Herr Schmetz führt einleitend vier Neuerungen in der Haushaltsplanaufstellung an:

1. Das Zukunftsinvestitionsprogramm 2019 – 2033

Insgesamt seien ca. 683 Mio. € für die Jahre bis 2033 an Investitionen geplant.

2. Der atmende Schuldendeckel

Mit der Prognose von steigenden Zinsen wurde ein Schuldendeckel von ca. 70 Mio. € entschieden. Dieser sei „atmend“, da bei attraktiven Förderprogrammen für die Stadt eine höhere Schuldenaufnahme möglich sei.

3. Das Fördermittelmanagement

Eine zentrale Stelle soll geschaffen werden, damit die möglichen Fördermittel geprüft und kontrolliert werden können und Fristen gewahrt würden. 

4. Das Gender-Budgeting

Die Gleichstellung von Mann und Frau solle auch über den Haushalt erreicht werden. Als Beispiel führt Herr Schmetz die Anschaffung von Büchern in der Bibliothek an. Durch die gezielte Mittelvergabe für zweckgebundene Anschaffungen von Büchern mit der Zielgruppe Jungen oder Mädchen sei eine Gleichstellung steuerbar.

Sodann führt Herr Schmetz aus, dass der Haushalt von der Verwaltung im Rat eingereicht wurde und die Fraktionen nun am Zuge seien. Die Haushaltsplanberatungen seien auf die Ratssitzung im Februar 2019 verschoben worden.

Herr Reyhn verliest die investiven Wünsche des Ortsrates aus dem Auszug des Haushaltsplanentwurfs. Herr Schmetz gibt an, es seien zusätzlich für die Erhöhung des Daches der Feuerwehr Nikolausberg Mittel in Höhe von 68.000 € veranschlagt worden.

Der Ortsrat bittet die Verwaltung einvernehmlich, dem Radweg entlang der Straße „Am Faßberg/Ulrideshuser Straße“ im Radverkehrsentwicklungskonzept eine höhere Priorität zu geben und die Umsetzung zeitnah anzusetzen.

Der Ortsrat stimmt den Ortsratsmitteln für die Haushaltsjahre 2019/2020 in Höhe von 9.100 € einstimmig zu.

Der Ortsrat nimmt die Haushaltsansätze, zu denen er zu hören ist, zur Kenntnis.