartige Fragestellung müsse inhaltlich debattiert werden und dürfe nicht durch eine schlichte Protokollnotiz im produktorientierten Haushalt für erledigt erklärt werden. Herr Dienberg erklärt hierzu, dass sich die Verwaltung einer inhaltlichen Diskussion nicht verweigern wolle. Seines Erachtens gebe es gute Gründe, um wie vorgeschlagen zu verfahren. Diese Gründe könne und wolle die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsdebatte gerne darlegen.

 

Herr Holefleisch kritisiert ferner, dass an gleicher Stelle das Ziel „Priorisierung des Umbaus und der Radwegeführung an der Kiesseestraße“ nicht mehr gesondert erwähnt werde. Herr Dienberg sagt eine Prüfung zu; grundsätzlich wolle die Verwaltung der aktuellen diesbezüglichen Diskussion des Ortsrates Geismar durchaus Rechnung tragen. In der bisher abgestimmten Prioritätenliste zum Radverkehr, welche auf einer Vorlage der Politik beruhe, sei die Kiesseestraße allerdings bisher nicht aufgeführt.

 

Herr Nier fordert, die Mittel für Grundstücksankäufe zu erhöhen ggfs. in Form eines gesonderten Ansatzesr die Ausübung von Vorkaufsrechten. Ferner plädiere er dafür, Planungskosten für die Erarbeitung einer Erhaltungssatzung einzustellen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes regt an, Mittel für die Entsiegelung von Asphaltflächen im ttinger Stadtwald vorzusehen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt.

Die Vorlage wurde diskutiert – Fragen wurden beant­wortet – es wird jedoch noch keine ab­schließende Be­schlussempfehlung abgegeben. Es ist ein dritte Lesung vorge­sehen.

 
 

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